Verwaltung- und Umweltschutz (3) Flashcards

1
Q

Welches sind die rechtlichen Grundlagen der Hafenstaatskontrolle?

A
  • International:*
  • SOLAS Übereinkommen (SOLAS I-Teil B-Regel 19)
  • MARPOL Übereinkommen(MARPOL ÜE 73 PT1-Artikel 5)
  • Freibord-Übereinkommen
  • STCW-Übereinkommen
  • Kollisionsverhütungsregeln
  • ILO-Übereinkommen
  • National:*
  • Paris Memorandum
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Q

Wie wird eine bevorstehende Hafenstaatskontrolle dem Schiff angekündigt?

A
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3
Q

Was wird bei einer Inspektion vorrangig überprüft?

A

Bei der Eingangskontrolle (Abschn. 3.1):

  • Kontrolle aller relevanten Zeugnisse und Dokumente des Schiffes und seiner Besatzung
  • Gang über das Schiff mit einer Überprüfung der Brücke, der Aufbauten, des Hauptdecks und des Maschinenraums

genauer:

  • Überprüfung der Zeugnisse und sonstigen Dokumente gem. Anl. 1 Abschn. 2 Paris MoU
  • Überprüfung des Gesamtzustandes und der hygienischen
  • Verhältnisse des Schiffes, einschließlich
    1. Brücke / Navigationseinrichtungen
    2. Unterkunftsräume
    3. Decksbereich
    4. Laderäume
    5. Maschinenraum
  • dahingehend, ob diese allgemein anerkannten internationalen Standards entsprechen Überprüfung, ob bei früheren Inspektionen festgestellte Mängel fristgerecht beseitigt wurden
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4
Q

Wann kann das Schiff einer weitergehenden Untersuchung unterzogen werden?

A

Durch nationale Vorschriften, hier z.B.:

POU gemäß Abschnitt 3.1

  • beim Fehlen von gültigen Zeugnisse, oder
  • beim Bestehen von triftigen Gründen für die Annahme das
  1. der Zustand des Schiffes
  2. seiner Ausrüstung
  3. seiner Besatzung

nicht den einschlägigen Übereinkünften oder Vorschriften entsprechen, wird eine

  1. gründliche Überprüfung gemäß Abschnitt 5-Anlage 1 bzw.
  2. eine erweiterte Überprüfung gemäß Abschnitt 8-Anlage 1
  • Durch internationale Vorschriften:*
  • (MARPOL ÜE 73 PT1-Artikel 5)
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5
Q

Wie wird eine gründliche Untersuchung durchgeführt?

A

Verfahren bei Vorliegen eindeutiger Gründe (Anl.1 Abschn.5):

  • Durchführung einer gründlicheren Überprüfung auf dem betreffenden Gebiet / den betreffenden Gebieten
  • zusätzlich gründlichere Überprüfung auf ausgewählten,
  1. nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Gebieten
  2. zusätzlich betriebliche Anforderungen (→ Anl.1 Abschn. 5.5)
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6
Q

Nennen Sie einige Beispiele für Anordnungen, die ein Inspektor treffen kann.

A

Beispiele:

  • Anordnung einer Brandabwehrübung (Abschnitt 5.5.13ff)
  • Anordnung des Übens zum Verlassen des Schiffes (Abschnitt 5.5.18ff)
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7
Q

Welche Schiffstypen unterliegen einer erweiterten Untersuchung?

A
  • Öltankschiffe von einer BRZ mehr als 3000, älter als 15 Jahre
  • Massengutschiffe, älter als 12 Jahre
  • Fahrgastschiffe, älter als 15 Jahre( keine RORO, keine HighSpeedPassenger)
  • Gas- und Chemikalientanker, älter als 10 Jahre
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8
Q

In welchen Abständen soll ein Schiff nach dem „New Inspection Regime“ überprüft werden?

A

High Risk Ships:

  • Kontrolle alle 6 Monate

Standard-Risk-Ships:

  • Kontrolle alle 10-12 Monate

Low RiskShips:

  • Kontrolle alle 24-36 Monate
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9
Q

Welche Behörde ist in Deutschland für die Durchführung der Hafenstaatskontrolle zuständig?

A
  • Durchführung der Hafenstaatskontrolle in Deutschland durch die See-BG
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10
Q

Erläutern Sie die zwei grundsätzlichen Arten von Zeugnissen und deren Grundlagen.

A

Statuarische Zeugnisse/Besichtigungen:

  • Basen sind Internationale Übereinkommen/Vorschriften
  • Durchführung Statuarischer Besichtigungen durch Flaggenstaat und Hafenstaat
  • Flaggenstaat: Ausstellung von Statuarischen Zeugnissen
  • Hafenstaat: Inspektionsberichte (PSC)

Klassezeugnisse:

  • Basis: Klassifikationsvorschriften
  • Ausstellung von Klassezeugnissen
  • Durchführung von Klassebesichtigungen
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11
Q

Welchen Besichtigungen kann ein (statuarisches) Zeugnis grundsätzlich unterliegen?

A
  • Erstbesichtigung (Initial Survey): vor Indienstellung des Schiffes Überprüfung aller Punkte, auf die sich das Zeugnis bezieht Schiff muss sich in einem zufriedenstellenden Zustand befinden u. für die beabsichtigte Verwendung geeignet sein
  • Regelmäßige Besichtigung (Periodical Survey):
    • in best. Abständen nach Indienststellung des Schiffes
    • Besichtigungsumfang: wie oben
  • Zwischenbesichtigung (Intermediate Survey):
    • für bestimmte Ausrüstungsgegenstände
  • Erneuerungsbesichtigung (Renewal Survey):
    • wie Initial survey; Ausstellung eines neuen Zeugnisses
  • Jährliche Besichtigung (Annual Survey):
    • allgemeine Überprüfung der Punkte des Zeugnisses
    • Sicherstellung, dass das Schiff / die Ausrüstung in einem zufriedenstellenden Zustand erhalten wird
  • Zusätzliche Besichtigung (Additional Survey):
    • z.B. Reparaturen
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12
Q

Welches Ziel verfolgt das Harmonisierte System der Besichtigung und Zertifizierung?

A
  • Ziel des harmonisierten Verfahrens:
  • Vermeidung wiederholter Besichtigungen aufgrund versch. Besichtigungsintervalle
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13
Q

Welche Aufgaben nehmen die Klassifikationsgesellschaften wahr?

A
  • Aufgabenfelder:*
  • Klassifizierung von Schiffen auf Basis der Klassifikationsvorschriften auf Antrag eines Reeders bzw. einer Bauwerft im Auftrag des Reeders
  • Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Besichtigungen nach internationalen Konventionen im Auftrag des Flaggenstaates
  • Ausstellung entsprechender Zeugnisse – Klassezeugnis und statuarische Zeugnisse - nach Besichtigung
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14
Q

Welchen Rechtscharakter hat das Klassenzertifikat?

A
  • Selbstständiges unabhängiges Unternehmen mit teils hoheitlichen Aufgaben des jeweiligen Flaggenstaates
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15
Q

Welchen Besichtigungen unterliegt das Schiff im Laufe der Klasseperiode?

A
  • Jährliche Besichtigungen:
    • allg. Begutachtung von Schiff und Maschinenanlage
    • Inaugenscheinnahme / Checkliste
    • Besondere Beachtung von Korrosionsgefährdungen
  • Zwischenbesichtigung:
    • 2,5 Jahre nach Beginn des Klassenlaufs (+/- 6 Monate)
    • Umfang: erweiterte jährliche Besichtigung
    • besonderer Fokus: Ballastwassertanks
  • Klassenerneuerungsbesichtigung:
    • eingehende Untersuchung der Maschinenanlage, des Schiffskörpers, Einrichtung und Ausrüstung
    • Fokus: Schiffswände, Tanks, Ballasttanks, Antriebsanlage
    • Umfang gem. Alter des Schiffes (Einteilung in I – III)
  • Boden-/Dockbesichtigung:
    • bei der Klasseerneuerung und Zwischenbesichtigung
    • Umfang: Rumpf, Ruderanlage, Propeller
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16
Q

Wann kann die Klasse erlöschen bzw. entzogen werden?

A

Erlöschen der Klasse:

  • wenn Schiffskörper oder Maschinenanlage nicht mehr die Voraussetzung für die Erteilung der Klasse erfüllen oder bei Nichtdurchführung geforderter Reparaturen
17
Q

Was sind Seetagebücher und wer ist für deren Führung verantwortlich?

A

Seetagebücher sind gemäß §2 SeeTgbV das

  • Schiffstagebuch (Verantwortung: Schiffsführer gemäß §3)
  • Maschinentagebuch (Verantwortung: Leiter der Maschinenanlage gemäß § 3)
  • Nebenbücher (Brücken-,Peil-,Manöverbuch)

Aufgaben können allerdings an entsprechende Offiziere übertragen werden

18
Q

Welche Aufbewahrungsfristen gelten für Seetagebücher?

A
  • Die Reeder ist verpflichtet die Seetagebücher fünf Jahre aufzubewahren.
  • Dies gilt auch beim Verkaufes des Schiffes innerhalb der Frist (gemäß §11 SeeTgbV)
19
Q

Skizzieren Sie kurz den Behördenaufbau in der Schifffahrtsverwaltung.

A
20
Q

Nennen Sie die zuständigen Behörden für

  1. Verkehrsregelung einer Wasserstraße
  2. Polizeiliche Vollzugsmaßnahmen in den Hoheitsgewässern / auf Hoher See
  3. Regulierung nautischer Geräte und Einrichtungen
  4. Durchführung eines Eisdienstes
  5. Verhängung eines Anlaufverbotes
  6. Bekämpfung komplexer Schadensereignisse.
A
  1. -
  2. Bundespolizei/Zoll
  3. BSH
  4. -
  5. -
  6. -
21
Q

Benennen Sie die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Seeunfalluntersuchungen.

A
  • Regel 21 SOLAS I
  • Seeuntersuchungsgesetz (SUG)
22
Q

Welche Behörden sind in Deutschland für die Untersuchung von Seeunfällen zuständig und welche Sanktionen können von diesen Behörden verhängt werden?

A
  • Behörde: Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung in Hamburg (§12 SUG)
  • Sanktionen:
    • keine, nur Empfehlungen aussprechen § 29 SUG
    • Anfertigung eines Untersuchungsberichtes §27 SUG
23
Q

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Befähigungszeugnis entzogen werden? Welche Rechtsmittel stehen dem Betroffenen hiergegen zur Verfügung?

A
  • Im Rahmen eines Seeamtsverfahren kann ein Entzug des Befähigungszeugnisses für maximal 30 Monate gemäß §§46ff SUG und §50 SUG
  • Rechtsmittel: Widerspruchsverfahren gemäß § 52 SUG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe.
24
Q

Welche Pflichten hat der Kapitän/Reeder nach dem SUG einer Kollision/einem Unfall?

A

Grundlage § 23 SUG

  • ohne Zustimmung des BSU dürfen
    • Unfallort
    • die Unfallspuren
    • Wrackteile
    • Trümmerstücke
    • Ladung
    • sonstiger Inhalt des Schiffes

nicht verändert werden

  • Ausnahmen: Löscharbeiten, Erste-Hilfe-Maßnahmen, Abwehr unmittelbarer Gefahren
25
Q

Erläutern Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Lotsenpflicht besteht.

A

Lotsenpflicht: Grundlage: § 8 AnlBV und Revierlotsverordnungen