Verträge Flashcards
1
Q
Was besagt der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“?
A
- Endgültigkeit der in Europa bestehenden Grenzen
- Endgültigkeit der Außengrenzen des wiedervereinigten Deutschland
- Bestätigung deutsch-polnische Grenze
- Verzicht auf künftige Gebietsansprüche
- Verzicht auf Herstellung + Besitz v. atomaren, biologischen u. chemischen Waffen
- Alliierten erklären ihre Verantwortlichkeit für Berlin und Deutschland als Ganzes für beendet
2
Q
Staatennachfolge in Verträgen nach der Wiedervereinigung
A
- Verträge der BRD: alle völkerrechtlichen Verträge bleiben bestehen
- Verträge der DDR: politische Lösung; Absprache mit Vertragspartnern
3
Q
Was ist Völkerrecht?
A
- Prinzipien und Verhaltensregeln, an die sich Staaten gebunden fühlen
- und die sie deshalb in ihren gegenseitigen Beziehungen beachten
- sowie solche Rechtsregeln, die sich auf die Funktionsweise internationaler Institutionen und Organisationen
- sowie deren Beziehungen zueinander und ihre Beziehungen zu Staaten und Individuen beziehen
- und schließlich einige Regeln, die auf Individuen und nichtstaatliche Einheiten insoweit Bezug nehmen, als diese Einheiten in den Kreis der internationalen Rechtsgemeinschaft einbezogen sind
4
Q
Was sind die Besonderheiten des Völkerrechts?
A
- Fehlen einer zentralen Gesetzgebungsgewalt
- Fehlen einer zentralen Durchsetzungsgewalt
- Fehlen einer obligatorischen Streitbeilegung
5
Q
Welche Arten von Verträgen gibt es?
A
- universelle
- multilaterale (mit mindestens drei Vertragspartnern)
- bilaterale (mit zwei Vertragspartnern)
6
Q
Welche Merkmale hat der Völkerrechtliche Vertrag?
A
- gilt im Völkerrecht als Recht
- bindet die beteiligten Parteien
7
Q
Wie entsteht Völkergewohnheitsrecht?
A
- Staatenpraxis, die von einer entsprechenden
- opinio iuris getragen wird
