Verwaltung

Question 1

Was sind individuelle Maßnahmen der Verwaltung?

Answer 1

Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlicher Vertrag (Investor und Start einigen sich) dagegen kann man sich nicht werden da diese Maßnahmen den Einzelfall betreffen

Question 2

Was sind Maßnahmen ohne Recht sind Außenwerbung?

Answer 2

Interne Verwaltungsvorschriften, schlichtes Verwaltungshandeln

Question 3

Was sind Prinzipien des Verwaltungshandelns?

Answer 3

Gleichheitsgrundsatz = gleich gelagerte Fälle gleich behandeln

Question 4

Rechtsstaatsprinzip?

Answer 4

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Ermessensentscheidungen ist einzuhalten/Maßnahme muss geeignet sein (angemessenes Verhalten ist)

Question 5

Sozialstaatsprinzip?

Answer 5

Sozial schwächere müssen beachtet werden gegebenenfalls durch Einzelfall Entscheidungen (Bezahlung Delphin Therapie)

Question 6

Vorrang des Gesetzes?

Answer 6

Maßnahme darf nicht gegen das Gesetz verstoßen

Question 7

Vorbehalt des Gesetzes?

Answer 7

Maßnahme muss auf Grundlage des Gesetzes erlassenen worden sein

Question 8

Verwaltungsakt?

Answer 8

Ist eine Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls im öffentlichen Recht mit Rechtswirkung nach außen

Question 9

Merkmale des Verwaltungsakts, Regelung?

Answer 9

Eine rechtswirksame willens Erklärung beziehungsweise Entscheidung Beispiel Verbot Erlaubnis Genehmigung keine Regelung: Mitteilungen und Aufforderung

Question 10

Hoheitliche Vorschriften?

Answer 10

Vollzeit öffentlich-rechtliche Vorschriften Beispiel: Gewerbeuntersagungsverfahren nicht hoheitlich: tätigen der Behörde als privatrechtliche Rechtsakte Beispiel: Stadt Dresden kündigt Mietvertrag für ihr Verwaltungsgebäude

Question 11

Einzelfall? Hoheitlich

Answer 11

Individuelle Regelung Beispiel Herrn Müller bekommt Genehmigung kein Einzelfall: generell was für alle gilt Beispiel: Satzung in der Gemeinde

Question 12

Behörde:?

Answer 12

Stelle mit öffentlich-rechtlicher Verwaltung Berliner Unternehmen wie Bezirksschornsteinfeger und TÜV gelten auch als Behörde

Question 13

Unmittelbar Rechtswirkung nach außen Behörde?

Answer 13

Von Behörde zu privat Person = keine Außenwirkung: innerbetriebliche Weisung (Hausordnung im Amt selbst)

Question 14

Was sind Arten von Verwaltungsakten?

Answer 14

Befehlend: (Verbote Gebote, verpflichten zu einem Verhalten/rechtsgestaltend (begründen, verändern oder beseitigen) Beispiel: Genehmigung, Erlaubnis/feststellend: Stellen ein Recht oder eine rechtliche Eigenschaft fest Beispiel: bestehende Geld Leistungsansprüche = Waisenrente

Question 15

Beschreibe die Begriffe begünstigend und belastend?

Answer 15

Begünstigend: begründet oder bestätigt einen rechtlichen Vorteil Beispiel: Erlaubnis, Genehmigung/belastend: wird sich nachhaltig aus wird abgelehnt Beispiel: Gewerbeuntersagung

Question 16

Herr Müller beantragt Baugenehmigung diese wird schriftlich erteilt welcher Verwaltungsakt liegt vor?

Answer 16

Es ist ein rechtsgestaltender und begünstigender Verwaltungsakt

Question 17

Wirksamkeit von Verwaltungsakten?

Answer 17

Bekanntgabe = amtliche Bekanntgabe, schriftlicher VA gilt am dritten Tag nach Ausgabe zur Post als bekannt gegeben. Ohne Bekanntgabe kein Verwaltungsakt.

Question 18

Wann ist der Verwaltungsakt nichtig?

Answer 18

Wenn er an Offensichtlich schwerwiegenden Mengen leidet wie zum Beispiel erlassene Behörde ist nicht erkennbar, offensichtlich die schreibt, Rechenfehler gelten nicht als richtig können von Behörde berichtigt werden)

Question 19

Wann ist der Verwaltungsakt wirksam aber rechtswidrig?

Answer 19

Bin vorm Vorschriften nicht eingehalten wurden, Behörde örtlich nicht zuständig war, Ermessen wurde fehlerhaft ausgefüllt, Entscheidung ist gegen das Gesetz, fehlerhafte Bewertung von Tatsachen.

Question 20

Gegen Verwaltungsakte steht Rechtsbehelf zu?

Answer 20

Ja, bei beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung hat man vier Wochen Widerspruchsfrist wenn dem Verwaltungsakt keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt wurde hat man ein Jahr Widerspruchsfrist, bei verstreichen der Frist ist VA bestandskräftig und unanfechtbar

Question 21

Was heißt nichtig was heißt rechtswidrig?

Answer 21

Richtig heißt keine Rechtswirkung, rechtswidrig heißt nach einem Monatwirksam

Question 22

Erläutere das Widerspruchsverfahren

Answer 22

Als erstes die Anhörung danach der Verwaltungsakt, Bekanntgabe/akzeptieren/Ende, wie wir’s Spruch (frisst einen Monat nach Bekanntgabe), Behörde prüft, Abgabe an Widerspruchsbehörde,Widerspruchsbescheid/akzeptieren, Bekanntgabe/, Klage beim Verwaltungsgericht ich (Frist ein Monat nach Bekanntgabe)
Nach der Anhörung kann auch direkt ignorieren, Bestandskraft, vollstrecken können

Question 23

Die Gewerbeordnung

Answer 23

Anzeigepflicht bei Beginn des Gewerbes, Verlegung des Gewerbebetriebs, Wechsel der des Gewerbegegenstands, aus Deckung des Gewerbes auf Geschäfts unübliche waren und Dienstleistungen, Aufgabe des Gewerbes, Behörde bescheinigt nach drei Tagen Empfang der Anzeige

Question 24

Anbringung von Namen und Firmen?

Answer 24

Familienname und mindestens ein ausgeschriebener Vorname am Eingang der Firma gut leserlich, wenn Name schon aus Firma erkennbar ist gleich o. k., Identität muss auch auf Geschäftsbriefen wahr sein

Question 25

Besondere Genehmigungen?

Answer 25

Bei Schaustellung von Personen (Künstler Sportler, bei Tanzveranstaltungen, Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (wenn öffentlich), bei Veranstaltungen mit Gewinnmöglichkeit

Question 26

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit?

Answer 26

Kommt auf bisheriges Verhalten des Gewerbetreibenden an, siehe Gaststättengesetz, Zuverlässigkeit ist oberstes Gebot

Question 27

Beschäftigung von Arbeitnehmern?

Answer 27

Gewerbetreibende hat freie Wahl

Question 28

Stellvertreter im Gastgewerbe?

Answer 28

Gewerbe auch ohne Stellvertreter erlaubt, falls Stellvertreter vorhanden muss ja gleiche Anforderungen wie Gewerbetreibende auffüllen (Zuverlässigkeit)

Question 29

Das sächsische Gaststättengesetz betrifft Gaststätten Gewerbe nach Paragraph eins sächsisches Gaststättengesetz Voraussetzungen?

Answer 29

Gewerbebetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht, Schankwirtschaft, schweißen Wirtschaft, für jedermann Personenkreis zugänglich. Unterscheidung in ortsfestes und Reisegewerbe, nicht im Anwendungsbereich desGesetzes (Bundeswehr Betriebskantine,)

Question 30

Was ist bei Beginn des Gewerbes zu beachten?

Answer 30

Anzeigepflicht vier Wochen vor Beginn des Gewerbes, Angabe ob Alkohol, Speisen oder beides ausgeschenkt wird/bei vorübergehenden Betrieb Anzeige zwei Wochen vorher, Angabe von vertretungsberechtigten Person.

Question 31

Was muss bei Alkohol Ausschank für Unterlagen vorliegen?

Answer 31

Nachweis Führungszeugnis Nachweis über beantragte Auskunft aus Gewerbezentralregister und Insolvenzgericht, Auskunft aus Schuldnerverzeichnis, steuerliche Unbedenklichkeit Erklärung bei FA

Question 32

Wann sind die Unterlagen bei Alkoholausschank unwichtig

Answer 32

Unterlagen sind nicht erforderlich werden Alkohol in kleinen Mengen als kostenlose Nebenleistungen (kostenlose Sekt an die Fee im Handel) oder Kostprobe angeboten wird/ein Haus Gäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb (Hausbar nur für Hausgäste erfordert keine Erlaubnis)

Question 33

Wann kann das Gewerbe untersagt werden?

Answer 33

Bei fehlender oder unvollständiger Anzeige des Gewerbes/bei Unzuverlässigkeit des Lobes/Untersagung des Alkoholausschank wenn Unterlagen fehlen

Question 34

Wer überwacht das ganze Treiben einer Gaststätte

Answer 34

Erfolgt über zuständige Behörde

Question 35

Was sind Sperrzeiten und Auflagen für Gaststätten?

Answer 35

Auflagen zum Schutze des beschäftigten und Allgemeinheit/Jan Schutzauflagen/befristetes Alkoholverbot wenn Kinder und Sport Veranstaltung in der Nähe stattfinden/Aufenthaltsräume für Personal

Question 36

Was gilt für Startzeiten?

Answer 36

Normale Sperrzeit zwischen fünf und 6:00 Uhr/Ausnahmen möglich/Beginn der Sperrzeit frühestens 20:00 Uhr Ende spätestens 7:00 Uhr

Question 37

Nebenleistung Gebote und Verbote?

Answer 37

Zubehör Handel auch während Ladenschlusszeiten erlaubt aber nur an Gäste!/Straßenausschank an die Roman.

Question 38

Verbote Gebote?!

Answer 38

Keine Alkoholabgabe durch Automaten an betrunkene, Verbot von Flatrate Partys, Verbot der Kopplung von Bestellungen in Klammern (Speisen nur mit Getränken) ()es müssen auch alkoholfreie Getränke angeboten werden mindestens ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk darf nicht teurer sein als das preiswertesten alkoholische Getränk

Question 39

Was ist eine Strauß in Wirtschaft?

Answer 39

Ausschank von selbst erzeugten Wein am Ort des Weinanbaubetriebes/maximal vier Monate für das ganze Jahr höchstens zwei zusammenhängende Zeitabschnitte/Anzeige bei Gemeinde zwei Wochen vor Beginn/nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen

Question 40

Was sind allgemeine Handlungsformen Maßnahmen der Verwaltung?

Answer 40

Rechtsverordnung, Satzungen, dagegen kann man sich nicht wehren diese Maßnahmen sind kein Einzelfall