Vorlesung 2: Die Willenserklärung

Question 1

Die Willenserklärung

Answer 1

= Das Vorliegen von wirksamen WE ist die Vorraussetzung für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften

Question 2

Tatbestand einer WE

Answer 2

= Das Vorliegen einer wirksamen WE ist wiederum an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft
= Die WE besteht aus einem onjektiven und einem subjektiven Tatbestand

Question 3

Objektiver Tatbestand

Answer 3

= setzt die Äußerung eines Rechtbindungswillens voraus
= Rechtsbindungswille: Der Wille, eine bestimmte Rechtfolge herbeizuführen
-> dieser muss muss nach außen zum Ausdruck gebracht werden

= Abgrenzung erfolgt zu einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis sowie zu “Invitation ad offerendum”
= Rechtbindungswille ist zwingende Voraussetzung für eine wirksame WE

Question 4

Subjektiver Tatbestand

Answer 4

= besteht aus
1. Handlungswille
2. Erklärungsbewusstsein
3. Geschäftswille

Question 5

Handlungswille

Answer 5

= setzt voraus, dass bewusst eine Handlung getätigt wurde

Question 6

Erklärungsbewusstsein

Answer 6

= Eine Person handelt mit Erklärungsbewusstsein, wenn sie das Bewusstsein hat, bei Vornahme einer Handlung irgendetwas Rechterhebliches zu erklären

= §119 I Alt.2 analog
-> nochmal anschauen im Skript, BGB, S. 16

Question 7

Geschäftswille

Answer 7

= Der Wille, eine ganz bestimmtes Rechtsgeschäft tätigen zu wollen (Abgrenzung zum Erklärungsbewusstsein)
= Das Fehlen des Geschäftswille ist grundsätzlich unbeachtlich
-> keine Voraussetzung einer wirksamen WE
= Anfechtung ist jedoch zu prüfen: §§119 I, 120.

Question 8

Ausdrückliche und konkludente WE

Answer 8

= Eine WE kann nicht nur ausdrücklich durch Erklärung gegeben werden, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (=konkludent)

= Vorraussetzung: das Verhalten aus Sicht der anderen Partei objektiv auf das Vorliegen einer WE schließen lässt, insbesondere der erforderliche Rechtsbindungswille vom anderen teil vernünftigerweise angenommen werden durfte

= Auslegung nach §§133, 157 analog)

Question 9

Empfangsbedürftige/nicht empfangsbedürftige WE

Answer 9

= Für Wirksamkeit beider WE ist die Abgabe der Erklärung, d.h. die Entäußerung in den Rechtsverkehr erforderlich

= Bei nicht empfangsbedürftiger WE: bei Abgabe wirksam

= Bei emfangsbedürftiger WE: Zugang erforderlich -> § 130 I

weitere Reglungen: Skript, Seite 18