Auswärtige Gewalt nach dem GG

Question 1

Was regelt die Auswärtige Gewalt?

Answer 1

• Zuständigkeiten der staatlichen Organe (Vertretung) bei völker- und eroparechtlichem Verkehr
• Kompetenz beim völkerrechtlichen Vertragsschluss
• Beteiligung der inneren Staatsgewalten
• Zuständigkeit des Bundes (Regel)
• Zuständigkeit der Länder (Ausnahme)

Question 2

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Answer 2

• Grundregel: Art. 32 Abs. 1 GG: Bund = Verbandskompetenz,
• aber: Art. 32 Abs. 3 GG = wenn Länder für Gesetz zuständig, dann Möglichkeit Verträge abzuschließen (mit Zustimmung BReg!)
• keine Kompetenz der Länder bei ausschließlicher Bundeskompetenz
• bei konkurrierender Gesetzgebungskompetenz des Bundes