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recht > Hotel > Flashcards

Hotel Flashcards

1
Q

Wann ist der Haftungsausschluss möglich und welcher § ist es?

A

§ 305 Abs 2 Nr. 1

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2
Q

Wann trägt der Wirt Schuld?

A

Wenn eine Pflichtverletzung vorliegt (§241, 280)

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3
Q

Was für eine Pflicht enthält Verwahrungsvertrag ?

A

Die Pflicht einen Schaden zu vermeiden.

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4
Q

Was ist die Hauptleistungspflicht für den Gastwirt ?

A

Lieferung der Mangelfreien Sache (Essen,Trinken) §433 Abs1 und ggf §651

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5
Q

Was sind die Hauptleistunspflichten für den Gast ?

A
  • Zahlung des Entgelts nach §433 Abs.2-§651

- Abnahme des Essens §433 Abs 2

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6
Q

Was sind die Nebenleistungspflichten für den Wirt ?

A

Möbel, Geschirr etc … Müssen I.O. Sein §241 abs2

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7
Q

Was sind die Nebenleistungspflichten von Gästen?

A

Sorgfältiger Umgang mit Geschirr etc §241 Abs 2

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8
Q

Wann liegt ein Schmangel vor?

A

Laut § 434 wenn die vereinbarte Beschaffenheit nicht vorliegt
(Steak ist statt Medium blutig )
- Essen eignet sich nicht zum Verzehr
- eine zu geringe Menge

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9
Q

Welcher § ist für das Recht des Gastes zuständig?

A

§437
Nacherfüllung Nr.1
Rücktritt Nr. 2

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10
Q

Wann kann der Gast von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen ?

A

Nach erfolglosem zweimaligen versuchen oder Unzumutbarkeit.

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11
Q

Wann tritt eine Preisminderung für den Gast ein und welcher § ist es der Eintritt?

A

Nach 437 §

Er kann wählen ob er den Preis mindert oder Ober vom Vertrag zurücktritt.

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12
Q

Welcher § tritt ein wenn der Gast sein Geld zurück verlangt (Schadensersatz)

A

§ 437 Nr. 3

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13
Q

Was bedeutet der Begriff gemischter Vertrag?

A

Verschiedene Verträge sind miteinander verbunden und ergeben zusammen ein sinnvolles Ganzes.

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14
Q

Was muss man bei gemischten Verträgen beachten ?

A

Für jede Leistung des gemischten Vertrages sind die einzelnen Verträge heranzuziehen.

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15
Q

Welchen Vertrag beachtet man bei gemischten Verträgen?

A

Den Vertrag der den wirtschaftlichen und rechtlichen Schwerpunkt bildet.

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16
Q

Was ist der Bewirtungsvertrag?

A

Ist ein gemischter Vertrag

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17
Q

Aus welchen Verträgen besteht der Bewirtungsvertrag?

A

-Werkvertrag für Speisen
-Kaufvertrag für Getränke
Dienstvertrag für den Service
Mietvertrag für Tische, Geschirr

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18
Q

Herstellung von Speisen und Getränken?

A

-Werkvertrag aber über 651 ist der Kaufvertrag anzuwenden. (Bewegliche Sachen)

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19
Q

Vertragsabschluss durch?

A

Angebot und Annahme.

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20
Q

Was ist die Speisekarte?

A

Sie ist kein Angebot sondern nur eine Aufforderung an die Allgemeinheit zur Abgabe eines Angebotes.

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21
Q

Was beinhaltet der Beherbergungsvertrag?

A

Schwerpunkt Mietvertrag Paragraph 535

Zeit Mietvertrag Paragraph 575 nur für Wohnraum Beherbergungsvertrag ist befristet möglich

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22
Q

Entbindet die persönliche Verhinderung die Zahl flicht?

A

Nein laut Paragraph 537 nicht es muss gezahlt werden obwohl nicht angereist wird laut Paragraph 537 Abs. 2 bei Weitervermietung kann verrechnet werden.

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23
Q

Was beinhaltet der Paragraph 346?

A

Es ist das Rücktrittsrecht und es kann auch stillschweigend vereinbart werden daher wird der abgeschlossener Hotelreservierungsvertrag angewandt.

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24
Q

Wann tritt das fand recht ein?

A

Bei einem gültigen Beherbergungsvertrag bei einer Forderung (Beispiel nicht bezahlte Rechnung) eingebrachte Sache des Gastes die er nicht zwingend zum Leben braucht darf eingezogen werden.704§

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25
Q

Was sind die Folgen aus Paragraph 704?

A

Selbsthilferecht Paragraph 562 Abs. 1, Verkaufs recht bei Fälligkeit der Forderung Paragraph 1257 (Muss vorher angekündigt werden).

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26
Q

Was bedeutet der Begriff Obhut?

A

Heißt nicht aufpassen, sondern nur entgegennehmen (Beispiel Koffer vom Bahnhof holen)

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27
Q

Wann bekommt man Schadensersatz und welcher Paragraph ist zuständig?

A

Es ist eine schlechte Auflösung und diese kann zum Beispiel Minderung enthalten (Beispiel kein warmes Wasser im Zimmer) -Verletzung von Nebenpflichten Paragraph 280.

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28
Q

Haftung für eingebrachter Sachen? (Paragraph)

A

Paragraph 701 setzt kein Verschulden des Wirtes VorausVoraussetzung hierfür Beherbergungsvertrag zwischen Gast und Hotel wird (Beherbergungsvertrag greift hier nicht)

  • Aufnahme des Gastes im Hotel
  • schaden beim Gast
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29
Q

Muss ein Gastwirt Wertsachen aufnehmen? Und wie haftet er dafür nach welchen Paragraphen?

A

Der wird muss Wertsachen zur Aufbewahrung übernehmen es sei denn sie sind für sein Hotel ungewöhnlich (BSP Diamanten in Jugendherberge)unbeschränkt Paragraph 702 Abs. 2/bei Verschulden des Wirts oder Angestellten/2 Sachen die der wird aufbewahrt hat oder hätte aufbewahren müssen Paragraph 702 Absatz Nummer zwo Nummer zwo

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30
Q

Haftung laut Paragraph 702 Abs. 1

A

Nur bis zum 100 fachen des Übernachtungspreis ist aber mindestens 600 € höchstens 3500 € für Wertsachen höchstens bis zu 800 €.

31
Q

Welcher § gilt bei dem BH Vertrag und bei und Bewirtungsvertrag ( wird zusätzlich vereinbart) ?

A

Verwahrungsvertrag § 688

32
Q

Welche Verträge kann der Reiseveranstalter abschließen und mit wem?

A

Reisevertrag §651 ( mit Reisenden)
Leistungsverträge (Hotel, Flug, Ausflüge)
Agenturvertrag (Reisebüro ( Reisemittler) ) -Stellvertreter für RV

33
Q

Welchen Vertrag schließt der Reisende mit dem Reisebüro ab?

A

Geschäfftsbesorgungsvertrag §675

34
Q

Wer ist Immer der Ansprechpartner für den Gast?

A

Der Reiseveranstalter

35
Q

Der Reisevertrag ist die Unterform des …?

A

Werkvertrages

36
Q

Was schuldet der RV dem Reisenden ?

A

“Erfolg” ( Durchführung der Reise)

37
Q

Wann muss man die Reise bezahlen ?

Vor oder nach Reisebeginn

A

Nach der Reise

- AUSNAHME bei einem Sicherungsschein)

38
Q

Der Reisevertrag ist Formfrei, jedoch ist der RV verpflichtet ihm eine … Auszuhändigen.

A

Reisebestätigung

39
Q

Was sind die Hauptleistungspflichten für den Reisenden?

A

§651a Abs. 1

  • Zahlung des Reisepreises
  • Mitwirkung ( Bsp. Beschaffung der Reisedokumente)
40
Q

Was sind die Hauptleistungspflichten für den Reiseveranstalter?

A
  • Erbringung aller Leistungen nach Reiseangebot
  • sorgfältige Auswahl der Leistungsträger
  • Informationspflichten vor der Reise (bsp vor Hurrikan warnen)
  • Sicherung gegenüber dem Kunden falls RV Zahlungsunfähig wird §651K
  • Pflicht zum Rücktransport 651J
41
Q

Was sind die Nebenlpflichten des RV ?

A

Informationspflichten §651a Abs 3
-Reisebestätigung
-Prospekt bzw Katalog inkl. AGB’s
-Kontaktdaten des RV bei Mängeln
-Infos über Reiserücktrittsversicherung
-Info über Mindestteilnehmerzahl einzelner Veranstaltungen
(Bgb infoverordnung ab §4 ) hinten im bgb

42
Q

Was sind die Vorrausetzungen für die Erhöhung des Reisepreises? §651a Abs 4

A
  • im Vertrag stehender Vorbehalt auf Preisänderung
  • Änderung nur bei Gründen wie: Wechselkurse Flughafengebühren etc.
  • Erhöhung ab dem 20. Tag vor Reisebeginn nicht möglich
  • wenn zwischen Buchung und Reisebeginn nicht mehr als 4Monate liegen darf keine Preisänderung erfolgen §651a Abs 4 Satz 3+§309 Nr.1
43
Q

Wann kann der Gast von der Reise zurücktreten oder eine vergleichbare Reise als Ersatz verlangen.

A

Bei einer Preiserhöhung von 5%

44
Q

Welcher § bezieht sich auf “Änderung einer Leistung, Absage der Reise”?

A

§651a Abs 5

45
Q

Wann bezieht man den §651aAbs 5 ein ?

A

-Recht auf Änderung oder Absage wenn im Vertrag vereinbart
(Bsp festgelegte mindest Teilnehmerzahl bei Wanderung nicht erreicht)
-sobald der RV Kenntnis von Änderungen oder Absagen hat > Gast Informieren
-alter Vertrag bleibt bestehen wenn Änderungen nicht im Vertrag vereinbart wurden

46
Q

Welcher § bezieht sich auf die Vertragsübertragung bei Reisen?

A

§ 651b

47
Q

Wann ist eine Vertragsübertragung möglich ?

A
  • jederzeit ohne Angaben von Gründen seitens des Gastes übertragbar
  • RV kann Übertragung nur dann wiedersprechen wenn wenn der “Ersatzgast” den Reiseanforderungen nicht entspricht (Bsp notwendiger Tauchschein bei aus Ausflug)
48
Q

Wer haftet bei einer Vertragsübertragung?

A

Der eigentliche Gast und der “Ersatzgast” haften gesamtschuldnerisch für den Preis.

49
Q

Welcher § bezieht sich auf den Sicherungsschein?

A

§651k

50
Q

Ist der RV verpflichtet einen Sicherungsschein auszustellen?

A

Er ist verpflichtet.

51
Q

Für was ist der Sicherungsschein da und von wem kann er ausgestellt werden?

A
  • im Falle der Insolvenz des RV: Sicherung der Rückbeförderung u. Erstattung von nicht erbrachten Leistungen
  • kann auch von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen erstellt werden
52
Q

Nenne die Ausnahmen für die Ausstellung eines Sicherungsscheins, wer muss diesen nicht ausstellen? (7)

A

Wenn der VA:

  • nur gelegentlich Reisen organisiert (1xJahr)
  • nicht gewerbliche Reisen organisiert (Pfarrer)
  • Tagesreisen die nicht länger als 24H dauern
  • Keine Übernachtung anbietet
  • nicht mehr als 75€ verlangt
  • eine juristische Person ist
  • die Bezahlung erst am Ende der Reise verlangt
53
Q

Was kann der Kunde machen wenn ihm die Aushändigung eines Sicherungsscheins verwehrt wird?

A

Er kann sein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen nach § 651K Abs4

54
Q

GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE

sind Voraussetzung für ALLE Ansprüche: (3)

A

-Reisevertrag
-Mangel ( Sollbeschaffenheit - ist Beschaffenheit )
-Mangelanzeige beim RV vor Ort §651c Abs.2
§651d Abs.2

55
Q

Welcher § bezieht sich auf die Abhilfe bei Mängeln

A

§651c

56
Q

Was beinhaltet die Abhilfe bei Reiseveranstaltern?

A

-Nachbesserung o. Beseitigung d. Mangels
-Gast hat immer Anspruch auf Abhilfe
-unabhängig ob den RV verschulden trifft
( auch bei höherer Gewalt )
- bei unverhältnismäßigen Aufwand dar der RV ablehnen

57
Q

Selbstabhilfe §651 was beinhaltet dieser? (4)

A
  • Gast kann Mangel selbst beseitigen
  • diese Aufwendung muss vom RV bezahlt werden
  • nur wenn eine vorher eine angesetzte Frist nicht eingehalten wird
  • man braucht keine Frist setzen wenn der RV vorher die Abhilfe verweigert oder wenn es ein akuter Mangel ist der sofort behoben werden muss (zB Wasser kommt durch die Zimmerdecke)
58
Q

Was beinhaltet der § 651d (Minderung) ?

A
  • Minderung für die Dauer des Mangels auch für die Zeit in der Abhilfe geschaffen wird
  • wenn Minderung mehr als 50% beträgt kann der Gast kündigen
59
Q

Welcher § bezieht sich auf die Kündigung?

A

§651e

60
Q

Was sind zusätzliche Voraussetzungen für eine Kündigung?

A
  • Erheblicher Mangel ( wenn Fortsetzung der Reise nicht zumutbar ist)
  • angemessene Frist zur Mangelbeseitigung erfolglos verstrichen ist
  • Freisetzung Bedarf es nicht wenn der RV verweigert oder die Kündigung aus einem besonderen Grund vom Reisenden gerechtfertigt ist
61
Q

Was sind die Rechtsfolgen aus einer Kündigung? (4)

A
  • RV verliert Anspruch auf den Reisepreis §651e Abs.3
  • RV muss nach §651e Abs.4 den Rücktransport gewährleisten
  • Gast muss die bis zur Kündigung erhaltenen Leistungen zahlen
  • alle weitern Kosten trägt der RV
62
Q

Welcher § bezieht sich auf “höhere Gewalt “?

A

§651j

63
Q

Wer kann die Reise kündigen, wann kann er sie kündigen ?

A
  • beide Seiten können kündigen

- vor Beginn und während der Reise möglich

64
Q

Wie werden die Kosten verteilt bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt und wie werden die Kosten verteilt ?

A

Höhere Gewalt muss Grund für die Beeinträchtigung der Reise sein ( Streik von Fluglotsen)
-Verteilung der Kosten
RV verliert Anspruch auf Reisepreis
=Entschädigung von Gast für alle Leistungen die vor der höheren Gewalt beansprucht wurden und für Kosten des Rücktransports
- auf dem Rest der Kosten bleibt der RV sitzen

65
Q

Welche § beziehen sich auf den Rücktransport der Reisenden?

A

§651j Abs.2 Nr 1 + §651e Abs 4 Nr 1

66
Q

Was muss der RV bei Kündigung organisieren wenn vereinbart?

A

Den Rücktransport + Mehrkosten ( wenn teurer als vorher kalkuliert) werden dann von beiden50/50 getragen.

67
Q

Was passiert wenn der Reisende länger an seinem Urlaubsort bleibt und sich die Rückbeförderung dadurch verzögert?

A

Dann muss der Gast alleine Zahlen §651j Abs2 Nr3( auch bei Lohnausfall wegen wegen zu später Rückkehr)

68
Q

Wann greift der Schadensersatz nach 651f Abs 1. und welche Schäden Fällen mit ein ?

A

-alle Schäden die nicht von der Minderung getragen werden (Bsp Sachschaden, Körperschaden)
Voraussetzung
- Verschulden des RV
-auch Leistungsträger sind Erfüllungsgehilfen
RV haftet nach 278

69
Q

Welcher § bezieht sich auf auf Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit ?

A

§651f Abs 2

70
Q

Wann bekommt man Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit?

A 
-wenn der Urlaub Zuhause verbracht wird 
(Aufgrund von Mängeln am Urlaubsziel)
Voraussetzung: 
-Verschulden des RV 
-erhebliche Beeinträchtigung der Reise
71
Q

Welcher § bezieht sich auf Haftungsbeschränkungen?

A

§651H

72
Q

Was ist bei der Haftungsbeschränkungen des RV zu beachten ? (Voraussetzungen )

A
  • Vereinbarung im Vertrag notwendig
  • nur für nicht fahrlässige Sachschäden
  • Höchstgrenze 3xfache des Reisepreises
  • keine Begrenzung für Körperschäden
73
Q

Was ist bei der Ausschlussfrist/ Verjährung der Ansprüche des RV zu beachten ?

A
  • innerhalb eines Monats nach Ende der Reise muss der Reisende seine Ansprüche geltend machen §651gAbs.1
  • bei versäumen der Frist können keine Ansprüche geltend gemacht werden
  • bei nicht Einigung der kann der Gast nach 2 Jahren vor Gericht ziehen

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