Kärtchen aus Prüfungen

Question 1

Was ist ein völkerrechtlicher Vertrag?

Answer 1

Eine Vereinbarung zwischen zwei Völkerrechtssubjekten, die dem Völkerrecht untersteht und von einem Rechtsbindungswillen getragen wird.

Question 2

Welches sind die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Repressalien?

Answer 2

1. Andauernde Verletzung von Völkerrecht
2. Gegenmassnahme muss sich gegen den Urheber der Völkerrechtsverletzung richten.
3. Keine Verletzung von „sanktionsfesten“ Normen (Repressalienverbot; Art. 50 Abs. 1 ILC-Artikel)
   D.h. z.B. kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. Zudem sind Repressalien bei Normenkomplexen, die die Reaktionsmöglichkeiten auf eine Normverletzung abschliessend regeln (self-contained regimes), unzulässig (strittig)
4. Verhältnismässigkeit

Question 3

Gab es schon vor der Schaffung der UNO-Charta völkerrechtliche Beschränkungen der Zulässigkeit von Krieg und Gewaltanwendung?

Answer 3

• bis zum Ersten Weltkrieg: Staaten verfügten über das Recht zur Kriegsführung (ius ad bellum)
• Satzung des Völkerbundes: Einschränkung des ius ad bellum in gewissen Situationen; aber kein allgemeines Kriegsverbot
• Briand-Kellog-Pakt von 1928: umfassende Kriegsächtung; Erklärung, Konflikte friedlich beizulegen; aber noch kein umfassendes Gewaltverbot

Question 4

Wann liegt ein 1) Friedensbruch, wann eine 2) Friedensbedrohung i.S.v. UNC 39 vor?

Answer 4

• Friedensbruch:
  Ein mit Waffengewalt ausgetragener Konflikt zwischen Staaten
• Friedensbedrohung:
  Ursprünglich Abwesenheit von gewaltsamen Konflikten zwischen Staaten
  
  • ab 1991 zusehends weite Interpretation des Begriffs der Friedensbedrohung; auch Instabilität im Innern
  • Konstellationen, in denen der SR eine Friedensbedrohung erblickte:
    • schwere Verletzungen von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht innerhalb eines Staates
      z. B. Irak (1991); Somalia (1992); Haiti (1994); Ruanda (1994); Jugoslawien (1999)
    • Grenzen überschreitende Flüchtlingsströme, welche eine bestimmte Region destabilisieren
      z. B. 1991 bzgl. kurdischer Flüchtlinge aus dem Irak
    • Diktaturen, welche internationale Verpflichtungen nicht beachten
      z. B. Haiti (1994)

Question 5

Was ist eine internationale Organisation?

Answer 5

Eine internationale Organisation ist eine

• auf Dauer angelegte
• Vereinigung von Staaten.
• Sie beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag und
• verfügt über mindestens ein Organ, um ihre Aufgaben selbständig wahrnehmen zu können.

Question 6

Welche grundlegenden Veränderungen hat das Völkerrecht im Laufe des 20. Jahrhunderts erfahren?

Answer 6

• Ausweitung der Teilnehmer des Völkerrechts
  Neben Staaten neu auch int. Organisationen und teilweise Individuen.
• Universalisierung
  Nicht mehr nur europäische / christliche Staaten, sondern weltweite Beteiligung.
• Thematische Auffächerung
• Etablierung des Gewaltverbots

Question 7

Welche Voraussetzungen müssen für die Ersitzung von Gebieten erfüllt sein?

Answer 7

• Effektive,
• friedliche,
• dauernde und
• unangefochtene Herrschaft

Question 8

Was bedeutet der Begriff der Souveränität?

Answer 8

• Souveränität ist Komponente der Staatsgewalt: Fähigkeit zur Durchsetzung der Staatsgewalt
• Faktische und normative Komponente der Souveränität
• Innere und äussere Souveränität
  
  • Unmittelbar nur dem Völkerrecht unterworfen (→ keine ungebundene Souveränität)
  • Unabhängigkeit von anderen Staaten
  • Rechtsfolgen

Question 9

Welche sind die Voraussetzungen der Caroline-Formel?

Answer 9

• Bewaffneter Angriff droht unmittelbar und
• Gefahr ist so überwältigend, dass keine Wahl eines anderen Mittels und keine Zeit zum Überlegen bleibt