2 Flashcards

0
Q

Was sind Rechtsobjekte?

A

Bewegliche und unbewegliche Sachen Paragraph 90/Rechte Namensrechte, Patentrechte .

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1
Q

Was gibt es bei der rechts und Geschäftsfähigkeit für drei Unterpunkte?

A

Rechtsobjekte, Rechtssubjekte, Rechtsfähigkeit

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2
Q

Was sind Rechtssubjekte?

A

Natürliche und juristische Personen.

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3
Q

Was bedeutet die Rechtsfähigkeit?

A

Träger von Rechten und Pflichten, alle natürlichen und juristischen Personen .

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4
Q

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit Von Personen?

A

Bei natürlichen Personen mit Vollendung der Geburt, bei juristischen Personen mit der Eintragung ins Handelsregister oder ins Genossenschaftsregister.

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5
Q

Wann endet die Rechtsfähigkeit?

A

Bei natürlichen Personen mit Den Tod, bei juristischen Person mit der Löschung aus dem jeweiligen Register.

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6
Q

Was ist die Geschäftsfähigkeit?

A

Ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen.

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7
Q

Welche Menschen sind Geschäftsunfähige?

A

Kinder vor dem 7 Geburtstag, Geisteskranke. Möglich für Volljährige: Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln -Willenserklärung ist nichtig

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8
Q

Beschränkte Geschäftsfähigkeit , Wer ist das?

A

Minderjährige ab Vollendung des siebenten Lebensjahres Rechtsgeschäfte, die ein beschränkt geschäftsfähiger abschließt, sind grundsätzlich schwebend unwirksam.

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9
Q

Von wem ist die Wirksamkeit des Geschäfts bei beschränkt geschäftsfähigen Abhängig?

A

Die Wirksamkeit des Geschäfts ist dann von der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter abhängig. Bis dahin besteht ein Widerrufsrecht für den Vertragspartner des minderjährigen.genehmigt Der gesetzliche Vertreter das Geschäft nicht, ist es unwirksam allerdings besteht die folgenden vier Ausnahmen in den Rechtsgeschäfte des minderjährigen dennoch wirksam sind.

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10
Q

Geschäfte der 7-17 Jahren sind wirksamwerden:?

A

Der gesetzliche Vertreter vor Vertragsschluss einwilligt/wenn der gesetzliche Vertreter den Vertrag im Nachhinein genehmigt/wenn das Geschäft für den minderjährigen ausschließlich mit einen rechtlichen Vorteil verbunden ist Beispiel: Annahme einer Schenkung aus der sich keine rechtlichen Verpflichtungen ergeben.außerdem können Verträge des minderjährigen nach Paragraph 110 BGB (Taschengeldparagraph) von Anfang an wirksam sein. Dafür muss der minderjährige das verwendete Geld zu diesem Vertragszweck oder zur freien Verfügung erhalten haben, wichtig! Der Zweck der Verwendung des Geldes Wert von gesetzlichen Vertreter bestimmt. Ratenzahlungen sind nicht möglich

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11
Q

Was ist eine Willenserklärung?

A

Ist eine private oder geschäftliche Willensäußerung die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist .

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12
Q

Was ist ein Rechtsgeschäft?

A

Besteht aus mindestens einer Willenserklärung um meist noch weiteren Elementen die Rechtsordnung knüpft an diese Willenserklärung ein gewollten rechtlichen Erfolg. Dieser muss von der Rechtsordnung anerkannt sein, andere Rechtsgeschäfte sind nichtig .

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13
Q

Nenne die drei Arten von Rechtsgeschäften.

A

Einseitige Rechtsgeschäfte, zweiseitigen Rechtsgeschäfte, mehrseitige Rechtsgeschäfte.

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14
Q

Was ist ein einseitigeres Rechtsgeschäft?

A

Setzen nur die Willenserklärungen einer Person und in der Regel einen Empfänger der Willenserklärungen voraus , Beispiele: Kündigung, Mahnungen, Anfechtung, Testament

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15
Q

Was sind zweiseitige Rechtsgeschäfte?

A

Setzen zwei über einstimmen der Willenserklärungen voraus, Antrag und Annahme = VerträgeBeispiele: Kaufvertrag, Ehe, Schenkung, Eheschließung

16
Q

Mehrseitige Rechtsgeschäfte: ?

A

Mehrere übereinstimmende Willenserklärungen Beispiele: Gründung von Personen oder Kapitalgesellschaften.

17
Q

Vertragsfreiheit: (Zwei)?

A

Abschlussfreiheit = Ertragseignung Freiheit d.h. jedem ist freigestellt ob er sich vertraglich binden möchte oder nicht .

Partner Wahlfreiheit ist gleich grundsätzlich kann sich jeder der Partner mit dem er einen Vertrag abschließen will frei aussuchen. Ausnahme: Kontrahierungszwang für solche Betriebe die die Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen versorgen und die häufig eine Monopolstellung inne haben zum Beispiel Strom, Gas, Wasser

18
Q

Vertragsfreiheit: Formfreiheit?

A

Verträge können in jeder beliebigen Forum abgeschlossen der beachte aber: von diesem Grundsatz der Formfreiheit gibt es zahlreiche Ausnahmen.

19
Q

Vertragsfreiheit: Inhalts oder Gestaltungsfreiheit?

A

Soweit es sich um nachgiebiges, nicht zwingendes Recht handelt kann es von Vertragsparteien freigeschaltet werden

20
Q

Nenne zwei wichtige Grundsätze des Vertragsrechts .

A

Grundsatz von Treu und Glauben = Vertragspartner ist demnach verpflichtet seine vertraglich übernommenen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen .

Grundsatz: abgeschlossene Verträge sind einzuhalten. Deshalb sollten sich die Vertragsparteien vor Abschluss eines Vertrages genau überlegen ob sie willens und fähig sind die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

21
Q

Abgabe von Willenserklärungen :?

A

Eine Willenserklärung kann ausdrücklich oder konkludent abgegeben werden. Das Stillschweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedoch kann stillschweigen ausnahmsweise als Willenserklärung gelten.

22
Q

Nennen Sie drei Arten von Willenserklärungen.?

A

Die ausdrückliche Willenserklärung, Die konkludente Willenserklärung, Stillschweigen

23
Q

Was verstehen Sie unter der ausdrücklichen Willenserklärung? (Drei)

A

Schriftlich oder mündlich, durch Mimik und Gestik, mit Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht . Beispiele Briefe Telefax Internet Bestellung Handschlag, Kopfnicken

24
Q

Was verstehen Sie unter einer konkludenten Willenserklärung ?

A

Durch schlüssiges sozial adäquate Verhalten, Beispiele Einstieg in ein öffentliches Verkehrsmittel , Einfahren in ein Parkhaus

25
Q

Was verstehen Sie unter der Willenserklärung Stillschweigen?

A

Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung, erste Ausnahme kaufmännische Bestätigungsschreiben und unter Kaufleuten das Schweigen bei Bestätigung eines Angebotes auch wenn geringfügige Änderungen enthalten sind. Zwote Ausnahmen schweigen als Erklärung war vorher zwischen den Parteien vereinbart bei ständigen Geschäftsbeziehungen zum Beispiel.

26
Q

Wann ist der Zugang einer Willenserklärung gegeben?

A

Die Willenserklärung muss in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt sein, der Empfänger kann Kenntnis nehmen, unter normalen Umständen ist mit der Kenntnisnahme zu rechnen . Beachte für Probleme bei Abgabe oder Zugang von Willenserklärungen hat in der Regel derjenige einzustehen den diese zuzurechnen sind. Zum Beispiel eine berechtigte Verweigerung des Zugangs geht zulasten des erklärenden, der Empfänger hat Vorkehrungen für den Zugang von Willenserklärungen zu treffen Beispiel Nachsendeauftrag

27
Q

Unternehmen müssen auch während der Betriebsruhe sicherstellen dass der Briefkasten überprüft wird , Richtig?

A

Richtig

28
Q

Wann kommt ein Vertrag zu Stande?

A

Ein Vertrag kommt durch zwei über einstimmen der Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zu Stande, die mit bezug zueinander abgegeben werden. Beide Partner müssen sich hierbei über die wichtigsten Vertragsbestandteile geeinigt haben . Beim Kaufvertrag sind das mindestens die zu verkaufende Sache und der Preis.

29
Q

Was ist ein Angebot?

A

Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, wird den anderen so angetragen dass nur noch dessen Einverständnis genügt , Wird wirksam mit Zugang beim Empfänger, kann bis dahin widerrufen werden.

30
Q

Invitatio at offerrendum ?

A

Versteigerung

31
Q

Die Annahme?

A

Die Annahme eines Angebots ist in den Paragraphen 147 BGB geregelt. Demnach kann ein unter Anwesenden unterbreitetes Angebot nur sofort angenommen werden .

32
Q

Aufschiebender und auflösende Bedingungen?

A

Bei der aufschiebenden Bedingung hängt der Eintritt der Rechtsfolge. Eintritt der Bedingung ab. Zum Beispiel Bill Anton den Kauf nur dann mit Berta abschließen bin ja am Sonntag im Lotto gewinnt. Krieg diese Bedingungen nicht ein ist der Kaufvertrag nicht geschlossen.
Bei der auflösenden Bedingung ist das Rechtsgeschäft zunächst wirksam wird aber dann durch den Eintritt einer Bedingung aufgelöst zum Beispiel soll der Arbeitsvertrag mit Eintritt des Arbeitnehmers in das gesetzliche Rentenalter enden.

33
Q

Formvorschriften? Was ist das was beinhaltet das?

A

Schreibt das Gesetz eine bestimmte Form des Rechtsgeschäfts vor ist es nur wirksam wenn diese Form eingehalten wurde andernfalls ist es nichtig. Gesetzliche Schriftform: Zweck: Schutz vor über eilten und leichtfertigen Entschlüssen Beweissicherung, Abgrenzung von unverbindlichen Vorverhandlungen. Beispiele:Schriftform bei Verbraucher Darlehensverträgen, Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses bei der Beendigung des Dienstverhältnisses, Kündigung des Arbeitsvertrages, Bürgschaftserklärung einer Privatperson, Schriftform des Mietvertrages, schriftliche Kündigung des Mietverhältnisses, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. Elektronische Form: ersetzt die Schriftform dabei ist folgendes zu beachten nur soweit das Gesetz nichts anderes angeht kann die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden der erklärende muss seinen Namen hinzufügen, eine qualifizierte elektronische Signatur ist erforderlich, füreinen wirksamen Vertragsschluss muss jeder Vertragspartner einen gleich lautenden Test Dokument elektronisch signieren, die Vertragspartner müssen mit der elektronischen Form einverstanden sein. Notarielle Beurkundung des Vertrages/Öffentliche Beglaubigung der Unterschriftist gleich strengste Form