Teil III: Überblick über wichtige Fachgebiete (A. Privatrecht) Flashcards
Worin unterteilt sich das Privatrecht?
- Bürgerliches Recht (Zivilrecht)
- Sonderprivatrechte
Was umfasst das Zivilrecht?
Materien, die jeden “Bürger” (lat. civis) betreffen können
Was sind Sonderprivatrechte?
- Rechtsmaterien, die für bestimmte Personen (Unternehmer, Arbeitnehmer) wichtig sind
- regeln spezielle Sachgebiete (Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht)
Was sind Rechtsquellen des Zivilrechts?
- ABGB
- Reihe von Sondergesetzen (Ehegesetz, MRG, KSchG, usw.)
Wo werden privatrechtliche Streitigkeiten ausgetragen?
vor ordentlichen Gerichten
Was regelt das Privatrecht?
Rechtsbeziehungen zwischen Privaten (einander gleichrangig gegenüberstehenden Personen)
Wer ist Person im Rechtssinne?
der Träger von Rechten und Pflichten, jemand, der rechtsfähig ist
Welche Personen sind rechtsfähig?
- natürliche Personen (=Menschen)
- juristische Personen (zB. Verein, AG, GmbH)
Wie werden Personen im Rechtssinne bezeichnet?
Rechtssubjekte
Was ist der Zeitraum der Rechtsfähigkeit eines Menschen?
Geburt bis Tod
Wie ergibt sich die Rechtsfähigkeit juristischer Personen?
aus Rechtsordnung, insbesondere Spezialgesetze (zB. Vereinsgesetz, Aktiengesetz, GmbH-Gesetz)
Was regelt das Familienrecht?
- Rechtsbeziehung zwischen Eltern und Kindern (Kindschaftsrecht)
- Rechtsbeziehungen zwischen Ehegatt:innen (Eherecht)
- bzw. Partner:innen (Partnerschaftsrecht)
- nichteheliche Lebensgemeinschaft (nur einzelne Bestimmungen)
Wodurch wird die Rechtsnachfolge von Todes wegen geregelt und was genau?
durch das Erbrecht, wer das Vermögen (+Schulden) übernimmt und auf welche Art und Weise
Was umfasst das Schuldrecht?
Regeln über die Schuldverhältnisse
Was ist ein Schuldverhältnis und wie ergibt es sich?
- das Recht einer Person (=Gläubiger) von einem anderen (=Schuldner) eine Leistung zu verlangen
- direkt aus dem Gesetz (“gesetzliches Schuldverhältnis”) oder aus Rechtsgeschäft
Was ist ein wichtiges Beispiel für gesetzliche Schuldverhältnisse?
Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Schadens (Schadenersatzrecht)
Wodurch werden Rechtsgeschäfte begründet?
durch einen Vertrag
Wie kommt ein Vertrag zustande?
durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner, mit denen diese verbindlich Willen äußern, bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen
Wie nennt man die Willenserklärungen bei Verträgen?
Angebot und Annahme
Was ist ein maßgebliches Prinzip des Vertragsrechts?
Privatautonomie
Was ist die Privatautonomie?
Recht des Einzelnen, seine rechtlichen Beziehungen frei zu gestalten
Welches Recht umfasst die Privatautonomie?
- ob und mit wem man einen Vertrag eingeht
- wie der Vertrag inhaltlich ausgestaltet sein soll (Vertragsfreiheit)
Was regelt das Gesetz und was ermöglicht es?
- regelt eine Reihe von Verträgen ausdrücklich (Kauf, Tausch, Miete, Leihe, Schenkung, Dahrlenhsvertrag)
- Vertragsfreiheit ermöglicht Schaffung neuer Vertragstypen
Was sind die Regeln des Schuldrechts und was bedeutet es?
- “dispositives Recht”
- Parteien können davon abweichen
Wie schaut die Begrenzung der Vertragsfreiheit aus?
- bestehen zwingende Vorschriften, die von Parteien nicht abgeändert werden können
- z.B. Willenserklärung muss abgegeben werden oder Vertrag muss in bestimmter Form errichtet werden (schriftlich/von Notar)
Wozu dienen die Bestimmungen bei Verträgen?
- Gleichrangigkeit der Vertragspartner zu sichern
- schwächere Vertragspartner vor Übereilung zu schwächen
Wie schützt das ABGB bei Verträgen?
- Regelungen zum Schutz von Minderjährigen oder geistig beeinträchtigten Menschen
- § 876 ABGB Vertrag, der gegen gesetzliches Verbot / gute Sitten verstößt, ist nichtig
Welche besonderen Schutzbestimmungen in Verbindung mit Verträgen gibt es noch?
- Mieter von Wohnraum
- Verbrauchen (=Konsumenten)
- umfangreiche Bestimmungen
Was sind spezielle Teilbereiche des Bürgerlichen Rechts?
- Wohnrecht (Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, WohnungsgemeinnützigkeitsG)
- Konsumentenschutzrecht (KonsumentenschutzG, Reihe von Spezialgesetzen, von EU-Recht geprägt)
Was regelt das Sachenrecht?
Herrschaftsrechte der Rechtssubjekte an körperlichen Sachen
Was sind Herrschaftsrechte?
- Eigentum an einer Sache
- beschränkte dingliche Rechte, Teilberechtigung an (fremder) Sache
Was sind beschränkte dingliche Rechte?
Pfandrecht, Dienstbarkeit, Reallast, Wohungseigentumsrecht, Baurecht, Bergwerksberechtigung
Was ist der Besitz?
- kein dingliches Recht
- rechtlich bedeutsamer Zustand, durch tatsächliche und vom Willen des Besitzers getragene Gewahrsame an einer Sache begründet
Herrscht im Sachenrecht Privatautonomie?
nur sehr eingeschränkt, Art und Inhalt durch Gesetz bestimmt (keine neuen Sachenrechte, noch Inhalt verändern)
Was spielt eine wichtige Rolle bei Sachenrechten?
Offenkundigkeit (Publizität), müssen von jedermann beachtet werden
Was erfordert der Erwerb eines Sachenrechts?
- ABGB folgt Kausalitätsprinzip
- Bestehen eines Titels
- offenkundiger Erwerbungsakt
Was ist ein offenkundiger Erwerbungsakt?
- bei beweglichen Sachen Übergabe der Sache an Erwerber
- bei Liegenschaften EIntragung des Rechtserwerbes im Grundbuch
Was regelt das Privatrecht?
unterschiedliche Rechtsbeziehungen der “Bürger” zueinander
Wo werden Regelungen für “Normalbürger” festgelegt?
durch das “allgemeine Privatrecht”, speziell ABGB
Was sind “Sonderprivatrechte”?
Spezialvorschriften für bestimmte Personenkreise (Unternehmer, Arbeitnehmer) oder Sachbereiche (Gesellschaften, “Geistiges Eigentum”)
Welches Sonderprivatrecht gibt es für “Unternehmer”?
Unternehmensrecht
Wozu dient das Unternehmensrecht?
- “Unternehmer” aufgrund von Erfahrung weniger schutzwürdig
- Geschäftsverkehr erfordert einfache und rasche Abwicklung der Rechtsgeschäfte
Beispiel für Unterschied Unternehmensrecht und ABGB
Mangel bei Rechtsgeschäft über bewegliche Sache:
- ABGB: innerhalb einer Frist von 2 Jahren geltend machen
- Unternehmer: Geschäftspartner binnen 14 Tage, sonst Verlust Anspruch
Was ist das Kerngesetz für Unternehmer?
Unternehmensgesetzbuch (UGB)
Welche Gesetze werden dem Unternehmensrecht noch zugeordnet?
- Gesetze, die bestimmte Sachbereiche gesondert regeln
- Gesellschaftsrecht, Vorschriften über Organisationsstruktur von Gesellschaften
In welche Gesetze ist das Gesellschaftsrecht für die unterschiedlichen Rechtsformen aufgeteilt?
- Aktiengesellschaft im Aktiengesetz AktG
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im GmbHG
- Genossenschaften im Genossenschaftsgesetz GenG
- Offene Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaft (KG) im UGB
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) als “Urform” im ABGB
Was regelt das Arbeitsrecht als Sonderprivatrecht?
Sonderbeziehung Arbeitgeber zu Arbeitnehmer
In welche Bereiche wird das Arbeitsrecht untergliedert?
Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht
Was regelt das Individualarbeitsrecht?
rechtliches Verhältnis zwischen einzelnem Arbeitgeber und einzelnem Arbeitnehmer
Wo findet man arbeitsrechtliche Regelungen?
- wenige im ABGB §§ 1151 ff.
- zahlreiche Einzelgesetze (AngestelltenG, EntgeltfortzahlungsG, UrlaubsG)
Was regelt das kollektive Arbeitsrecht?
rechtliche Beziehungen zwischen Vereinigungen auf Arbeitgeberseite (zB. Wirtschaftskammer) und Arbeitnehmerseite (zB. Arbeiterkammer, Gewerkschaft)
Wo findet man das kollektive Arbeitsrecht?
weitgehend im ArbeitsverfassungsG zusammengefasst
Worum geht es im zivilgerichtlichen Verfahren (ZGV)?
die zentrale Frage der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche (eng mit materiellem Zivilrecht verknüpft)
Was ist das Selbsthilfeverbot?
Verbot von Selbsthilfe zur Durchsetzung von Ansprüchen
Was wird zum Ausgleich für das Selbsthilfeverbot bereitgestellt?
- jedem Bürger Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz (Justizgewährungsanspruch)
- Verfahren, das (allenfalls zwangsweise) Durchsetzung von in fairem Verfahren festgestellten Ansrpüchen gewährleistet
Wo erfolgt die gerichtliche Feststellung, ob ein behauptetes Recht überhaupt besteht oder nicht?
in einem Erkenntnisverfahren
Welche Erkenntnisverfahren gibt es?
streitiges und außerstreitiges Zivilverfahren
Was passiert im formstrengen streitigen Zivilverfahren (Zivilprozess)?
zB.
- Ansprüche auf Zahlungen eines Kaufpreises / Leistung von Schadensersatz verhandeln
- Ehescheidungen
Wofür ist das flexible Außerstreitverfahren?
Rechtssachen mit starkem Rechtsfürsorgecharakter (Obsorge, Erwachsenenvertretung)
Was passiert wenn die unterliegende Partei der festgestellten Verpflichtung nicht nachkommt?
die Verpflichtung kann aufgrund der ergangenen Entscheidung zwangsweise vollstreckt werden (“Exekution geführt”)
Wozu dient das Exekutionsverfahren?
zur Durchsetzung (“verbindlich”) festgestellter Ansprüche durch staatlichen Zwang, zB. durch Forderungsexekution
Was ist die Forderungsexekution?
- Arbeitgeber wird verpflichtet, Teil des Arbeitsentgelts für den im Erkenntnisverfahren verurteilten Arbeitnehmer (Schuldner) an Gläubiger zu bezahlen
- Haftstrafen (Beugehaft) kommen in Betracht
Was passiert mit zahlungsunfähigen / überschuldeten Schuldnern?
Insolvenzverfahren steht zur Verfügung
Was hat das Insolvenzverfahren zum Ziel?
- bestmögliche und gleichmäßige (quotenmäßige) Gläuberbefriedigung
- Entschuldung / Sanierung des Schuldners
Was sind die zentralen Gesetze des zivilgerichtlichen Verfahrens?
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Außerstreitgesetz (AußStrG)
- Exekutionsordnung (EO)
- Insolvenzordnung (IO)
Was spielt eine Rolle wenn staatliche Hilfe zur Durchsetzung eines Rechts in Anspruch genommen wird?
Gerichtszuständigkeit
Wo wird die Gerichtszuständigkeit geregelt?
Gesetz aus 1895, “Jurisdiktionsnorm” (JN)
Was ist in der JN noch geregelt?
Instanzenzug
Was beschreibt der Begriff Instanzenzug?
welches Gericht für die Überprüfung der Entscheidung eines anderen Gerichts zuständig ist
Wie kann die Entscheidung eines Gerichts im Rechtsstreit angefochten werden?
mit sogenanntem “Rechtsmittel”
“Anträge” auf Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen
Wie nennt man Anträge gegen die Entscheidung eines Gerichts in 1. und 2. Instanz?
- Instanz: Berufung
2. Instanz: Revision
Wie schaut der Instanzenzug aus?
Bezirksgericht - Landesgericht - OGH
Landesgericht - Oberlandesgericht - OGH
