EuGH-Urteile

Question 1

Urteil C.I.L.F.I.T.

Answer 1

Ein nationales Gerich kann von einer Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung (AEUV 267) absehen, wenn (alternativ):

• die sich stellende Frage bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung war (acte éclairé-Doktrin)
• eine gesicherte Rechtsprechung über die betreffende Rechtsfrage besteht (selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind)
• falls die richtige Anwendung des Unionsrechts „derart offensichtlich ist, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt“ (acte clair-Doktrin)

Question 2

Urteil Becker

Answer 2

Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien, sofern

• Keine bzw. fehlerhafte Umsetzung der RL ins nationale Recht innerhalb der Umsetzungsfrist
• Justiziabel, d.h. inhaltlich unbedingt und hinreichend genau formuliert
• Wirkung im vertikalen Verhältnis zugunsten des Bürgers (Privater – Staat)

Question 3

Urteil Francovich