Überblick Flashcards
Was sind Steuern und nach welchem §?
Geldleistungen , die nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit des einzelnen von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen erhoben werden §3 AO
Was sind Quasisteuern?
Steuerähnliche Sonderbagaben außerhalb der Haushalte von Bund und Ländern, wie z.B. Kohlepfenning, Abwasserabgabe, Schwerbehindertenabgabe
Was sind Zölle?
Abgaben , die aufgrund des gemeinsamen Zolltarifs bzw. der Zolltarifsverordnung auf eingeführte Waren erhoben werden
Was sind Gebühren?
Zahlungen für besondere Leistungen einer öffentlichen Körperschaft
Was sind Beiträge?
Aufwandersatz für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung einer öffentlichen Einrichtung
Welche sind die vier grundsätzlichen Zwangsabgaben?
- Steuern
- gebühren, BEiträge
- Sonderabgaben (außersteuerlich)
- Sozialabgaben (-beiträge)
Welche drei Sonderabgaben gibt’s?
- Lastenausgleichsabgaben
- Nichtfiskalische Abgaben
- Solidaritätszuschlag
Was sind Nichtfiskalische abgaben?
Sonderabgaben, die nicht der Erzielung von EInnahmen,m sonder nicht fiskalischen Zwecken z.b. der Lenkung der Wirtschaft dienen.
Was ist der Solidaritätszuschlag?
Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindeterngesetz, Filmabgabe, Hebammenabgabe, Milchausgleichsabgabe etc.
Was sind Sozialbeiträge?
Eine besondere Gruppe für Beiträge bilden die beiträge zu den gestzlichen Sozialversicherungen. Diese werden als Zwangsabgabe vom Lohn eingehalten
Welche Sozialbeiträge gibt’s?
- Rentenversicherung
- Krankenversicherung
- arbeitslosenversihcerung
- Pflegeversihcerung
- (und Unfallversicherung)
Welche drei Kategorien von zielen der Besteuerung gibt’s?
- fiskalpolitisch
- verteliungs- und sozialpolitisch
- wirtschaftlics- und finanzpolitisch
Welche beiden fiskalpolitishen Steuerziele gibt’s?
- Einnahmequelle des Staates
2. Mittelverwendung durch öffentliche Ausgaben
Welche verteilungs und sozialpolitischen Ziele der Besteuerung gibt’s?
Redristibution durch staatliche Sozial- und Subventionsprogramme z.b. förderung der Familien, Arbeitslosen utnerstützung, Unterstützung von Frührente
welche wirtschafts und finanzpolitischen ziele gibt’s? 5 Stück
- Wettbewerbspolitik
- Konkunkturpolitik
- Stabilitätspolitik
- Wachstumspolitik (steuersatzsenkung)
- Strukturpolitik (förderung der neuen BL)
Welche sind die mit Abstand ertragreichsten Steuereinnahmen?
Lohnsteuer mit ca. 178MRD Euer und USt mit 209MRD Eur
Welche 5 Bestandteile sind in der Definition von Steuern nach §3 Abs. 1 AO ?
- Einmalige oder laufende geldleistugnen
- keine Gegenleistung
- Hoheitliche Auferlegung
- Erzielung von Staatseinnahmen
- Auferlegung allen Bürgern bei denenn der Tatbestand zutrifft
Wer ist Steuerpflichtiger?
Das ist die natürliche oder juristische Person, die durch Steuergesetze z..b. zur Steuerzahlung, zur Abgabe einer Steuererklärung oder zur Führung von Aufzeichnungen und Büchern verpflichtete ist.
wer ist Steuerschuldner?
Das ist die natürliche oder jrusistische Person,, die den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht und die materielle Steuerprlficht zu erfüllen hat. Der Steuerschuldner ist zur entrihtung der Steuer verpflichtet
Wer ist Steuerzahler?
nat / jur. Person die nacht de jeweiligen SteuerG die Steuer an das FA zu entrichten hat
Wer ist Steuerträger?
die Person die letzendlich durch die Steuer wirtschaftlich belastet wird
Steuerdestinatär?
die Person, die nach dem Willen des Gesetzgeber die Steuer wirtschaftlich tragen soll.
Was ist Steuerobjekt/Steuergegenstand?
Der Tatbestand, an welchem die jeweiligen steuerliche Norm die Steuerpflicht knüpft.
Was kann alles Steuerobjekt sein?
ein Vorgang, ein zustand, oder ein Gegenstand
wer ist Steuergläubiger/Steuerberechtigter?
Steuergläubiger ist das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen (Bund, Länder, gemeinden)
Steuergeheimnis
§§ 30a, 31 und 31a AO regeln wer das Steuergeheimnis wahren muss.
Steuerbemessungsgrundlage:
das ist die wertmäßige bzw. mengenmäßige Quantifizierung für die Konkretisierung der Höhe des Steuertatbestand
Freibetrag:
Der betrag, der jeweiligen Bemessungsgrundlage der steuerfrei bleibt
Freigrenze:
der Betrag bis zu dessen erreichen der jeweilige Teil bei der Bemessungsgrundlage ausgenommen wird., d.h. dass keine Steuer darauf zu entrichten ist. Bei Überschreiten der Grenze ist aber jedoch der vollständige Betrag steuerlich zu berücksichtigen.
Pauschbetrag
Das ist ein Abzugsbetrag, der bei der Ermittlung der jeweiligen Bemessugnsgrundlage wegen der Vereinfachung des Steuerlichen Verfahrens uer- ohne konkrete Nachweise abgezogen werden kann.
wie drückt sich der Steuersatz aus?
kann ein konstanter oder variable Prozentsatz sein
Wie wird die Steuerschuld ermittelt?
die jeweilige bemesungsgrundlage wird mit dem steuersatz multipliziert.
wiewird der steuersatz vorgegeben?
entweder durch eine tarifformel, eine tabelle oder einenbestimmten Prozentsatzoder durch einen geldbetrag pro mengen oder werteinheit
wer hat die ausschlie0liche gesetzgebungshoheit über zölle und finanzmonopole?
der bund
Welches recht beinhaltet Ertragshoheit?
Das Recht einer staatlichen Gebietskörperschaft, das Aufkommen einer Steuerart ganz oder teilweise zu vereinnahmen
Welche Ertragshoheit haben die Länder?
Erbchafts und Schenkungssteuer, Grunderwerbssteuer, Biersteuer; Rennwett un dLotterieSteuer Spielbankabgabe
Welche ertragshoheit haben die Gemeinden?
Gewerbesteuer, wobei Antiele an die Länder fließen, Grundsteuer, örtliche Verbrauch und Aufwandsteuern
Was wird unter der Verwaltungshoheit verstanden?
der Vollzug der Steuergesetze
Welche Besteuerungprinzipien finden sich im Grundgesetz?
- Steuerfreie Existenzminimum
- relative Gleichmäßigkeit der Besteuerung nachdem Prinzip er wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, durch eine Steuerbelastung nach einem progressiven Tarifaufbau und Umverteilung
- Leistungsfähigkeitsprinzip
- Kirchensteuer
- Veranlagung von Ehegatten
- Familienleistungsausgleich
- Übermaßverbot
- Rechtsstaatprinzip/ tatbeständigkeitsmäßigkeit der Besteuerung
WElche beide Rechtnormenkategorien gibts im steuerrecht auf der obersten Ebene?
- Öffentliches Recht
2. Zivilrecht
WElche beide Rechtnormenkategorien gibts im steuerrecht innerhalb des Öffentlichen Rechts?
- Völkerrecht
2. Staatsrecht
Welche beiden Rechtskategorien gibts im staatrechtbzgl des Steuerrechts?
- Verfassungsrecht -> Besteuerungsprinzipien
2. Verwaltungsrecht
welchebeiden Arten von Steuergesetze gibts?
- Allgemeine und
2. Besondere Steuergesetze
Welche beiden Beisiele gitbs z.b. für das allgemeine Steuergeetz?
Bewertungsgesetz
2. Abgabenordnung
Welche 4 gesetzet gibts z.b. bei den besonderen Steuergesetze?
- EStG
- KStG
- GewStG
- UStG
Was enthalten die Allgemeinen Steuergeetze?
(AO und BewG) Sie enthalten Bestimmungen die für die Einzelsteuergesetze als sog. “Mantel” gelten. => BAsis für ein möglichst rationeles Besteuerungsverfahren
Was regeln die Besonderen Steuergesetze?
Die Tatbestände (Sachverhalte, welche die jeweilige Steuers entstehen lassen)
Was gibt es neben den Steuergesetze bzgl rechtsnormen im steuerrecht noch?
Rechts-/Durchführungsverordnungen
Verwaltungsanweisungen
Um was handelt es sich bei den Rechts-/Durchführungsverordnungen?
Normen,die nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustanden kommen.
- werden von der exekutiven Gewalt erlassen, haben jedoch wie Gesetze Rechtsnormcharakter!
wen trifft die Bindungswirkung bei Verwaltungsanweisungen?
Nur für die Verwaltungsbehörden!
Welche Verfahren sind alle BEsteuerungsverfahren?
sämtliche Verfahren , die den gesetzmäßigen Vollzug der Steuergesetze gewährleisten.
Was Regelen die BEsteuerungsverfahren?
Die Durchsetzung der Ansprüche aus den Steuerschuldverhältnissen
Wer sind Beteiligte der Besteuerungverfahren?
- steuergläubiger (Steuerberechtigte)
- Steuerschuldner und
- der Steuerzahler (Steuerentrichtungspflichtiger)
Welche Verfahren gehören zu den Besteuerungsverfahren?
- Ermittlungverfahren
- Festsetzung- und Bekanntgabeverfahren
- Berichtigungsverfahren/ Rechtsbehelfverfahren
- Erhebungsverfahren
- Vollstreckungsverfahren
Wie definiert die AO: Steuerverwaltungsakt VA
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, entscheidung oderandere hoheitliche Maßnahme, die eine BEhörde zur Regelungeiens einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf inmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Was sind Sammelverwaltungsakte?
UIssamenfassung mehrerer VA in einem Schriftstück, typisch Steuerbescheid = mehrere VA