Verhältnis von Völkerrecht und staatlichem Recht

Question 1

Was sagt Art. 25 GG zum Verhältnis von allgemeinen Regeln des Völkerrechts und staatlichem Recht?

Answer 1

Allgemeine Regeln des Völkerrechts =

• Bestandteil des Bundesrechts (ohne Transformation)
• gehen den Gesetzen vor
• erzeugen Rechte und Pflichten

Question 2

Was sagt Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG zum Verhältnis von Verträgen, die politische Beziehungen des Bundes regeln und staatlichem Recht?

Answer 2

Verträge, die politische Beziehungen des Bundes Regeln oder sich auf die Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung der jeweils für die Gesetzgebung zuständigen Körperschaften in Form eines Bundesgesetzes ( = Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat = Transformation)
- Rang von einfachem Bundesrecht