Umweltrecht

Question 1

Nennen Sie 4 Grundprinzipien (nicht Steuerungsprinzipien), auf denen das Umweltrecht basiert! (2)

Answer 1

1. Vorsorgeprinzip: Präventive Massnahmen sollen Schäden bereits vor Entstehung verhindern.
2. Verursacherprinzip: Schadenverursacher muss für Beseitigung des Schadens aufkommen.
3. Kooperationsprinzip: Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
4. Nachhaltigkeitsprinzip: Ressourcennutzung im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit
5. Integrieter Umweltschutz

Question 2

Nennen Sie die 4 Steuerungsprinzipien, mit denen das Umweltrecht arbeitet! (2)

Answer 2

1. Direkte Verhaltenssteuerung: Verbote und Genehmigungspflichten
2. Indirekte Verhaltenssteuerung: Umweltabgaben und Subventionen
3. Planungssteuerung: Bauleitplanung, Landschafts- und Raumplanung, Ausweisung von Naturschutz- und sonstigen Schutzgebieten
4. Sanktionen: Strafen, Bussgelder, die Beseitigungspflicht von Umweltschäden und Schadenersatz

Question 3

Was bedeutet der Begriff “Vorsorgeprinzip”? (2)

Answer 3

Präventive Massnahmen sollen Schäden bereits vor Entstehung verhindern.
Beispiele: Emissionsvermeidung: Vorrang vor Emissionsverringerung, Risikovorsorge im Technikrecht

Question 4

Was bedeutet der Begriff “Verursacherprinzip”? (2)

Answer 4

Schadenverursacher muss für Beseitigung des Schadens aufkommen.
Beispiele: Umwelthaftungsgesetz, Sanierungspflicht durch Verursacher von Altlasten

Question 5

Welche Methoden stehen für “direkte Verhaltenssteuerung” (Hinweis: Steuerungsprinzipien)? (2)

Answer 5

Verbote und Genehmigungspflichten.

Beispiel: Verbot des unerlaubten Umgangs mit Kernbrennstoffen

Question 6

Welche Methoden stehen für “indirekte Verhaltenssteuerung” (Hinweis: Steuerungsprinzipien)?

Answer 6

Umweltabgaben und Subventionen.

Beispiel: Anreiz zur Begrenzung der Umweltnutzung (zB Abwasserabgabe) in Form einer Belastung, Anreiz durch Subvention

Question 7

Muss eine EU-Verordnung noch durch ein nationales Gesetz in nationales Recht umgesetzt werden ? (1)

Answer 7

Nein

Question 8

Muss eine EU-Richtlinie durch ein nationales Gesetz in nationales Recht umgesetzt werden! (1)

Answer 8

Ja

Question 9

Muss ein förmliches Gesetz vom Parlament verabschiedet werden? (1)

Answer 9

Ja

Question 10

Muss eine Rechtsverordnung vom Parlament verabschiedet werden? (1)

Answer 10

Ja

Question 11

Welchen “Vorteil” bietet eine Rechtsverordnung gegenüber einem förmlichen Gesetz? (1)

Answer 11

Zeitliche Umsetzung

Question 12

Was muss beim Erlass von Rechtsverordnungen gegeben sein? (1)

Answer 12

konkrete Ermächtigung in einen förmlichem Gesetz

Question 13

Können Rechtsverordnungen ohne konkreten Bezug zu einem förmlichen Gesetz erlassen werden? (1)

Answer 13

Nein

Question 14

Können Allgemeine Verwaltungsvorschriften ohne Bezug zu einer gesetzlichen Regelung erlassen werden? (1)

Answer 14

Ja

Question 15

Gehört das Umweltrecht schwerpunktmäßig zum öffentlichen Recht oder zum Zivilrecht? (1)

Answer 15

öffentliches Recht

Question 16

Hat eine “Allgemeine Verwaltungsvorschrift” den Status einer Rechtsvorschrift? (1)

Answer 16

Nein

Question 17

Für wen gilt eine Verwaltungsvorschrift direkt? (1)

Answer 17

Verwaltungsbehörden

Question 18

Was stellt die TA Luft formal dar? (1)

Answer 18

allgemeine Verwaltungsvorschrift

Question 19

Was ist der Unterschied zwischen einer Technischen Anleitung und einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift? (1)

Answer 19

Bezeichnet ein und das Gleiche

Question 20

Warum gibt es in Deutschland ein Bundesumweltministerium und ebensolche Ministerien in den Bundesländern? (2)

Answer 20

Wegen des Förderalismus

Question 21

Gehören “Technische Regeln” zu den Rechtsvorschriften?(1)

Answer 21

Nein

Question 22

Warum sollte man als Ingenieur die einschlägigen “Technischen Regeln” in seinem Arbeitsgebiet kennen? (1)

Answer 22

enthalten Kriterien, nach denen eine Beurteilung (Genehmigung) erfolgt

Question 23

Hat eine Satzung den Status einer Rechtsvorschrift? (1)

Answer 23

Ja

Question 24

Woran orientiert sich das Umweltrecht in der BRD, das heißt wonach ist es gegliedert? (1)

Answer 24

medienorientiert, (nach Maßnahme- und Planungsrecht gegliedert)

Question 25

Wie heißt das grundlegende Gesetz in der BRD, das den Umgang mit Emissionen und Immissionen regelt? (1)

Answer 25

Bundesimmisionsschutzgesetz

Question 26

Wie heißt das grundlegende Gesetz der BRD, das den Umgang mit Abfällen regelt? (1)

Answer 26

Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz

Question 27

Gibt es in Deutschland ein einheitliches Umweltgesetzbuch? (1)

Answer 27

Nein

Question 28

Welchem Hauptziel dient die Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches für Deutschland? (1)

Answer 28

Bündelung der Genehmigungskopetenz

Question 29

In welchem wichtigen Gesetz ist definiert, was eine Emission ist? (1)

Answer 29

Bundesimmisionsschutzgesetz

Question 30

In welchem wichtigen Gesetz ist definiert, was eine Immission ist? (1)

Answer 30

Bundesimmisionsschutzgesetz