Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO

Question 1

Prüfungsschema, § 767 ZPO

Answer 1

I. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit
2. Zuständigkeit 
3. Rechtsschutzbedürfnis
(Keine Prüfung der Kagebefugnis! Dafür Sachbefugnis in der Begründetheit)

II. Begründetheit

1. Sachbefugnis
2. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
3. Keine Präklusion, § 767 II ZPO

Question 2

Statthaftigkeit, § 767 ZPO

Answer 2

Statthaft, wenn materielle Einwendungen gegen den betitelten Anspruch (nicht den Titel) geltend gemacht werden

1. Auslegen des Antrags (Meistbegünstigtenprinzip + Sinngehalt klägerisches Rechtsschutzziels)
2. Aufzählen der materiell-rechtlichen Einwendungen
3. Aussortieren rechtsbehelfsfremder Einwendungen

Aber Achtung: Klagehäufung!!!! (§§ 59, 260 ff ZPO analog)

Question 3

Ermittlung Klägerbegehren, wenn Einwende für § 767 ZPO und § 766 ZPO vorgebracht werden

Answer 3

Die Vollstreckungsgegenklage ist rechtsschutzintensiver, weil diese den Titel beseitigt, nicht nur ein Vollstreckungshandlung für unzulässig erklärt.
–> Rechtsschutzziel daher regelmäßig § 767 ZPO

Question 4

Geltendmachung des Verstoßes gegen Vollstreckungsverträge

Answer 4

Nach hM: § 767 ZPO

Question 5

Rechtsbehelf zur Geltendmachung eines Verstoßes gegen Vollstreckung Zug-um-Zug, § 756 ZPO

Answer 5

Kommt auf den Einwand an

1. Erteilung eines falschen Titels, § 731 ZPO
2. Mangelhaftigkeit der Gegenleistung, § 767 ZPO (soweit der Gerichtsvollzieher die Mangelhaftigkeit der Sache nicht prüfen musste)
3. Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO wenn Einwand vom Vollstreckungsorgan geprüft werden kann
   - titulierte GegenLeistung garnicht erbracht oder angeboten
   - angeboten Sache nicht identisch mit der aus dem Titel
   3.

Question 6

Zuständiges Gericht, § 767 ZPO

Answer 6

Ausschließliche Zuständigkeit des Prozessgerichts des ersten Rechtszuges (örtlich + sachlich), §§ 767, 802 ZPO

Bei Prozessvergleichen, dass Gericht vor dem der durch Vergleich beendete Rechtsstreit in der 1. Instanz anhängig war (hM)

Question 7

Rechtsschutzbedürfnis, § 767 ZPO

Answer 7

Wenn die ZVS droht, schon begonnen hat und noch nicht vollständig beendet ist und der Titel ausgehändigt wurde

• ZVS droht Titelerlass (Titel!!! Nicht Vollstreckbare Ausfertigung)
• Beendigung erst mit vollständiger Befriedigung des Gläubigers
• Solange der Gläubiger den Titel hält, droht ZVS

Question 8

Sonstige Zuständigkeitsprobleme, § 767 ZPO

Answer 8

Alle anderen Zivilprozessordnung Probleme
Vor allem:
- Klagehäufung
- Prozessstandschaft (Nach BGH in der Zulässigkeit zu prüfen, auch wenn Prüfung der Klagebefugnis erst in der Begründetheit)
- anderweitige Rechtshängigkeit
- Erledigung
- Widerklagen
...

Question 9

Vollstreckungsgegenklage und Herausgabe des Vollstreckungstitels

Answer 9

Immer begründen:

“Um eine Umgehung der strengen Voraussetzungen des § 767 ZPO zu verhindern, ist ein Antrag auf Titelherausgabe nach zutreffender Rechtsprechung jedenfalls dann zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsgegenklage bereits rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist oder wenn die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderungen zwischen den Parteien unstreitig ist. Nichts anderes gilt, wenn die Herausgabeklage mit der Vollstreckungsgegenklage verbunden wird. Denn auch dann ist, worauf es entscheidend ankommt, eine Umgehung nicht zu befürchten.”

Question 10

Klage auf Titelherausgabe (Zuständigkeit, RSB, Begründetheit)

Answer 10

Zuständigkeit: Prozessgerichts kraft Annexkompetenz (Prozessökonomie)

RSB: immer (+), so lange Gläubiger den Titel hat, kann er missbräuchlich weitere Vollstreckungsanträge stellen

Begründetheit: § 371 BGB analog wenn titulierter Anspruch erloschen ist/ nie bestanden hat und der Titel daher überhaupt nicht mehr vollstreckt werden kann

Question 11

Sachbefugnis, § 767 BGB

Answer 11

Quasi Prozessführungsbefugnis

(+), wenn
I. - Kläger = Vollstreckungsschuldner
- Beklagter = Vollstreckungsschuldner
Und beide im Titel genannt sind

II. Abtretungsfälle

1. gegen alten Gläubiger so lange, wie der Titel auf ihn lautet und er die Vollstreckung androht
2. gegen neuen Gläubiger, wenn
   - Titel umgeschrieben wurde gem. § 727 ZPO
   - Wenn Voraussetzungen des § 727 ZPO (+) und der neue Gläubiger die Vollstreckung androht

Question 12

Materiell rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, § 767 ZPO

Answer 12

Frage: Besteht ein durchsetzbarer Anspruch des Beklagten (Vollstreckungsgläubiger) gegen den Kläger (Vollstreckungsschuldner)

Klassische Einwendungen/ Probleme

1. Verlust der Aktivlegitimation
2. Vollstreckungsstandschaft
3. Materielle Einziehungsermächtigung
4. Nachschießen von Einwendungen = zulässige Klageänderung, § 263 ZPO

Question 13

Verlust der Aktivlegitimation

Answer 13

Heißt Verlust des Rechtes am betitelten Anspruch, zB. durch Abtretung.
–> § 265 II 1 ZPO findet im Zwangsvollstreckungsverfahrens beim Übergang titulierter Forderungen keine Anwendung (§ 727 ZPO ist spezieller)

–> keine Aktivlegitimation = Kein Anspruch

Question 14

Vollstreckungsstandschaft

Answer 14

Anspruchsinhaber ermächtigt Dritten zur Durchführung der Zwangsvollstreckung und lässt Titel auf den Umschreiben.
–> unzulässig (Verbot der isolierten Vollstreckungsstandschaft)
Grund: Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens

Ausnahme:
Vollstreckung durch Prozessstandschaftler, der den Titel auch schon erwirkt hat

Question 15

Marterielle Einziehungsermächtigung

Answer 15

Der Anspruchsinhaber ermächtigt den Dritten zur Durchführung der Zwangsvollstreckung und zur Einziehung der Forderung
–> Grds. Vollstreckung zulässig, weil Geltendmachung eines eigenen Rechtes zur Einziehung

Question 16

Altgläubiger wird vom Neugläubiger zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt und vollstreckt gegen den Schuldner. Schuldner rechnet auf.

Answer 16

I. Aufrechnung mit Forderung gegen den Neuen Gläubiger (+)
Neugläubiger = Forderungsinhaber
Altgläubiger nur Einziehungsberechtigt, die Förderung ist nicht seine

II. Aufrechnung mit Forderung gegen den Altgläubiger (+)
§§ 404, 406 ZPO
Würde der Neugläubiger selbst vollstrecken, gilt § 406 ZPO. Dann gelten diese erst Recht, wenn er den Altgläubiger vorschickt.

II.

Question 17

Präklusion, § 767 II ZPO

Answer 17

Einwendungen, die auf Tatsachen beruhen, die im Erkenntnisverfahren über die betitelte Forderung schon bestanden, können in der Vollstreckungsgegenkage nicht mehr geltend gemacht werden.

–> Hätten im Ausgangsprozess geltend gemacht werden müssen. (quasi Schutz der Bestandskraft/ Rechtskraft des Urteils)

Achtung: Erfordert keine Kenntnis der Tatsachen zur Zeit des Ausgangsprozesses!!

Question 18

Präklusionsfrist bei VU und VB

Answer 18

Solche Einwendungen, die auf Tatsachen beruhen, die vor Ablauf der Einspruchsfrist entstanden sind, sind präkludiert.

Question 19

Titel bei denen § 767 II ZPO nicht greift

Answer 19

• § 794 IV ZPO: Vollstreckung aus notarieller Urkunde
• § 794 IV ZPO analog: Vollstreckung aus Prozessvergleich
• -> beide Titel sind der materiellen Rechtskraft nicht fähig. Dann muss diese aber auch nicht geschützt werden.
• § 794 I Nr. 2 ZPO: Kostenffestsetzungsbescheide (Grds. keine Präklusion, da materiell-rechtliche Einwende grds. Im Verfahren nicht geltend gemacht werden können)
• § 93 IV ZVG: Zuschlagsbeschluss (kein Erkenntnisverfahren)

Question 20

Wirkung einer vorher durchgeführten 1. Vollstreckungsgegenklage auf § 767 II ZPO im Rahmen einer späteren 2. Vollstreckungsgegenklage.

Answer 20

Alle Einwendungen, die auf Tatsachen beruhen, die zur Zeit der 1. Vollstreckungsgegenklage bestanden haben, sind in der 2. Vollstreckungsgegenklage präkludiert!

–> Vollstreckungsgegenklage ist ein den Anspruch materiell-rechtlich prüfendes Urteil. Das entfaltet zu schützende materielle Rechtskraft.

Achtung: gilt gerade auch dann, wenn der Titel eine notarielle Urkunde/ Prozessvergleich (§ 794 IV ZPO / analog), da die erste Vollstreckungsabwehrklage eben in Rechtskraft erwächst.

Question 21

Rechtsschutzziel, § 767 ZPO

Answer 21

Gerichtet gegen die Zwangsvollstreckung mit Einwenden gegen den betitelten Anspruch (nicht den Titel)!

Ziel ist die Beseitigung des Vollstreckungstitels!!