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Öffentliches Seerecht > Verwaltung- und Umweltschutz (1) > Flashcards

Verwaltung- und Umweltschutz (1) Flashcards

1
Q

Benennen Sie die wichtigsten Rechtsinstrumente der IMO und erläutern Sie kurz ihre Charistika.

A

Konventionen:

  • internationale Übereinkommen
  • (z.B. SOLAS, MARPOL)

Protokolle:

  • Änderungen bestehender Konventionen
  • (z.B. SOLAS Protokoll 1988, MARPOL Protokoll 1978)

Annexe:

  • Ergänzungen bestehender Konventionen
  • (z.B. MARPOL Annex I - VI)

Codes; zwei Arten:

  • Codes, die über eine Konvention verbindlich werden (z.B. ISPS Code, ISM-Code, LSA-Code, FTP-Code)
  • Codes mit (zunächst) unverbindlichem Charakter (z.B. High Speed Craft Code)

Resolutionen; zwei Arten:

  • Entschließungen von IMO Gremien
  • Entschließungen im Zusammenhang mit Konventionen

Circulars:

  • Guidelines zur Klarstellung von Konventionen nicht verbindlich
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2
Q

Skizzieren Sie die Schritte, die bis zum Inkrafttreten einer neuen IMO-Konvention erforderlich sind.

A
  1. Vorschlag in einem der IMO – Ausschüsse
  2. Weiterleitung an Council oder Assembly
  3. Auftrag an Ausschuss zum Entwurf eines Konventionstextes
  4. Ausarbeitung des Konventionsentwurfes; Weiterleitung an Council oder Assembly
  5. Einberufung einer Diplomatischen Konferenz
  6. Annahme der Konvention durch Konferenz
  7. Hinterlegung des Konventionstextes zur Unterzeichnung, Ratifizierung
  8. Inkrafttreten:
    • Voraussetzungen in der Konvention geregelt
    • in der Regel best. Anzahl von Ratifikationen + Tonnageanteil erforderlich
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3
Q

Erläutern Sie am Beispiel von MARPOL die Funktionsweise des sog. „tacit acceptance“ Verfahrens.

A
  • Approval: Mehrheit der anwesenden Staaten
  • Adoption (mind. 6 Monate nach approval): mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Vertragsstaaten
  • tacit acceptance
    • bei Änderungen eines Annex oder Appendix
    • Zustimmung nach Ablauf von mind. 10 Monaten (nach Adoption)
    • sofern kein Widerspruch von mind. 1/3 der Vertragsstaaten oder mind. 50% Anteil an der Welthandelsflotte
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4
Q

Erläutern Sie, ob und inwieweit bei Änderungen von Vorschriften Bestandsschutz für in Fahrt befindliche Schiffe gilt.

A
  • bei baulichen Veränderungen in der Regel Bestandsschutz (Grandfather Clauses)
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5
Q

Erläutern Sie, wie künftig die Umsetzung der Maritime Labour Convention sichergestellt werden soll.

A
  • Umsetzung durch Flaggen- und Hafenstaatskontrolle
  • Zertifizierung: Seearbeitszeugnis und Seearbeitskonformitätserklärung
  • Seearbeitszeugnis:
    • Ausstellung durch den Flaggenstaat auf Antrag des Reeders
    • Gültigkeitsdauer: 5 Jahre + Zwischenprüfung
  • Seearbeitskonformitätserklärung (zwei Teile):
      1. Teil: Erklärung des Flaggenstaates betr. Umsetzung der Konvention (neues Seearbeitsgesetz)
      1. Teil: Bescheinigung des Reeders über getroffene Maßnahmen betr. Einhaltung der MLC
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6
Q

Was testiert der Internationale Schiffsmessbrief? Wann kann dieser seine Gültigkeit verlieren?

A
  • Internationaler Schiffsmessbrief = Schiffsvermessungsübereinkommen
    • Voraussetzung für die Eintragung im Schiffsregister
  • Grundlage außerdem für
    • Berechnung öffentlicher Gebühren
    • Berechnung privater Dienstleistungsentgelte
      • Ziel der Einheitlichung
  • Ermittlung konkreter Anforderungen in Bezug auf Schiffssicherheit, Besetzung etc.
  • Ausstellung des Internationalen Schiffsmessbriefes von der Verwaltung des jeweiligen Vertragsstaates
  • Verlust der Gültigkeit
    • bei Flaggenwechsel, bei Vertragsparteien muss neue Ausfertigung binnen 3 Monaten vorliegen (Übergangszeit) (Art. 10 II und III)
    • neuer Messbrief bei baulichen oder sonstigen Veränderungen, die zu einer Vergrößerung der BRZ/NRZ führen (Art. 10 I) bei Verringerung der NRZ Erteilung eines neuen Messbriefes erst nach 12 Monaten (Anlage I, Regel 5)
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7
Q

Worauf beschränkt sich in der Regel die Kontrolle des Schiffsmessbriefes durch die Hafenstaatskontrolle?

A
  • Überprüfung durch Hafenstaatskontrolle, beschränkt auf:
    • Vorliegen des Messbriefs
    • Übereinstimmung der Hauptmerkmale des Schiffs mit den Angaben im Messbrief
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8
Q

Auf welche Schiffe findet SOLAS Anwendung?

A
  • Anwendung nur auf Schiffe in der Auslandsfahrt (Kap. I, Reg. 1 SOLAS)
  • soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf (Kap. I, Reg. 3) :
    • Kriegsschiffe
    • Frachtschiffe < 500 BRZ
    • Vergnügungsyachten
    • Fischereifahrzeuge
  • einige Kapitel gelten schon bei geringeren Schiffsgrößen, z.B.:
    • Kap. V (Sicherung der Seefahrt): 150 BRZ
    • Kap. IV (Funkverkehr): 300 BRZ
  • einige Kapitel bzw. Vorschriften gelten nur für bestimmte Schiffstypen, z.B.:
    • Kap. III, Abschn. II: Regeln nur für Fahrgastschiffe
    • Kap. III, Abschn. III: Regeln nur für Frachtschiffe
    • Kap. XII: Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe
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9
Q

Sind Yachten vom Anwendungsbereich von SOLAS erfasst?

A
  • nein, Ausnahme: wenn sie im Handelsverkehr oder gewerblich genutzt werden (Kap. I Reg. 3 v SOLAS)
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10
Q

Erläutern Sie am Beispiel von SOLAS, mit welchen Mechanismen die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt wird.

A
  • IMO selbst hat keine Kontrollbefugnisse
  • Kontrolle in erster Linie durch die Flaggenstaaten auf Schiffen unter ihrer Flagge (Flaggenstaatskontrolle)
    • Ausstellung und Überprüfung von Zertifikaten
    • Inspektionen (surveys)
    • Verhängung von Strafen bei Sanktionen
    • Untersuchung von Seeunfällen
  • Kontrolle von Schiffen unter fremder Flagge im Rahmen der Hafenstaatskontrolle (Port State Control)
    • Ermächtigungsgrundlagen in den Konventionen selbst
    • detaillierte Regelungen in regionalen MoU‘s (z.B. Paris MoU) auf Basis der IMO-Richtlinien
  • Klassifikationsgesellschaften
  • Selbstkontrolle; Flag State Audit
  • Versicherer
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11
Q

Benennen Sie die drei wichtigsten Zeugnisse, die nach SOLAS für Frachtschiffe erforderlich sind. In welchem Zeugnis können diese zusammengefasst werden?

A
  • Cargo Ship Safety Construction Certificate (SOLAS I/12)
  • Cargo Ship Safety Equipment Certificate (SOLAS I/12)
  • Cargo Ship Safety Radio Certificate (SOLAS I/12)
  • können im Cargo Ship Safety Certificate (SOLAS I/12) zusammengefasst werden
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12
Q

Welche Aussagen enthält die Sicherheitsrolle (Muster List)?

A
  • Einzelheiten des Generalalarmsystems und der Rundspruchanlage
  • Maßnahmen, die die Besatzung und Fahrgäste bei Ertönen des Alarmsignals treffen müssen
    • Anordnungen zum Verlassen des Schiffes
    • Schließen von wasserdichten Türen, Feuertüren, Ventilen, Speigatten usw.
    • Zusammensetzung und Aufgaben des Brandabwehrtrupps
  • Musterung der Besatzungsmitglieder und Fahrgäste
  • Benennung der Offiziere, die für ordnungsgemäße Wartung und Verwendungsfähigkeit zuständig sind
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13
Q

Skizzieren Sie kurz, welchen Gedanken SOLAS in Bezug auf Brandschutz folgt.

A
  • Einteilung des Schiffes in senkrechte Hauptbrandabschnitte
  • Trennung der Unterkunftsräume vom übrigen Schiff
  • Sicherung der Fluchtwege und Zugänge zur Brandbekämpfung
  • Kontrolle und Bekämpfung von Brandherden an ihrem Ursprung
  • Eingeschränkte Verwendung brennbarer Materialien
  • Selbsttätige Feuermelde- und Feueranzeigesysteme
  • Bewegliche und fest eingebaute Feuerlöscheinrichtungen
  • Brandschutzausrüstung
  • ergänzende Regelungen: Fire Safety Systems (FSS) Code und Fire Test Procedures (FTP) Code
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14
Q

Erläutern Sie die Grundgedanken des „safe return to port“ Konzepts der IMO für Passagierschiffe.

A
  • besonders hohe Anforderungen für Fahrgastschiffe(„safe return to port“ Konzept, siehe Regeln 21-22)

unvollständig

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15
Q

Deutschland und die Niederlande haben zum Schutz des Wattenmeeres Schiffwegeführungen vor ihren Küsten festgelegt. Benennen Sie die rechtlichen Grundlagen für diese Maßnahmen.

A
  • Völkerrechtliche Basis für Schiffswegeführungen: Art. 21, 22 SRÜ (Küstenmeer), Art. 211 (AWZ), Art. 41 (Meerengen)
  • SOLAS Regel V/10:
    • Zuständigkeit der IMO für die Erarbeitung von Richtlinien
    • verbindliche Festlegung gem. Reg.10.1 S. 2 auch außerhalb des Küstenmeers!
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16
Q

Welches sind die rechtlichen Grundlagen für die Meldepflichten von Schiffen, die Gewässer vor den deutschen Küsten durchfahren bzw. deutsche Häfen anlaufen?

A
  • Völkerrechtliche Basis für Meldepflichten
    • beim Anlaufen der inneren Gewässer: Art. 25 (2), Art. 211 (3)
    • im Transit: Art. 21 SRÜ
  • SOLAS Regel V/11:
    • Bezugnahme auf Richtlinien der IMO
    • verbindliche Festlegung auch außerhalb des Küstenmeeres
17
Q

Welche Anforderungen enthält SOLAS an die Besetzung des Schiffes und wie werden diese dokumentiert?

A
  • Kap. V Reg. 14 (Schiffsbesatzung)
    • Vertragsregierung dazu verpflichtet für Schiffe unter ihrer Flagge Maßnahmen beizubehalten/zu ergreifen, die ausreichende und sachgemäße Besetzung gewährleisten (Kap. V Reg. 14 I SOLAS)
    • jedes Schiff benötigt von Verwaltung ausgestelltes Schiffsbesatzungszeugnis oder gleichwertiges Dokument = Nachweis für die Mindestbesatzungsstärke (Kap. V Reg. 14 II SOLAS)
18
Q

Benennen Sie die Pflichten des Kapitäns nach SOLAS in Bezug auf die sichere Schiffsführung.

A
  • Regel 34: Sichere Schiffsführung
    • Reiseplanung unter Verwendung geeigneter Seekarten und Berücksichtigung nautischer Veröffentlichungen
    • Anforderungen an Seekarten etc.: Regel 27
    • Berücksichtigung von Schiffswegeführungen, ausreichender Seeraum, nautische Gefahren, Meeresumweltschutz
    • Einzelheiten in den Richtlinien der IMO
19
Q

Welche Ziele verfolgt der ISM Code?

A
  • Kapitel IX: Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs
  • Etablierung eines Sicherheits-Managementsystems durch den Schiffseigner/Betreiber für Land- und Bordbetrieb
20
Q

Welche Inhalte enthält das Safety Management System (SMS) und wer ist für dessen Umsetzung verantwortlich?

A
  • Inhalte des Safety Management Systems (SMS):
    • Konzept für Schiffssicherheit und Umweltschutz
    • festgelegte Befugnisse und Kommunikationswege
    • Benennung eines Durchführungsbeauftragten
    • Verfahrensanweisungen für den sicheren Schiffsbetrieb
    • Verfahren zur Instandhaltung von Schiff und Ausrüstung
    • Untersuchung von Unfällen und Abweichungen
    • Vorbereitung auf Notfälle
    • interne Überprüfung und ggfs. Verbesserungsmaßnahmen
21
Q

Welche Zeugnisse sind nach dem ISM-Code für das Schiff und den Landbetrieb erforderlich?

A
  • zwei Arten von Zeugnissen:
    • Document of Compliance (DoC) für den Landbetrieb
    • Safety Management Certificate (SMC) für jedes Schiff
  • Document of Compliance:
    • Gültigkeit: 5 Jahre; jährliche Überprüfung
  • Safety Management Certificate:
    • Gültigkeit: 5 Jahre; Überprüfung alle 2 ½ Jahre
    • Gültigkeit nur iVm gültigen DoC (Kopie an Bord)
  • Ausstellung der Zeugnisse durch den Flaggenstaat
  • SMC unterliegt der Hafenstaatskontrolle
22
Q

Benennen Sie die zuständigen Personen zur Gefahrenabwehr nach dem ISPS Code.

A
  • Benennung einer zuständigen Person für die Gefahrenabwehr für jedes Schiff und jede Hafenanlage:
    • Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Schifffahrtsunternehmen: Company Security Officer (CSO)
    • Beauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage: Port Facility Security Officer (PFSO)

Beauftragter zur Gefahrenabwehr für das Schiff: Ship Security Officer (SSO)

23
Q

Wie wird die Einhaltung der Vorschriften des ISPS Code sichergestellt?

A
  • Häfen
    • Information über Pläne zur Gefahrenabwehr an die IMO
  • Schiff
    • durch den Flaggenstaat für Schiffe unter seiner Flagge:
      • Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr
      • Überprüfung, ob das Schiff den Vorschriften entspricht
      • Ausstellung des International Ship Security Certificate, ISSC
      • Delegation an eine anerkannte Organisation (Recognised Security Organisation – RSO) möglich
    • Dokumentation an Bord:
      • letzte 10 Häfen
      • Ausbildungsveranstaltungen, Schulungen und Übungen
      • Gefährdungslagen, akute Bedrohungen etc.
      • Firmeninterne Überprüfungen der Tätigkeiten
      • Überprüfung von Risikobewertung u. Gefahrenabwehrplan
      • Instandhaltung sämtlicher Ausrüstung zur Gefahrenabwehr
  • Überprüfung im Wege der Hafenstaatskontrolle, SOLAS XI-2/8
24
Q

Erläutern Sie, wie Schiffssicherheitsvorschriften in deutsches Recht umgesetzt werden.

A
  • Grundsätzlich Umsetzung in nationales Recht erforderlich
  • Zustimmungsgesetz ausreichend, falls „self executing“
  • zusätzliche Regelungen bei Ermessen bzgl. der Umsetzung
  • Umsetzung durch § 1 Schiffssicherheitsgesetz:
    • Anlage A: Allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln
    • Anlage B: Andere multilaterale Vereinbarungen
    • Anlage C: Internationale Richtlinien und Standards
    • Anlage D: Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
    • Anlage E: Internationale Sicherheitsnormen
25
Q

Benennen Sie die rechtlichen Grundlagen für die Organisation von Such- und Rettungsdiensten.

A
  • Völkerrechtliche Grundlagen:
    • Art. 98 SRÜ (Pflicht zur Hilfeleistung)
    • SOLAS Kapitel V, Regel 10 (Notmeldungen) und 15 (Such und Rettungsdienst)

Öffentliches Seerecht (3 decks)

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