Verfassungsgrundsätze

Question 1

Nenne drei Verfassungsgrundsätze.

Answer 1

1. Gesetzmässigkeitsprinzip
2. Rechtsgleichheit
3. Willkürverbot

Question 2

Was sagt das Gesetzmässigkeitsprinzip?

Answer 2

Jedes staatliche Handeln muss auf einer gültigen gesetzlichen Grundlage beruhen. (Art. 5 Abs. 1 & Art. 36, Sowie Art. 127 (Steuerrecht) und allgemein in Art. 164 BV.)

Question 3

Welche Kriterien bestimmen, ob ein Gesetz wichtig ist oder nicht?

Answer 3

Wichtig ist, was einen erhöhten Legitimationsbedarf begründet.

• Anzahl Sachverhalte
• Grösse Adressatenkreis
• Eingriffsintensität
• Finanzielle Folgen
• Grünzüge der Behördenorganisation
• Grundzüge des Verfahrens
• Politisch umstrittene Fragen
• Rechte und Pflichten Privater sind betroffen

Question 4

Wie nennt man das Gesetzmässigkeitsprinzip auch?

Answer 4

Legalitätsprinzip

Question 5

Prüfprogramm: Staat im Wettbewerb

Answer 5

1. Zwei Entscheidungen
   • Ordnungspolitischer Grundsatzentscheid
   • Organisatorischer Strukturentscheid
2. Voraussetzungen (Art. 5 BV)
   • Grundalge in einem formellen Gesetz
   • Öffentliches Interesse
   • Verhältnismässigkeit

Question 6

Wieso ist ein Rechtssatz vorausgesetzt?

Answer 6

Man will mit der Gesetzmässigkeit die Rechtssicherheit und -gleichheit sicherstellen.
eshalb muss es auf einem Rechtsatz (Gesetz im materiellen Sinn) beruhen.

Question 7

Was sind die Vor- und Nachteile der Gesetzgebung gegenüber der Verordnungsgebung?

Answer 7

Wenn der Gesetzgeber etwas regelt, ist die Legitimation sehr gut. Nachteil ist, dass man ein Gesetz durch den gesamten Gesetzgebungsprozess bringen muss.