Umweltrecht Flashcards
Nennen Sie 4 Grundprinzipien (nicht Steuerungsprinzipien), auf denen das Umweltrecht basiert! (2)
- Vorsorgeprinzip: Präventive Massnahmen sollen Schäden bereits vor Entstehung verhindern.
- Verursacherprinzip: Schadenverursacher muss für Beseitigung des Schadens aufkommen.
- Kooperationsprinzip: Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
- Nachhaltigkeitsprinzip: Ressourcennutzung im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit
- Integrieter Umweltschutz
Nennen Sie die 4 Steuerungsprinzipien, mit denen das Umweltrecht arbeitet! (2)
- Direkte Verhaltenssteuerung: Verbote und Genehmigungspflichten
- Indirekte Verhaltenssteuerung: Umweltabgaben und Subventionen
- Planungssteuerung: Bauleitplanung, Landschafts- und Raumplanung, Ausweisung von Naturschutz- und sonstigen Schutzgebieten
- Sanktionen: Strafen, Bussgelder, die Beseitigungspflicht von Umweltschäden und Schadenersatz
Was bedeutet der Begriff “Vorsorgeprinzip”? (2)
Präventive Massnahmen sollen Schäden bereits vor Entstehung verhindern.
Beispiele: Emissionsvermeidung: Vorrang vor Emissionsverringerung, Risikovorsorge im Technikrecht
Was bedeutet der Begriff “Verursacherprinzip”? (2)
Schadenverursacher muss für Beseitigung des Schadens aufkommen.
Beispiele: Umwelthaftungsgesetz, Sanierungspflicht durch Verursacher von Altlasten
Welche Methoden stehen für “direkte Verhaltenssteuerung” (Hinweis: Steuerungsprinzipien)? (2)
Verbote und Genehmigungspflichten.
Beispiel: Verbot des unerlaubten Umgangs mit Kernbrennstoffen
Welche Methoden stehen für “indirekte Verhaltenssteuerung” (Hinweis: Steuerungsprinzipien)?
Umweltabgaben und Subventionen.
Beispiel: Anreiz zur Begrenzung der Umweltnutzung (zB Abwasserabgabe) in Form einer Belastung, Anreiz durch Subvention
Muss eine EU-Verordnung noch durch ein nationales Gesetz in nationales Recht umgesetzt werden ? (1)
Nein
Muss eine EU-Richtlinie durch ein nationales Gesetz in nationales Recht umgesetzt werden! (1)
Ja
Muss ein förmliches Gesetz vom Parlament verabschiedet werden? (1)
Ja
Muss eine Rechtsverordnung vom Parlament verabschiedet werden? (1)
Ja
Welchen “Vorteil” bietet eine Rechtsverordnung gegenüber einem förmlichen Gesetz? (1)
Zeitliche Umsetzung
Was muss beim Erlass von Rechtsverordnungen gegeben sein? (1)
konkrete Ermächtigung in einen förmlichem Gesetz
Können Rechtsverordnungen ohne konkreten Bezug zu einem förmlichen Gesetz erlassen werden? (1)
Nein
Können Allgemeine Verwaltungsvorschriften ohne Bezug zu einer gesetzlichen Regelung erlassen werden? (1)
Ja
Gehört das Umweltrecht schwerpunktmäßig zum öffentlichen Recht oder zum Zivilrecht? (1)
öffentliches Recht
Hat eine “Allgemeine Verwaltungsvorschrift” den Status einer Rechtsvorschrift? (1)
Nein
Für wen gilt eine Verwaltungsvorschrift direkt? (1)
Verwaltungsbehörden
Was stellt die TA Luft formal dar? (1)
allgemeine Verwaltungsvorschrift
Was ist der Unterschied zwischen einer Technischen Anleitung und einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift? (1)
Bezeichnet ein und das Gleiche
Warum gibt es in Deutschland ein Bundesumweltministerium und ebensolche Ministerien in den Bundesländern? (2)
Wegen des Förderalismus
Gehören “Technische Regeln” zu den Rechtsvorschriften?(1)
Nein
Warum sollte man als Ingenieur die einschlägigen “Technischen Regeln” in seinem Arbeitsgebiet kennen? (1)
enthalten Kriterien, nach denen eine Beurteilung (Genehmigung) erfolgt
Hat eine Satzung den Status einer Rechtsvorschrift? (1)
Ja
Woran orientiert sich das Umweltrecht in der BRD, das heißt wonach ist es gegliedert? (1)
medienorientiert, (nach Maßnahme- und Planungsrecht gegliedert)
