Verwaltung- und Umweltschutz (1) Flashcards
Benennen Sie die wichtigsten Rechtsinstrumente der IMO und erläutern Sie kurz ihre Charistika.
Konventionen:
- internationale Übereinkommen
- (z.B. SOLAS, MARPOL)
Protokolle:
- Änderungen bestehender Konventionen
- (z.B. SOLAS Protokoll 1988, MARPOL Protokoll 1978)
Annexe:
- Ergänzungen bestehender Konventionen
- (z.B. MARPOL Annex I - VI)
Codes; zwei Arten:
- Codes, die über eine Konvention verbindlich werden (z.B. ISPS Code, ISM-Code, LSA-Code, FTP-Code)
- Codes mit (zunächst) unverbindlichem Charakter (z.B. High Speed Craft Code)
Resolutionen; zwei Arten:
- Entschließungen von IMO Gremien
- Entschließungen im Zusammenhang mit Konventionen
Circulars:
- Guidelines zur Klarstellung von Konventionen nicht verbindlich
Skizzieren Sie die Schritte, die bis zum Inkrafttreten einer neuen IMO-Konvention erforderlich sind.
- Vorschlag in einem der IMO – Ausschüsse
- Weiterleitung an Council oder Assembly
- Auftrag an Ausschuss zum Entwurf eines Konventionstextes
- Ausarbeitung des Konventionsentwurfes; Weiterleitung an Council oder Assembly
- Einberufung einer Diplomatischen Konferenz
- Annahme der Konvention durch Konferenz
- Hinterlegung des Konventionstextes zur Unterzeichnung, Ratifizierung
- Inkrafttreten:
- Voraussetzungen in der Konvention geregelt
- in der Regel best. Anzahl von Ratifikationen + Tonnageanteil erforderlich
Erläutern Sie am Beispiel von MARPOL die Funktionsweise des sog. „tacit acceptance“ Verfahrens.
- Approval: Mehrheit der anwesenden Staaten
- Adoption (mind. 6 Monate nach approval): mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Vertragsstaaten
- tacit acceptance
- bei Änderungen eines Annex oder Appendix
- Zustimmung nach Ablauf von mind. 10 Monaten (nach Adoption)
- sofern kein Widerspruch von mind. 1/3 der Vertragsstaaten oder mind. 50% Anteil an der Welthandelsflotte
Erläutern Sie, ob und inwieweit bei Änderungen von Vorschriften Bestandsschutz für in Fahrt befindliche Schiffe gilt.
- bei baulichen Veränderungen in der Regel Bestandsschutz (Grandfather Clauses)
Erläutern Sie, wie künftig die Umsetzung der Maritime Labour Convention sichergestellt werden soll.
- Umsetzung durch Flaggen- und Hafenstaatskontrolle
- Zertifizierung: Seearbeitszeugnis und Seearbeitskonformitätserklärung
- Seearbeitszeugnis:
- Ausstellung durch den Flaggenstaat auf Antrag des Reeders
- Gültigkeitsdauer: 5 Jahre + Zwischenprüfung
- Seearbeitskonformitätserklärung (zwei Teile):
- Teil: Erklärung des Flaggenstaates betr. Umsetzung der Konvention (neues Seearbeitsgesetz)
- Teil: Bescheinigung des Reeders über getroffene Maßnahmen betr. Einhaltung der MLC
Was testiert der Internationale Schiffsmessbrief? Wann kann dieser seine Gültigkeit verlieren?
- Internationaler Schiffsmessbrief = Schiffsvermessungsübereinkommen
- Voraussetzung für die Eintragung im Schiffsregister
- Grundlage außerdem für
- Berechnung öffentlicher Gebühren
- Berechnung privater Dienstleistungsentgelte
- Ziel der Einheitlichung
- Ermittlung konkreter Anforderungen in Bezug auf Schiffssicherheit, Besetzung etc.
- Ausstellung des Internationalen Schiffsmessbriefes von der Verwaltung des jeweiligen Vertragsstaates
- Verlust der Gültigkeit
- bei Flaggenwechsel, bei Vertragsparteien muss neue Ausfertigung binnen 3 Monaten vorliegen (Übergangszeit) (Art. 10 II und III)
- neuer Messbrief bei baulichen oder sonstigen Veränderungen, die zu einer Vergrößerung der BRZ/NRZ führen (Art. 10 I) bei Verringerung der NRZ Erteilung eines neuen Messbriefes erst nach 12 Monaten (Anlage I, Regel 5)
Worauf beschränkt sich in der Regel die Kontrolle des Schiffsmessbriefes durch die Hafenstaatskontrolle?
- Überprüfung durch Hafenstaatskontrolle, beschränkt auf:
- Vorliegen des Messbriefs
- Übereinstimmung der Hauptmerkmale des Schiffs mit den Angaben im Messbrief
Auf welche Schiffe findet SOLAS Anwendung?
- Anwendung nur auf Schiffe in der Auslandsfahrt (Kap. I, Reg. 1 SOLAS)
- soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf (Kap. I, Reg. 3) :
- Kriegsschiffe
- Frachtschiffe < 500 BRZ
- Vergnügungsyachten
- Fischereifahrzeuge
- einige Kapitel gelten schon bei geringeren Schiffsgrößen, z.B.:
- Kap. V (Sicherung der Seefahrt): 150 BRZ
- Kap. IV (Funkverkehr): 300 BRZ
- einige Kapitel bzw. Vorschriften gelten nur für bestimmte Schiffstypen, z.B.:
- Kap. III, Abschn. II: Regeln nur für Fahrgastschiffe
- Kap. III, Abschn. III: Regeln nur für Frachtschiffe
- Kap. XII: Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe
Sind Yachten vom Anwendungsbereich von SOLAS erfasst?
- nein, Ausnahme: wenn sie im Handelsverkehr oder gewerblich genutzt werden (Kap. I Reg. 3 v SOLAS)
Erläutern Sie am Beispiel von SOLAS, mit welchen Mechanismen die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt wird.
- IMO selbst hat keine Kontrollbefugnisse
- Kontrolle in erster Linie durch die Flaggenstaaten auf Schiffen unter ihrer Flagge (Flaggenstaatskontrolle)
- Ausstellung und Überprüfung von Zertifikaten
- Inspektionen (surveys)
- Verhängung von Strafen bei Sanktionen
- Untersuchung von Seeunfällen
- Kontrolle von Schiffen unter fremder Flagge im Rahmen der Hafenstaatskontrolle (Port State Control)
- Ermächtigungsgrundlagen in den Konventionen selbst
- detaillierte Regelungen in regionalen MoU‘s (z.B. Paris MoU) auf Basis der IMO-Richtlinien
- Klassifikationsgesellschaften
- Selbstkontrolle; Flag State Audit
- Versicherer
Benennen Sie die drei wichtigsten Zeugnisse, die nach SOLAS für Frachtschiffe erforderlich sind. In welchem Zeugnis können diese zusammengefasst werden?
- Cargo Ship Safety Construction Certificate (SOLAS I/12)
- Cargo Ship Safety Equipment Certificate (SOLAS I/12)
- Cargo Ship Safety Radio Certificate (SOLAS I/12)
- können im Cargo Ship Safety Certificate (SOLAS I/12) zusammengefasst werden
Welche Aussagen enthält die Sicherheitsrolle (Muster List)?
- Einzelheiten des Generalalarmsystems und der Rundspruchanlage
- Maßnahmen, die die Besatzung und Fahrgäste bei Ertönen des Alarmsignals treffen müssen
- Anordnungen zum Verlassen des Schiffes
- Schließen von wasserdichten Türen, Feuertüren, Ventilen, Speigatten usw.
- Zusammensetzung und Aufgaben des Brandabwehrtrupps
- Musterung der Besatzungsmitglieder und Fahrgäste
- Benennung der Offiziere, die für ordnungsgemäße Wartung und Verwendungsfähigkeit zuständig sind
Skizzieren Sie kurz, welchen Gedanken SOLAS in Bezug auf Brandschutz folgt.
- Einteilung des Schiffes in senkrechte Hauptbrandabschnitte
- Trennung der Unterkunftsräume vom übrigen Schiff
- Sicherung der Fluchtwege und Zugänge zur Brandbekämpfung
- Kontrolle und Bekämpfung von Brandherden an ihrem Ursprung
- Eingeschränkte Verwendung brennbarer Materialien
- Selbsttätige Feuermelde- und Feueranzeigesysteme
- Bewegliche und fest eingebaute Feuerlöscheinrichtungen
- Brandschutzausrüstung
- ergänzende Regelungen: Fire Safety Systems (FSS) Code und Fire Test Procedures (FTP) Code
Erläutern Sie die Grundgedanken des „safe return to port“ Konzepts der IMO für Passagierschiffe.
- besonders hohe Anforderungen für Fahrgastschiffe(„safe return to port“ Konzept, siehe Regeln 21-22)
unvollständig
Deutschland und die Niederlande haben zum Schutz des Wattenmeeres Schiffwegeführungen vor ihren Küsten festgelegt. Benennen Sie die rechtlichen Grundlagen für diese Maßnahmen.
- Völkerrechtliche Basis für Schiffswegeführungen: Art. 21, 22 SRÜ (Küstenmeer), Art. 211 (AWZ), Art. 41 (Meerengen)
- SOLAS Regel V/10:
- Zuständigkeit der IMO für die Erarbeitung von Richtlinien
- verbindliche Festlegung gem. Reg.10.1 S. 2 auch außerhalb des Küstenmeers!
Welches sind die rechtlichen Grundlagen für die Meldepflichten von Schiffen, die Gewässer vor den deutschen Küsten durchfahren bzw. deutsche Häfen anlaufen?
- Völkerrechtliche Basis für Meldepflichten
- beim Anlaufen der inneren Gewässer: Art. 25 (2), Art. 211 (3)
- im Transit: Art. 21 SRÜ
- SOLAS Regel V/11:
- Bezugnahme auf Richtlinien der IMO
- verbindliche Festlegung auch außerhalb des Küstenmeeres
Welche Anforderungen enthält SOLAS an die Besetzung des Schiffes und wie werden diese dokumentiert?
- Kap. V Reg. 14 (Schiffsbesatzung)
- Vertragsregierung dazu verpflichtet für Schiffe unter ihrer Flagge Maßnahmen beizubehalten/zu ergreifen, die ausreichende und sachgemäße Besetzung gewährleisten (Kap. V Reg. 14 I SOLAS)
- jedes Schiff benötigt von Verwaltung ausgestelltes Schiffsbesatzungszeugnis oder gleichwertiges Dokument = Nachweis für die Mindestbesatzungsstärke (Kap. V Reg. 14 II SOLAS)
Benennen Sie die Pflichten des Kapitäns nach SOLAS in Bezug auf die sichere Schiffsführung.
- Regel 34: Sichere Schiffsführung
- Reiseplanung unter Verwendung geeigneter Seekarten und Berücksichtigung nautischer Veröffentlichungen
- Anforderungen an Seekarten etc.: Regel 27
- Berücksichtigung von Schiffswegeführungen, ausreichender Seeraum, nautische Gefahren, Meeresumweltschutz
- Einzelheiten in den Richtlinien der IMO
Welche Ziele verfolgt der ISM Code?
- Kapitel IX: Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs
- Etablierung eines Sicherheits-Managementsystems durch den Schiffseigner/Betreiber für Land- und Bordbetrieb
Welche Inhalte enthält das Safety Management System (SMS) und wer ist für dessen Umsetzung verantwortlich?
- Inhalte des Safety Management Systems (SMS):
- Konzept für Schiffssicherheit und Umweltschutz
- festgelegte Befugnisse und Kommunikationswege
- Benennung eines Durchführungsbeauftragten
- Verfahrensanweisungen für den sicheren Schiffsbetrieb
- Verfahren zur Instandhaltung von Schiff und Ausrüstung
- Untersuchung von Unfällen und Abweichungen
- Vorbereitung auf Notfälle
- interne Überprüfung und ggfs. Verbesserungsmaßnahmen
Welche Zeugnisse sind nach dem ISM-Code für das Schiff und den Landbetrieb erforderlich?
- zwei Arten von Zeugnissen:
- Document of Compliance (DoC) für den Landbetrieb
- Safety Management Certificate (SMC) für jedes Schiff
- Document of Compliance:
- Gültigkeit: 5 Jahre; jährliche Überprüfung
- Safety Management Certificate:
- Gültigkeit: 5 Jahre; Überprüfung alle 2 ½ Jahre
- Gültigkeit nur iVm gültigen DoC (Kopie an Bord)
- Ausstellung der Zeugnisse durch den Flaggenstaat
- SMC unterliegt der Hafenstaatskontrolle
Benennen Sie die zuständigen Personen zur Gefahrenabwehr nach dem ISPS Code.
- Benennung einer zuständigen Person für die Gefahrenabwehr für jedes Schiff und jede Hafenanlage:
- Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Schifffahrtsunternehmen: Company Security Officer (CSO)
- Beauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage: Port Facility Security Officer (PFSO)
Beauftragter zur Gefahrenabwehr für das Schiff: Ship Security Officer (SSO)
Wie wird die Einhaltung der Vorschriften des ISPS Code sichergestellt?
- Häfen
- Information über Pläne zur Gefahrenabwehr an die IMO
- Schiff
- durch den Flaggenstaat für Schiffe unter seiner Flagge:
- Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr
- Überprüfung, ob das Schiff den Vorschriften entspricht
- Ausstellung des International Ship Security Certificate, ISSC
- Delegation an eine anerkannte Organisation (Recognised Security Organisation – RSO) möglich
- Dokumentation an Bord:
- letzte 10 Häfen
- Ausbildungsveranstaltungen, Schulungen und Übungen
- Gefährdungslagen, akute Bedrohungen etc.
- Firmeninterne Überprüfungen der Tätigkeiten
- Überprüfung von Risikobewertung u. Gefahrenabwehrplan
- Instandhaltung sämtlicher Ausrüstung zur Gefahrenabwehr
- durch den Flaggenstaat für Schiffe unter seiner Flagge:
- Überprüfung im Wege der Hafenstaatskontrolle, SOLAS XI-2/8
Erläutern Sie, wie Schiffssicherheitsvorschriften in deutsches Recht umgesetzt werden.
- Grundsätzlich Umsetzung in nationales Recht erforderlich
- Zustimmungsgesetz ausreichend, falls „self executing“
- zusätzliche Regelungen bei Ermessen bzgl. der Umsetzung
- Umsetzung durch § 1 Schiffssicherheitsgesetz:
- Anlage A: Allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln
- Anlage B: Andere multilaterale Vereinbarungen
- Anlage C: Internationale Richtlinien und Standards
- Anlage D: Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
- Anlage E: Internationale Sicherheitsnormen
