Polizeirecht

Question 1

Wie gross ist die Tragweite des Gesetzmässigkeitsprinzips bezüglich polizeilichem Handeln?

Answer 1

Beschränkte Tragweite des Gesetzmässigkeitsprinzips
- Einerseits: Die Polizeibehörden i.e.S. greifen u.U. mit scharfen Mitteln in Grundrechte ein.
> Forderung nach hoher Normstufe und Normdichte.

• Andererseits: Das Handeln der Polizeibehörden i.e.S. lässt sich rechtsetzungstechnisch nur schwer in generell-abstrakte Normen fassen.
  > Genaue Umschreibung wenigstens der zulässigen Massnahmen und der dabei zu beachtenden Voraussetzungen.

Question 2

Was ist das Opportunitätsprinzip und welche Funktion hat es?

Answer 2

Begriff
- Die Polizeibehörden i.e.S. verfügen über Entschliessungs-/Auswahlermessen betr. «Ob» und «Wie» einer Intervention zur Gefahrenabwehr.

Funktion

• Die Polizeibehörden i.e.S. sollen mit Blick auf ihre beschränkten Ressouren Prioritäten setzen können.
• NB: Das Prinzip gilt primär im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr.

Rote Zora

Question 3

Was ist das Störerprinzip und was ist seine Funktion?

Answer 3

Begriff
- Polizeiliches Handeln (d.h. die Polizei im funktionellen Sinn) hat sichgegen diejenige Person zu richten, die für den polizeiwidrigen Zustand (d.h. die Störung) unmittelbar verantwortlich ist.

Funktion
- Das Störerprinzip betrifft die Realleistungspflicht (bzw. die Pflicht zur Duldung der polizeilichen Massnahmen) und dient der sachgerechten Massnahmenanlastung.

-Es ist die polizeirechtliche Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (spezifische gesetzliche Grundlage nicht erforderlich).

Ausnahme
Bei schweren Störfällen darf die Polizei vom Störerprinzip abweichen und unbeteiligte Dritte greifen.

Question 4

Was umfasst die öffentliche Sicherheit?

Answer 4

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, Einrichtungen des Staates sowie Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum etc.).

Question 5

Was umfasst die öffentliche Ordnung

Answer 5

Polizeireife gesellschaftliche Anschauungen.

Question 6

Welche fünf weiteren polizeilichen Schutzgüter im einzelnen gibt es?

Answer 6

• Leib und Leben, Freiheit und Eigentum
• Öffentliche Gesundheit, öffentliche Ruhe
• Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
• Öffentliche Sittlichkeit (BGE 138 IV 13 E. 3.3 u. 3.4)
• Weitere (?): Ästhetik, konfessioneller Friede, «ökonomische Stabilität
  und der Schutz des Finanzmarkts»

Question 7

Welche drei polizeilichen Handlungsformen gibt es?

Answer 7

1. Rechtmässige Regelung
2. Polizeiverfügung
3. Polizeiliche Realakte

Question 8

Welche formen von rechtmässigen Regelungen gibt es?

Answer 8

• Monopolisierung
• Polizeiliche Bewilligungspflicht
• Weitere: Verbote, Verhaltensregeln, Meldepflichten, Aufsicht

Question 9

Welche zwei Formen von Polizeiverfügungen gibt es?

Answer 9

Polizeierlaubnis

Polizeibefehl

Question 10

Welche formen von Realakten gibt es und wie ist Rechtsschutz zu erlangen?

Answer 10

• Vollzugshandlungen
• Polizeiliche Kontrollen

• Teilweise Anwendung von Zwangsmitteln (Zwang gegenüber Personen/ Sachen durch Fesselung, Festhalten, Schusswaffen etc.).

Polizeiliche Massnahme im Einzelfall ergehen häufig als Realakt.

› für Rechtsschutz muss Verfügung über Realakt erwirkt werden.

Question 11

In welchen Fällen kann auf eine gesetzliche Grundlage verzichtet werden?

Answer 11

In fällen erster, unmittelbarer und nicht anders anwendbarer Gefahr, kann die Polizei ohne gesetzliche Grundlage tätig werden. (BV 36.1, 184.2 & 185.3)

Question 12

Welche 6 Voraussetzungen sind für die polizeiliche Generalklausel vorausgesetzt?

Answer 12

1. Fundamentale Rechtsgüter
2. Sachliche Dringlichkeit
3. Zeitliche Dringlichkeit
4. Subsdidiarität
5. Zuständigkeit
6. Verhältnismässigkeit (ex ante)

Question 13

Was ist ein Störer und welche zwei Formen von Störern gibt es?

Answer 13

Störer ist,:

• wer für den polizeiwidrigen Zustand unmittelbar verantwortlich ist;
• unabhängig vom Verschulden.

Man unterscheidet

• Verhaltensstörer
• Zustandsstörer

Question 14

Was ist eine Verhaltens- was ein Zustandsstörer?

Answer 14

Verhaltensstörer
ist, wer durch sein Verhalten (oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter) für die Störung unmittelbar verantwortlich ist.

Zustandsstörer
ist, wer die rechtliche oder tatsächliche Herrschaft über die Sache hat, von der die Störung unmittelbar ausgeht.

Question 15

Welche Grundsätze gelten bei der Mehrzahl von Störern? Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Answer 15

Ausgangspunkt
- Das Störerprinzip zielt nur auf die Erhaltung oder Wiederherstellung des polizeikonformen Zustands.

Konsequenzen
- Die Behörde verfügt über Auswahlermessen bei der Bestimmung des realleistungs- bzw. duldungspflichtigen Störers.

• Die Bestimmung des pflichtigen Störers präjudiziert die anschliessende Kostenverteilung nicht.

Question 16

Wer ist Verursacher und was unterscheidet ihn vom Störer?

Answer 16

Verursacher
ist, wer aufgrund des Geschehens für die Notwendigkeit der Massnahmen verantwortlich gemacht werden kann (d.h…: wer den Eintritt des Massnahmentatbestands durch eigenes Verhalten hätte vermeiden können).

Verursacher und Störer

• Jeder Störer ist grundsätzlich auch Verursacher.
• Aber: Nicht jeder Verursacher wird zwingend kostenpflichtig

Question 17

Welche Grundsätze und Konsequenzen gelten bei einer Mehrzahl der Verursacher?

Answer 17

Ausgangspunkt
Das Verursacherprinzip zielt nur auf die gerechte Verteilung der Massnahmekosten.

Konsequenzen
-Jeder Verursacher trägt die Kosten nach Massgabe seiner Verantwortung.

• Unter mehreren Verursachern besteht keine Solidarhaftung. “ Eine Kostenverteilung nach dem „,Deep-Pocket-Prinzip” ist verfassungswidrig.
• Musste der realleistungspflichtige Störer mehr Massnahmekosten vorfinanzieren als es seiner Verantwortung entspricht, oder hat das Gemeinwesen die Massnahmen ergriffen, so wird eine Kostenumverteilung nötig.