Teil II: Stufenbau Flashcards
Was sind die 9 Stufen der österreichischen Rechtsordnung?
- Baugesetze (=leitende Verfassungsprinzipien)
- Primäres Unionsrecht
- Sekundäres Unionsrecht
- Bundesverfassungsrecht
- Landesverfassungsrecht
- Bundes- und Landesgesetze
- Verordnungen
- Einzelfallentscheidungen
- Vollstreckungsakte
In was ist das Unionsrecht unterteilt?
primäres und sekundäres Unionsrecht
Wie ist die österreichische Rechtsordnung aufgebaut?
hierarchisch (Stufenbau)
Wodurch wurde das Unionsrecht in den Stufenbau miteinbezogen?
Beitritt Österreichs zur EU
Was ist die Konstruktion des Anwendungsvorrangs?
zB. wenn EU-Recht unmittelbar anwendbar ist, geht es dem österreichischen Recht vor (außer Baugesetze)
Wann kann ein Bescheid rechtswidrig sein?
wenn er gegen ein Gesetz oder zB. gegen sekundäres Unionsrecht (wie EU-Verordnung) verstößt
Baugesetze der Verfassung
- verfassungsleitende Prinzipien (demokratisch, republikanisch, bundesstaatlich, rechtsstaatlich, gewaltenteilend und liberal)
- bilden verfassungsrechtliche Grundordnung
- Änderung = Volksabstimmung
Primäres Unionsrecht
- “EU-Verfassungsrecht” Vorrang gegenüber sekundärem Unionsrecht
- Gründungsverträge
- Konfliktfall = Volksabstimmung
Sekundäres Unionsrecht
- von EU-Organen erlassenes Recht
- Anwendungsvorrang
Bundesverfassungsrecht
- alle Gesetze des österreichischen Bundesverfassungsgesetzgebers (nicht leitende Prinzipien, Neutralitätsgesetz)
- National- und Bundesrat 2/3-Mehrheit
Landesverfassungsrecht
- alle Gesetze des österreichischen Landesverfassungsgesetzgebers
- Landtage 2/3-Mehrheit
Bundes- und Landesgesetze
- “einfache” Gesetze
- Nationalrat bzw. Landtag einfache Mehrheit
Verordnungen
- von Verwaltungsbehörde erlassene Normen
- erläutern oder ergänzen Gesetze
Einzelfallentscheidungen
-Gerichtsurteile
-Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte
-Bescheide
(normativer Hoheitsakt von Verwaltungsbehörde an Einzelperson)
Vollstreckungsakte
Einzelfallentscheidungen zwangsweise durch staatliche Behörden durchgesetzt
