Verständigungsverfahren

Question 1

Wann kommt dies zum Einsatz?

Answer 1

Bsp.: Beispiel: Gewinnberichtigungen bei verbundenen Unternehmen. Da dieser aufgerechnete Gewinn bereits vom anderen Vertragsstaat besteuert wurde, führt dies für die Unternehmung zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung.

2 Varianten:
▪ Rechtskräftige Veranlagung liegt nicht vor: Es besteht die Möglichkeit der Korrektur durch die kantonalen
Verwaltung, sofern die Aufrechnung dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.

▪ Rechtskräftige Veranlagung liegt vor:
Gegenberichtigung ist nur aufgrund einer Verständigungslösung möglich.

Question 2

Verständigungsvf. bei rechtskräftiger Veranlagung?

Answer 2

Der Stpfl. muss gestützt auf den entsprechenden DBA-Artikel einen Antrag zur Aufnahme eines Verständigungsverfahren beim SIF einreichen (25I OECD-MA).
Das Verständigungsverfahren ist vom innerstaatlichen Veranlagungs- und RM-Vf unabhängig. In der Praxis werden oft beide Verfahren gleichzeitig eingeleitet, um gegebenfalls Fristen betreffend Einleitung nicht zu verpassen.

Question 3

Fristen für die Einreichung eines Verständigungsverfahrens

Answer 3

Grds. muss ein Fall innerhalb von 3 Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Einzelmassnahme, die zur Besteuerung führt (am Tag der Zustellung eines Steuerbescheids).

Question 4

Was sind die 2 Phasen des Verständigungvf?

Answer 4

Ein Antrag eines Stpfl. auf Einleitung eines Verständigungsverfahren beinhaltet grds. 2 aufeinanderfolgende Phasen.

1. Phase: angerufene Vertragstaat kann von sich aus eine Lösung herbeiführen. Liegt eine solche unilateralen Lösung vor, kann der Fall ohne gegenseitige Verständigung bereinigt werden.
2. Phase: ansonsten muss die zuständige Behörde nach Art. 25 Abs. 2 OECD-MA das vorgesehene Verständigungsverfahren einleiten. Zuständige Behörde verpflichtet, den Fall zu lösen, ausser bei Missbrauch

Question 5

Entscheid Verständigungsvf - RM?

Answer 5

Nein, ausser gegen Einleitung des Verst.vf.

Question 6

Vorbehalt CH

Answer 6

Fristen des innerstaatlichen Rechts sind zu beachten, d.h. Fristen gemäss Art. 148 DBG.

• Zwischen Eröffnung der Veranlagungsverfügung und Gesucheinreichung max. 10 Jahre
• 90 Tage nach Vorliegen der Verständigungslösung, welche als Revisionsgrund gilt.

Question 7

Schiedsgerichtsbarkeit

Answer 7

Schiedsgerichtsklauseln ermöglichen auf Antrag des Steuerpflichtigen, trotz fehlender Verständigung der zuständigen Behörden, ein Schiedsgericht anzurufen und eine Einigung zu erzwingen.
(Art. 25 Abs. 5 OECD-MA)

Question 8

Verständigungslösung - Zustimmung?

Answer 8

ja, braucht Zustimmung des Stpfl.

Question 9

Handhabung Gegenberichtigung durch Kt

Answer 9

Je nach Kanton werden Gegenberichtigungen unterschiedlich vorgenommen. Sie erfolgen entweder in Form einer Revision oder in Form einer Steuergutschrift für künftige Steuerperioden.

Question 10

Sekundärberichtigung

Answer 10

Die Verständigungslösung ist auch für die sog. Sekundärberichtigung wichtig:

Buchhaltung wird mit der steuerlichen Erfolgsrechnung in Einklang gebracht.

Ohne Verständigungslösung kann die Sekundärberichtigung als geldwerte Leistung qualifiziert werden und der VSt unterstellt. In diesem Fall kann nur eine Reduktion gemäss DBA Sockel erfolgen.

Liegt aber Verständigungslösung vor, wird auf die VSt verzichtet (Praxis ESTV)