Völkerrecht Flashcards

Question

Wie beurteilt sich die *VRS von int. Organisationen*?

Answer 1

* Beurteilung im Einzelfall * Gew. Verselbstständigungsgrad notwendig

Answer 2

* Idee: Ggf. schaft de facto-Regime gew. Stabilität, was vorteilhafter ist * VRS verschafft Schutz durch Gewaltverbot * Problem: Verletzung der Souveränität und des Grundsatzes der Nichteinmischung (domaine réservé)

Answer 3

* V.a. relevant im Zusammenhang mit Selbstbestimmungsrecht der Völker * Kolonialvölker im Zuge der Dekolonialisierung, ausserhalb dieses Kontextes nicht (mehr)

Answer 4

* Tendenz: Annahme der VRS (z.B. AI, HRW) * Problem: Beschränktes (oder nicht vorhandenes) Haftungssubstrat

Answer 5

* Mediatisierung des Individuums durch den Staat * Aber: *partielle* VRS in Bezug auf * Menschenrechte * Völkerrechtliches Strafrecht

Answer 6

* Grds. keine VRS * Aber z.B. Handelsgesellschaften der Niederlande i.Z.d. Kolonialisierung schon * Frage stellt sich aber bei gigantischen TNCs wie Apple, die wirtschaftlich, politisch und sozial immensen Einfluss haben * Unternehmen treten teilweise wie Staaten auf * Sie sind teilweise Streitpartei in vom Völkerrecht geschaffenen Streitbeilegungsverfahren (ICSID) * Bedeutung von TNCs unter Menschenrechtsgesichtspunkten

Answer 7

Dreigliederiger Staatsbegriff (Georg Jellinek): * Staatsvolk * Staatsgebiet * Staatsgewalt → Grds. besteht ein Staat, wenn diese Elemente bestehen. Allfällige Anerkennung durch andere Staaten ist (theoretisch) rein deklaratorisch.

Answer 8

* Gesamtheit der im In- und Ausland lebenden Staatsangehörigen. * A.M.: Alle unter einer bestimmten Staatsgewalt lebenden menschen (d.h. auch die Ausländer)

Answer 9

* Staatsgebiet als *Raum* mit Kegelform * Begrenzung nach oben: Etwa bis zum Ende der Erdatmosphäre * Heute erfolgen Veränderungen des Staatsgebietes vorwiegend über Zession * Bis zur Schaffung des Gewaltverbots auch noch mittels Annexion * De facto aber auch noch heute (Krim etc.) * Strittigkeit: * Uti possidetis-Prinzip * Acquiescence-Grundsatz

Answer 10

* Vollständig *uti possidetis, ita possideatis* – „wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen“. * Übernahme der während der Kolonialzeit durch die Kolonialmächte anerkannten Grenzen durch die neu unabhängigen Staaten. * *Frontier Dispute* (Burkina Faso v. Republic of Mali) (1986) → uti possidetis-Prinzip als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts bei Grenzziehungskonflikten

Answer 11

* acquiescence = Einwilligung, Duldung * Materielle Rechtslage kann sich durch *stillschweigende Anerkennung* ändern. * *Temple of Preah Vihear* (Vietnam v. Cambodia) (1962) → Zustimmung zu einer Grenzlinie durch Schweigen)

Answer 12

1. Souveränität im Innenverhältnis * Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der öffentl. Ordnung * Irrelevanz der Legitimität? * Wegfall der Staatlichkeit bei *failed states*? 2. Souveränität im Aussenverhältnis * Fähigkeit zu rechtlich unabhängigem Handeln * Marionettenstaaten sind damit keine Staaten im völkerrechtlichen Sinn

Answer 13

* (Theoretisch) *rein deklaratorische Wirkung* (deklaratorische Theorie) * A.M.: konstitutive Wirkung (konstitutive Theorie) * In der Praxis bestimmt aber das Mass der Anerkennung massgeblich über die Fähigkeit zu unabhängigem aussenpolitischem Handeln * Unabhängigkeitserklärung Nordzyperns: Nur von Türkei anerkannt.

Answer 14

* Schutz vor Aggression (durch das Gewaltverbot) * Schutz vor fremden Hoheitsakten auf eigenem Gebiet (Grundsatz der Gebietsausschliesslichkeit)

Answer 15

* jurisdiction to prescribe * jurisdiction to adjudicate * jurisdiction to execute

Answer 16

* Klar unzulässig sind Hoheitsakte auf fremdem Territorium → Nichtigkeitsfolge * Z.B. Zustellung von Gerichtsurkunden * Fraglich: Darf ein Staat seine Gesetzgebung auch auf SV ausserhalb seines Territoriums ausdehnen? * Bsp. FATCA (2010) * Gefahr des "Justizimperialismus" * Wohl zu bejahen, wenn *genügender Anknüpfungspunkt* (territorial, personell, materiell)

Answer 17

* Abwägung der involvierten Interessen * Keine Hierarchie der Anknüpfungspunkte * Am ehesten: Territorialitätsprinzip

Answer 18

* Hervorgehen neuer Staaten aus bestehenden oder Aufgehen bestehender in neuen Staaten * Grundsatz: Kontinuitätsthese * Äussere und innere Wandlungen des Staates berühren seine Existenz nicht (Bsp.: Staaten des Arabischen Frühlings im Jahr 2011) * Bindung neu entstandener Staaten an den *gewohnheitsrechtlichen acquis*

Answer 19

* Sezession * Dismembration * Fusion * Inkorporation

Answer 20

* Abspaltung eines Gebietsteils, Entstehung eines neuen Staates neben dem bestehenden * Beispiele * Südsudan/Sudan * Kosovo (gilt als stabilisiertes de facto-Regime)/Serbien * Bangladesh/Pakistan

Answer 21

* Zerfallen des bisherigen Staates und Entstehung von neuen Staaten * Wird so bezeichnet, wenn es unangemessen erscheint, einen der neuen Staaten so zu bezeichnen, wie den bisherigen Staat * Abgrenzung zur Sezession ggf. schwierig * Musterbeispiel: Zerfall der UdSSR

Answer 22

* Zwei Staaten gehen in einem auf * Beispiele * Tansania (aus Tanganjika und Sansibar) * Republik Jemen (aus Arabische Republik Jemen und Volksrepublik Jemen)

Answer 23

* Beitritt eines Staates zu einem anderen * Beispiel: Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Answer 24

* Vienna Convention on Succession of States in respect of Treaties * Nur 37 Ratifikationen * Darunter *kein* westeuropäischer Staat * Grundsatz der *beweglichen Vertragsgrenzen*, d.h. neuer Staat kann sich nicht darauf berufen, er sei nicht mehr der alte Staat und damit nicht mehr Vertragspartner

Answer 25

* *Radizierte* (d.h. gebietsbezogene) *Verträge* werden mit demjenigen neuen Staat fortgeführt, dessen Gebiet er betrifft (bleiben am Territorium „haften“) * *Menschenrechtsabkommen* oder Statusverträge gehen auf die Nachfolgestaaten über * *Politische Verträge* (Bündnisverträge etc.): Hier kann die Annahme eines besonderen Kündigungsgrundes gerechtfertigt sein (Anlehnung an clausula rebus sic stantibus)

Answer 26

* *Kein* automatischer Übergang der Mitgliedschaft * Organe der internationalen Organisation entscheiden nach dem normalen Aufnahmeverfahren * Historische Ausnahme: Zerfall der UdSSR → Russische Föderation hat den Sitz der UdSSR in der UNO und im UNO-Sicherheitsrat „geerbt“ in Folge einer politischen Einigung

Answer 27

* Vienna Convention on Succession of States in respect of State Property, Archives and Debts ist noch nicht einmal in Kraft * Grundsatz: Anstreben eines *„angemessenen Schuldenübergangs“* = "burden and benefits"-Grundsatz

Answer 28

* Staatenimmunität * Immunität von Staatsorganen, einschliesslich Immunität von Diplomaten Immunität bildet ein Verfahrenshindernis.

Answer 29

* Kein Staat darf über einen anderen Staat zu Gericht sitzen und über dessen Hoheitsakte (acta iure imperii) richten * Zentraler Grundsatz des Völkerrechts * Gewohnheitsrechtliche Regelung * *Jurisdictional Immunity of the State* (Germany v. Italy: Greece intervening) (2012)

Answer 30

* Acta iure imperii: Staatliche Hoheitsakte, welche unter den völkerrechtlichen Immunitätsschutz fallen * Acta iure gestionis: Wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, die dieser im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der Jurisdiktion eines ausländischen Staats ist * Beispiel: * Staatsfonds (handeln grds. privatwirtschaftlich) * Schweizer Handwerker repariert in der iranischen Botschaft in der Schweiz das Klo, Iran bezahlt Rechnung nicht. Handwerker kann Iran verklagen, vollstreckt werden kann aber nur in Staatsvermögen, welches nicht für hoheitliche Aufgaben vorgesehen ist.

Answer 31

* Funktionale Immunität * Immunität für Handlungen in Ausübung der Organfunktion * Dauer über Amtsende hinaus * Persönliche Immunität * Immunität für private Handlungen * Endet mit dem Ablauf der Amtszeit * Träger sind traditionell Staatsoberhaupt, Regierungschef, Aussenminister Das Herkunftsland kann jederzeit auch ohne Einverständnis des betreffenden Organs auf dessen Immunität verzichten.

Answer 32

* Spionage * Grobe Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (stellt Teil des ius cogens dar) * Grobe Verstösse gegen die Gebietshoheit * Schwere Menschenrechtsverletzungen (z.B. Milosevic, der zum Zeitpunkt der Anklage durch den IGH amtierendes Staatsoberhaupt war; Pinochet während Spitalaufenthalt in GB, House of Lords musste entscheiden, ob Auslieferung gegen Immunität verstösst → Auslieferungsgesuch wurde grds. stattgegeben)

Answer 33

* *Übereinkunft* * **Austausch übereinstimmender Willenserklärungen * Grds. keine Schriftform notwendig, wenn auch üblich * *Völkerrechtssubjekte* * *Völkerrechtliche Ebene* * **Nicht dem nationalen Recht eines Vertragspartners unterstellt * Anders z.B. Kauf eines Grundstücks * *Rechtsbindungswille* Fehlt bei: * «Gentlemen’s agreements» * Politischen Absichtserklärungen * Vgl. IGH, Qatar v. Bahrain I (1994), § 25: aus objektivierter Sicht zu beurteilen * Fraglich bei Erklärungen, vgl. dazu aber *Nuclear Tests Case* (Australia v. France) (1974)

Answer 34

* Vienna Convention on the Law of Treaties (WVK) * Nur für *schriftliche Verträge*! WVK 2 I lit. a * Für mündliche Verträge werden die entsprechenden Regeln einfach als Gewohnheitsrecht bezeichnet und ebenfalls angewendet

Answer 35

* *Bilaterale Verträge* Verträge zwischen zwei Staaten oder zwischen zwei Staatengruppen, bspw. bilaterale Verträge Schweiz – EU oder Friedensverträge wie der Versailler Vertrag) * *Multilaterale Verträge* Drei oder mehr Parteien, bspw. Genfer Konvention (188 Vertragsparteien) * *Institutionelle Verträge* Mit solchen wird eine internationale Institution ins Leben gerufen (Grundverträge, Römer Verträge, Vertrag über den Europarat, UNO-Charta etc.) * *Statusverträge* Regeln etwa das Rechtsregime über ein bestimmtes Gebiet (bspw. Suez-Vertrag über die freie Schifffahrt durch den Suezkanal, Honkong, Panamakanal) * *Verfügungsverträge* Unter anderem Verkauf eines Teils des Staatsgebiets (bspw. Louisiana-Purchase der USA von Frankreich, Alaska von Russland an USA, nach WW 1 Abtretung von ungarischem Staatsgebiet an Rumänien)

Answer 36

* *Einphasiges* Verfahren (vereinfachtes Verfahren) * *Mehrphasiges* Verfahren (zusammengesetztes Verfahren) → Zunehmend wichtiger geworden über die letzten Jahrhunderte aufgrund der Demokratisierung

Answer 37

1. Sondierungsgespräche 2. Prüfung der Vollmachten Abschlusskompetenz qua Organstellung oder qua spezieller Vollmacht (WVK 7 & 8) 3. Verhandlungen 4. Paraphierung (Festlegung des authentischen Textes) 5. Unterzeichnung (Frustrationsverbot WVK 18 lit. a) 6. Innerstaatliches Zustimmungsverfahren (Parlament, Volksrechte) 7. Austausch der Ratifikationsurkunden („Ratifikation“ ist nur der Abschlussakt *nach* dem innerstaatlichen Zustimmungsverfahren, Terminologie wird oft falsch verwendet)

Answer 38

* Völkerrecht ist generell *vorbehaltsfreundlich*, aber: * *Art. 19 WVK:* Vorbehalt unzulässig, wenn er mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist * Aber auch basierend auf *allg. Rechtsgrundsatz*: Vorbehalte sind nur dann gültig, wenn sie dem Sinn und Zweck des Abkommens nicht zuwiderlaufen bzw. dieses nicht verwässern * Der Vorbehalt ist des Weiteren unzulässig bei einer Norm, die ius cogens wiedergibt * Umstritten bei Menschenrechtsverträgen * Vorbehalte bedürfen grds. der Annahme der anderen Vertragstaaten * Reziprozitätsgrundsatz WVK 21 I lit. b Leading case: *Case of Certain Norwegian Loans* (France v. Norway) (1957) → Norwegen konnte sich im Verhältnis zu Frankreich auf den französischen Vorbehalt zur Unterwerfung unter die Zuständigkeit des IGH berufen

Answer 39

Möglichkeit der Vertragsänderung vorgesehen in WVK 39 ff. * Vertrags*revision*: Vollkommene Änderung des gesamten Vertrags * Vertrags*änderung* (i.e.S.): Nur ein Teil des Vertrags wird geändert * Vertrags*modifikation*: Änderung betrifft nur einen Teil der Vertragspartner (vgl. WVK 41), bspw. die Währungsunion der EU

Answer 40

WVK 31 ff. * Generell: Auslegung nach *Treu und Glauben* (WVK 31 I) * *Gleichrangigkeit* der die allgemeine Regel spezifizierenden Auslegungsregeln (ähnl. Methodenpluralismus des BGer?) * "Ordinary meaning"-Regel (WVK 31 I) * = grammatikalische Auslegung * Bei mehreren authentischen Sprachen: Gleichrangigkeit der Texte (WVK 33 I) * Ermittlung des Inhaltes im "context" der anderen Vertragsbestimmungen (WVK 31 II) * = systematische Auslegung * Beizug anderer zwischen den Parteien geltender Rechtssätze (WVK 31 III lit. c) als Spezialfall der syst. Auslegung * Berücksichtigung jeder späteren Übereinkunft oder Übung (WVK 31 III lit. b) * Interpretation nach Sinn und Zweck (WVK 31 I) * = teleologische Auslegung * Ergänzende Auslegungsmittel (WVK 32)

Answer 41

* Kriegsächtungspakt * Geschlossen 1928 zwischen * französischem Aussenminister Briand * US-Staatssekretär Kellogg * Verurteilung des Kriegs als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle * Bis 1939 traten 63 Staaten (und damit beinahe die Gesamtheit der damaligen Staatengemeinschaft) bei

Answer 42

* UNC 2 IV * Gilt wohl auch völkergewohnheitsrechtlich * Gewaltverbot in den zwischenstaatlichen Beziehungen *fast immer* eingehalten * Falls nicht, versucht der Gewaltandwender fast immer, sich (mit Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht) zu *rechtfertigen* * Identischer Gehalt wie UNC 2 IV * Nach h.M. ist das Gewaltverbot Teilgehalt des ius cogens

Answer 43

* Nur *militärische* Massnahmen * Allerdings auch Militärangriffe *ohne* förmliche Kriegserklärung * Es muss eine *Mindestintensitätsschwelle* überschritten sein * low-intensity conflicts verletzen Gewaltverbot nach h.M. nicht * Schwelle liegt aber tiefer als beim *bewaffneten Angriff* i.S.v. UNC 51 * Politischer oder wirtschaftlicher Zwang verletzt das Gewaltverbot *nicht* (ggf. aber das Interventionsverbot)

Answer 44

* Normalfall: Direkte staatliche Gewaltanwendung * Indirekte Gewaltausübung: Eigentliche militärische Gewalt wird durch Terroristen, Guerilleros, Revolutionäre ausgeübt, die formal *keine Staatsorgane* sind * Staat kann aber nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn * ihm die Gewaltanwendung *zugerechnet* werden kann oder * er sich durch ein *Unterlassen* verantwortlich macht

Answer 45

* Aktive Entsendung von Terroristen unter der de facto-Leitung oder de facto-Kontrolle * Terroristen werden damit de facto-Staatsorgane * Vgl. DARS 8 * Staatliche Unterstützung * Verbot der Organisation, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorhandlungen in einem anderen Staat, wenn damit Androhung oder Anwendung von Gewalt einhergeht * Völkergewohnheitsrecht * Staatliches Unterlassen/Dulden * Staaten grds. verpflichtet, Waffengewalt, die von nicht staatlichen Akteuren von ihrem Staatsgebiet ausgeht, zu verhindern (*no harm principle*) * IGH: Gewohnheitsrecht (*Case Concerning Armed Activities on the Territory of the Congo* (DRC v. Uganda) (2005)) * Staatliche Unterstützung eines anderen Staates bei dessen Gewaltanwendung * Unterstützender Staat macht sich als Gehilfe verantwortlich * Vgl. DARS 16

Answer 46

* Militärische Gewalt findet im Normalfall *grenzüberschreitend* statt * Gewaltsame Massnahmen eines Staates im eignen Staatsgebiet sind somit kein Verstoss gegen das Gewaltverbot

Answer 47

* Nach h.M. *keine Einschränkung* des Tatbestands des Gewaltverbots * Lediglich Verdeutlichung (diese Auslegung stützt sich auf Sinn und Zweck der UNC, welche ein umfassendes Gewaltverbot statuieren will)

Answer 48

1. "Bewaffneter Angriff" 2. Subsidiarität (SR hat noch keine Massnahmen ergriffen) 3. Angemessene Selbstverteidigung durch den angegriffenen Staat oder als kollektive Selbstverteidigung mit Hilfe anderer Staaten

Answer 49

1. Anwendung von Waffengewalt 2. Erreichen einer Mindestintensität (significant scale) 3. Gegenwärtiger oder unmittelbar bevorstehender Angriff 4. Staatlicher oder einem Staat zurechenbarer Angriff

Answer 50

* Anwendung von Waffengewalt (Verletzung bloss wirtschaftlicher od. politischer Rechte ist kein "bewaffneter Angriff") * Es muss sodann eine gewisse Intensitätsschwelle (*significant scale*) erreicht sein * Aber: *Accumulation of acts-*Theorie, v.a. in Israel (von h.L. aber wohl abgelehnt) * Ein "bewaffneter Angriff" i.S.v. UNC 51 kann nicht durch reines Unterlassen begangen werden * Schwelle liegt gem. IGH höher, als bei der *Gewaltausübung* i.S.v. UNC 2 IV. * Vgl. *Case Concerning the Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua* (Nicaragua v. USA) (1986) → blosse "Grenzvorfälle" sind kein bewaffneter Angriff i.S.v. UNC 51, auch Waffenlieferung durch Nicaragua an bewaffnete Opposition in El Salvador nicht (nur verbotene Gewaltausübung und verbotene Intervention)

Answer 51

* Grds. *gegenwärtiger* Angriff notwendig * Problem der *präventiven* Selbstverteidigung * Nur erlaubt, wenn Angriff zumindest *unmittelbar* bevorsteht ("Caroline-Formel" von 1837) * Schulbeispiel ist die Situation vor dem Sechstagekrieg (Präventivschlag Israels gegen arabische Staaten) * Bush-Doktrin der *preemptive strikes*: Vorverlagerung der Zulässigkeit der Selbstverteidigung? * Nach h.M. (noch) kein neues Völkergewohnheitsrecht, weil grosse Missbrauchsgefahr * Damit keine Selbstverteidigung gegen bloss vermutete, zukünftige Angriffe (blosser Besitz von Massenvernichtungswaffen stellt auch keinen bewaffneten Angriff dar) * SR kann in solchen Situationen aber "Friedensgefährdung" i.S.v. UNC 39 feststellen und präventiv im Wege der Kollektiventscheidung militärische Massnahmen anordnen

Answer 52

* Kein Abstellen auf ILC Normen oder Kriterien von UNC 39 * Ist Zurechnung zu einem Staat überhaupt nötig oder ist auch gegen *nicht staatliche bewaffnete Angriffe* (völlig unabhängig von einem dahinterstehenden Staat) die Selbstverteidigung zulässig? * IGH eher ablehnend ggü. weitem (auch nicht staatlichem) Begriff des bewaffneten Angriffs * Staatenpraxis geht aber seit 9/11 und IS in die Richtung, dass *Akzeptanz* der Selbstverteidigung gegen nicht staatliche Attacken in "host states" oder "safe harbors" *wächst* * Ziel des vorausgegangenen bewaffneten Angriffs ist normalerweise das *Staatsgebiet des Opfers* * Sehr umstritten, ob Angriff gegen Staatsangehörige des Opferstaates in einem fremden Staatsgebiet oder gegen Schiffe des Opferstaates ausreicht

Answer 53

* Ziel der Reaktion muss *Beseitigung der Bedrohung* sein * Vergeltung unzulässig! * Ausmerzung einer Gefahrenquelle *nach* abgeschlossebem Angriff nach neuer h.M. erlaubt * Reaktion muss *verhältnismässig* (necessary and proportionate) sein (vgl. "Caroline-Formel") * Begrenzung durch humanitäres Völkerrecht * Kombattanten darf kein unnötiges Leid zugefügt werden * Nichtkombattanten müssen so weit wie möglich geschützt werden (vgl. Unterscheidungsprinzip des humanitären Völkerrechts)

Answer 54

* Notwendiges Korrelat zu UNC 2 I (Souveränität) * Schützt die Entscheidungsfreiheit der Staaten und deren Recht, das eigene wirtschaftliche, soziale und kulturelle System selbst zu bestimmen * Nicht normiert in UNC 2 VII (wendet sich nur an die UN selbst) * Geltung kraft Völkergewohnheitsrechts

Answer 55

1. Einmischung in innere Angelegenheiten (sog. *domaine réservé*) 2. Zwang * Klassischwerweise militärischer Zwang (dann auch Verstoss gegen Gewaltverbot), aber auch * politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Zwang (→ sog. *erweiterter* *Interventionsbegriff*) * Abgrenzungskriterien zw. erlaubter Einwirkung (*Interzession*) | verbotenem Zwang (*Intervention*): * Intensität der Massnahme * Mittel-Zweck-Relation * Tatsächlich erreichter Erfolg

Answer 56

* "Subversive Intervention" durch Propaganda * "Indirekte Intervention" durch die Unterstützung von Revolutionären/Oppositionellen * Verbot einer Politik des "regime-change" * Beispiel: Sturz der iranischen Regierung von Mohammad Mossadegh 1953 mit Unterstützung von USA und UK * Verletzung der Gebietshoheit * Hoheitsakte auf fremdem Territorium * Beispiel Entführung Adolf Eichmanns aus Argentinien 1960 durch den Mossad Keine Intervention stellen dar: * Verhängung von Embargos * Verweigerung von Entwicklungshilfe * Sonstige einseitige ökonomische Massnahmen

Answer 57

Völkergewohnheitsrechtliche Rechtfertigungsgründe, welche auch den meist daneben vorliegenden Verstoss gegen das Gewaltverbot rechtfertigen, konkret: * Intervention auf Einladung * Nachträgliche Einwilligung in Intervention reicht aber *nie* aus, da erzwungen und damit unwirksam * Humanitäre Intervention * Rettung eigener Staatsangehöriger auf fremdem Territorium * Grds. zulässig * Vergeltungsakte jedoch nicht * Grds. nur punktuelle und sachlich begrenzte "Blitzaktionen" * Allgemeine Rechtfertigungsgründe * Notstand (*necessity*), DARS 25 * Bewaffnete *Repressalien* sind nach h.M. unzulässig

Answer 58

* An sich völkerrechtswidriger Akt * Der aber gerechtfertigt ist, weil er eine Antwort auf einen vorausgehenden Völkerrechtsbruch eines anderen Völkerrechtssubjekts darstellt * *Bewaffnete Repressalien* sind nach heutigem Völkerrecht *unzulässig*

Answer 59

* Intervention zum Schutz der Menschenrechte * fremder Staatsangehöriger * auf fremdem Territorium * ohne UN-Mandat Rechtfertigung umstritten: * Abwägung zwischen Gewaltverbot / Interventionsverbot und Menschenrechtsschutz notwendig * Hohe Missbrauchsgefahr * Deswegen müssen sehr strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten * Heute sogar Diskussion über *responsibility* to protect (R2P) Beispiel: Kosovointervention der NATO 1999 Abzugrenzen von der Rettung eigener Staatsangehöriger im Ausland.

Answer 60

* Einstehenmüssen * der Völkerrechtssubjekte * für von ihnen begangene Völkerrechtsverletzungen → Folge ist Entstehung einer (sekundären) Rechtsbeziehung, welche sich aus Verletzung von Völkerrecht ergibt, gewissermassen die Kehrseite aller primären Verhaltensregeln des Völkerrechts.

Answer 61

* Allgemeiner Rechtsgrundsatz i.S.v. IGH-Statut 38 I lit. c (So bereits *Case Concerning the Factory of Chorzów* (BRD v. Polen) (1928)) * Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (2001) der ILC * *Soft Law*, teils Kodifizierung von Völkergewohnheitsrecht, teils Weiterentwicklung * "Annahme" durch UNO-GV 2001 * Gewohnheitsrecht?

Answer 62

1. Tatbestandsmässigkeit * Tatsächliches Verhalten, d.h. Tun/Unterlassen (*conduct*, DARS 2) * Zurechenbarkeit (*attribution*, DARS 2 lit. a) * Rechtswidrigkeit (*wrongfulness*, DARS 2 lit. b), d.h. Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht → begründet automatisch einen *legal damage*, ein Schaden muss nicht eigenständig geprüft werden 2. Kein Rechtfertigungsgrund (DARS 20 ff. (Kap. V)) ## Footnote *Somit kein Erfordernis des Verschuldens! Schuldhaft handeln können nur natürliche Personen. Alle wertenden Erwägungen werden im Rahmen der Zurechnung geprüft.*

Answer 63

* DARS 4: Handeln eines Staatsorgans * Nicht-Staatsorgane handeln als *de-facto-Organe*, wenn sie in vollständiger Abhängigkeit eines Staates handeln * DARS 7: Auch *ultra vires*-Handeln durch Staatsorgane wird dem Staat zugerechnet (Bsp.: Folter durch Staatsorgane) * DARS 6: Organleihe * Handeln von Gliedstaaten und deren Organe: Keine Berufung auf nationales Recht, um Verantwortung für Völkerrechtsverletzungen zu entgehen * Vgl. WVK 27 * *LaGrand Case* (Germany vs. USA) (2001)

Answer 64

* DARS 5: Privat Handelnde, welche formalrechtlich zur Ausübung öffentlicher Funktionen ermächtigt wurden * Beispiel: Von USA und UK beauftragte PMCs (Private Military Contractors) nach der Besetzung des Irak * DARS 8: Handeln auf Anweisung und unter Kontrolle des Staates durch Private * IGH verlangte in 2 Fällen *effective control*: * *Case Concerning Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua* (Nicaragua v. USA) (1986) * *Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide* (Bosnia and Herzegovina v. Serbia and Montenegro) (2007) * Das Jugoslawien-Tribunal jedoch nur *overall control*: * ICTY, Appeals Chamber, *Tadic*, 1999 * DARS 11: Verhalten von Privatpersonen, welches vom Staat *anerkannt* und *als eigenes übernommen* wird * Bsp.: Entführung Adolf Eichmanns (1960), Israel machte sich diese nachträglich zu eigen * Bsp.: Teheraner Geisel-Fall * DARS 2: Unterlassung stellt Völkerrechtsverletzung dar, wenn staatliche Pflicht zu aktivem Tun bestand, z.B. aus * WÜD (Teheraner Geisel-Fall) * SR-Resolution (Al Qaida in Afghanistan) * Direkt aus der Gebietshoheit (*no harm principle*)

Answer 65

* DARS 29: continued duty of performance * DARS 30: Anspruch auf Beendigung und Nichtwiederholung * DARS 31 und 34: Wiedergutmachung (*reparation*) in Form von: * DARS 35: Naturalersatz (*restitution*) * DARS 36: Entschädigung (*compensation*) inkl. Zins (DARS 38) für materielle Schäden * DARS 37: Genugtuung (*satisfaction*) inkl. Zins (DARS 38) für immaterielle Schäden → Der Verletzte hat, falls mehrere Möglichkeiten in Betracht kommen, das *Wahlrecht*.

Answer 66

* Kein völkergewohnheitsrechtlicher Anspruch auf internationale Handelsbeziehungen (kein "ius comercii") oder Nichtdiskriminierung * Somit liegt nicht schon deshalb Rechtswidrigkeit vor, weil Handel unterbunden oder Staat schlechter behandelt wird (sondern nur sog. *Retorsionsmassnahmen*) * Wenn aber bspw. WTO-Verpflichtungen verletzt werden, handelt es sich um (an sich völkerrechtswidrige) *Repressalien*

Answer 67

1. Repressalie reagiert auf eine vorangegangene Völkerrechtsverletzung 2. Urheber der Gegenmassnahme muss zum Kreis der subjektiven Berechtigten gehören (im Normalfall ergreift der verletzte Staat selbst die Gegenmassnahme) 3. Es dürfen durch die Gegenmassnahmen keine Rechte dritter Staaten beeinträchtigt werden 4. Rechtsverletzer muss zuvor zur Einstellung des Völkerrechtsbruchs aufgefordert und Gegenmassnahmen müssen angekündigt worden sein 5. Innerstaatlicher Rechtsweg muss im Verletzerstaat ausgeschöpft worden sein (DARS 44 lit. b) 6. Repressalie muss verhältnismässig sein (*proportionality*) i.S.v. DARS 51 (aber keine "Spiegelbildlichkeit verlangt von h.L.)

Answer 68

* *Diplomaten* nehmen die Interessen des Entsendestaates bei den obersten Organen des Empfangsstaates wahr * *Konsulate* * fördern den wirtschaftlichen Verkehr * kümmern sich um kulturelle und wissenschaftliche Angelegenheiten und * übernehmen Verwaltungsfunktionen, z.B. * Erteilung von Visa * Erbangelegenheiten * Beurkundungen

Answer 69

Nein. Aufnahme diplomatischer Beziehungen geschieht in *gegenseitigem Einvernehmen* (WÜD 2) und damit freiwillig.

Answer 70

* Diplomatisches Personal * Missionschef und weitere Diplomaten (vgl. WÜD 1 lit. d & e) * Müssen grds. Angehörige des Entsendestaats sein (WÜD 8 Ziff. 1), *regnicoles* können abgelehnt werden (Ziff. 2) * Verwaltungspersonal (vgl. WÜD 1 lit. f) * Schreibkräfte * Archivare * Technisches Personal (vgl. WÜD 1 lit. f) * Chiffrierpersonal * Dienstpersonal (vgl. WÜD 1 lit. g) * Fahrer * Köche * Dienstpersonal kommt oft aus dem Empfangsstaat

Answer 71

* WÜD 14: Botschafter, Gesandter, Geschäftsträger * WÜD 4 statuiert das sog. *Agrémenterfordernis* für Missionschefs (Abs. 1), es besteht kein Anspruch auf Erteilung (Abs. 2)

Answer 72

* Verweigerung des *Agréments* für Missionschefs (WÜD 4) * Erklärung von Mitgliedern des Missionspersonals zur *persona non grata* (WÜD 9) * Jederzeit * ohne Angabe von Gründen möglich * Person muss abberufen werden oder Tätigkeit bei der Mission beenden * Verweigerung der Zustimmung bei *regnicoles*

Answer 73

UK-Regierung erklärt das gesamte iranische Botschaftspersonal zu personae non gratae im Nachgang zur Stürmung der britischen Botschaft im Iran durch regimetreue Studenten im Jahr 2011, ohne jedoch die diplomatischen Beziehungen zu Iran abzubrechen.

Answer 74

Das Recht der diplomatischen Beziehungen ist gem. IGH ein sog. *self-contained regime* und damit ein Normenkomplex, der u.a. auch die Reaktionsmöglichkeiten auf eine Verletzung von Normen in diesem Rechtskomplex regelt. → Folge ist, dass *kein* Rückriff auf die allg. Grundsätze der Staatenverantwortung erlaubt ist.

Answer 75

* Kein Begründungserfordernis * Diplomatisches Personal muss das Land umgehend verlassen * Empfangsstaat muss Räumlichkeiten, Vermögen und Archive der Mission auch nach Abbruch und selbst während bewaffnetem Konflikt schützen (WÜD 45 lit. a) * Möglichkeit der Ernennung einer Schutzmacht (WÜD 45 lit. b & c) * Bsp.: Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland durch Georgien vor dem Georgienkrieg 2008

Answer 76

* *Keine* Befreiung von der Pflicht zur Achtung der Gesetze des Landes (WÜD 41) * Unverletzlichkeit des Diplomaten (WÜD 29), eingeschlossen die Unterkunft, Korrespondenz und Papiere (WÜD 30): * Schutz vor staatlichen Zwangsmassnahmen, d.h. * Verhaftung * Festnahme * Strafverfolgung * Auf frischer Tat ertappter Diplomat darf allerdings an der Begehung weiterer strafbarer Handlungen gehindert werden

Answer 77

* Schutz vor gerichtlicher Belangung (WÜD 31) * Vollständige strafrechtliche Immunität * Weit gehende zivil- und verwaltungsrechtliche Immunität * Befreiung von Zeugnispflicht (WÜD 32 II) * Zeitliche Begrenzung: * Funktionale Immunität (Immunität für dienstliche Handlungen) dauert über Amtsende hinaus (WÜD 39 II S 2) * Persönliche Immunität endet im Zeitpunkt der Ausreise (WÜD 39 II S 2) * Auf die Immunität kann nur der Entsendestaat verzichten, nicht der Diplomat selbst (WÜD 32)

Answer 78

Sie sind gem. WÜD 33 ff. befreit von der Entrichtung von * Steuern * Zöllen * Abgaben

Answer 79

WÜD 22 * Räumlichkeiten dürfen nicht ohne Genehmigung betreten werden (Abs. 1) * Empfangsstaat hat Schutzpflicht (Abs. 2) * Räumlichkeiten sowie Beförderungsmittel der Mission geniessen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (Abs. 3)

Answer 80

* Recht, politisch oder strafrechtlich Verfolgten in der Botschaft Schutz zu gewähren * Von der h.L. wohl abgelehnt * Ausnahme ist Südamerika, wo regional nach h.M. ein gewohnheitsrechtlich etablieres Recht zur Gewährung von diplomatischem Asyl besteht * Bsp.: Wikileaks-Gründer Julian Assange, welchem in der ecuadorianischen Botschaft in London seit 2012 diplomatisches Asyl gewährt wird

Answer 81

* Schutz vor unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben * Nach h.L. wohl zulässig * Bsp.: Mindszenty-Fall, in welchem dem ungarischen Kardinal Jozsef Mindszenty, welcher eine Symbolfigur des Widerstands gegen Faschismus und Kommunismus in Ungarn war, von der US-Botschaft in Budapest während 15 Jahren humanitäres Asyl gewährt wurde

Answer 82

* WÜD 26: Volle Reise- und Bewegungsfreiheit * Möglichkeit der Einschränkung aus Gründen der nationalen Sicherheit für bestimmte Territorien * WÜD 27 II: Unverletzlichkeit der amtlichen Korrespondenz * WÜD 27 III: Unverletzlichkeit des Kuriergepäcks * muss als solches gekennzeichnet sein * darf nicht geöffnet werden * Empfangsstaat kann sich bei Nichtbeachtung der Unverletzlichkeit nicht auf Notstand i.S.v. DARS 25 berufen * Skurriler Fall: Umaru Dikko (Entführung in London, Versendung in Kiste nach Nigeria, jedoch wurde die Kiste nicht als diplomatisches Kuriergepäck gekennzeichnet und deshalb geöffnet) * WÜD 36 II: Diplomatengepäck * Kontrolle bei triftigen Gründen in Anwesenheit des Diplomaten zulässig

Answer 83

* Diplomatischer Schutz ist *staatlicher Schutz* natürlicher oder juristischer Personen gegenüber völkerrechtswidrigen Handlungen einer fremden Hoheitsgewalt. * Er besteht in Massnahmen des Heimatstaates, um *weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden* und *Wiedergutmachung* für erlittene Schäden zu erreichen. * Der schützende Staat kann * *Protest* einlegen * eine *Retorsion* oder *Repressalie* ergreifen * als ultima ratio *Klage* vor einem internationalen Gericht erheben

Answer 84

* Private Interessen der Staatsbürger liegen gleichzeitig im staatlichen Interesse des Heimatstaates * So betrachtet macht der schutzausübende Staat seine eigenen (staatlichen) Rechte ggü. dem Verletzerstaat geltend, die staatlichen Ansprüche werden gewissermassen *fingiert* * Grund: Natürliche Person (z.B. der enteignete Unternehmer) war bis zur Anerkennung der Menschenrechte kein VRS und konnte demnach gar keine völkerrechtlichen Ansprüche haben * Heute ist diese Konstruktion somit eigentlich anachronistisch, wird aber dennoch weiter verwendet

Answer 85

* Nein * Ausübung des diplomatischen Schutzes liegt im *Ermessen* des Heimatstaates * Schweizerische Praxis des Bundesrats: Bund verfügt über Ermessen, dass lediglich durch das Willkürverbot (BV 9) begrenzt ist * Pflicht zur Ausübung kann sich allenfalls aus innerstaatlichem Recht ergeben * In der Schweiz allerdings keine entsprechende Rechtsnorm, welche dem Individuum einen entsprechenden Anspruch verleihen würde

Answer 86

1. Völkerrechtsverletzung muss bereits eingetreten sein oder zumindest bevorstehen 2. Schutz darf nur für *eigene* Staatsangehörige ausgeübt werden (*nationality rule*) 3. Rechtswegerschöpung (*local remedies rule*) * Das Individuum muss zuerst den nationalen Rechtsweg im Verletzerstaat durchlaufen * Ausnahme: *direct injury* des Staates

Answer 87

* UNC 2 Ziff. 3: Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung * UNC Kapitel VI: Mittel der friedlichen Streitbeilegung * Aufzählung in UNC 33 I * Diplomatische Mittel * Verhandlung * Untersuchung (UNC 34), üblicherweise als *inquiry* oder *fact finding mission* bezeichnet * Bsp.: Goldstone-Bericht zum Gazakrieg von 2008 * Vermittlung * Bsp.: Folke Graf Bernadotte versuchte 1948, zwischen Arabern und Israelis zu vermitteln * Vergleich * Rechtlich-justizförmige Mittel * Schiedsgerichtsbarkeit * Internationale Gerichtsbarkeit

Answer 88

Prinzip der souveränen Gleichheit führt dazu, dass es *keinen* automatisch zuständigen Richter gibt. Merkmale: * Zustimmungserfordernis * Punktuelle oder generelle, vorgängige oder nachträgliche Zustimmung * Mitgliedschaft in int. Organisationen erfordert aber teilweise Bereitschaft zur Unterwerfung unter entsprechende Streitbeilegungsmechanismen (WTO, Europarat) * Erhöhte Angewiesenheit auf Akzeptanz Führt zu: * Vermeidung angreifbarer Aussagen in Urteilen * Kompromissurteilen * Multikulturalität der Richterbank * Notwendigkeit der Entwicklung einer Justizkultur * Grosser Einfluss der angelsächsischen Prozesskultur

Answer 89

* Individuen sind *partielle VRS*, und zwar in Bezug auf: * Menschenrechte (bspw. Individualbeschwerde an den EGMR) * völkerrechtliches Strafrecht (ICC) * TNCs haben hingegen *keine* VRS

Answer 90

* WTO-Streitbeilegung: * Keine Parteistellung der TNC * Aber: Teilweise stehen hinter den Klagen von Staaten mächtige Unternehmen * Parteistellung in bestimmten Schiedsverfahren * ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes, eine Organisation der Weltbankgruppe) sieht Streitbeilegungsprozedere vor, in dem Unternehmen als Streitparteien auftreten können