Teil 1 - Sportregeln (inter-)nationaler Sportorganisationen Flashcards
Was ist die Vereinigungsfreiheit und wodurch wird sie gewährleistet?
- die Vereinigungsfreiheit wird durch internationale Konventionen gewährleistet - gehört zu den anerkannten Grundrechten des Unionsrecht - beruht auf den Verfassungen einzelner Staaten. - das deutsche Grundgesetz regelt die Vereinigungsfreiheit in seinem Artikel 9 - Nach dieser Bestimmung haben alle Deutschen das Recht Vereine und Gesellschaften zu gründen.
Wobei handelt es sich bei Sportregeln im engeren Sinne?
- Vorschriften über die sportliche Betätigung an sich
- diese Sportregeln werden häufig auch Spielregeln genannt
- z.B. Bestimmungen über das Ziel eines sportlichen Wettkampfs, die Maße eines Spielfelds oder eines Spielgeräts
- Vorschriften über Auswechslungsmöglichkeiten, Spiellänge, Vorraussetzungen für Regelwidrigkeiten und Bewertungsmaßstäbe
Wobei handelt es sich bei Sportregeln im weiteren Sinne?
- Normen, die den Wettkampfbetrieb im Allgemeinen regeln
- Vorschriften über die Vorraussetzungen von Athleten o. Vereinen, v.a. Qualifikationsanforderungen für einzelne Sportler oder Linzenzierungsbedingungen für Vereine bei Ligen, Turnieren oder Pokalbetrieben.
- Normen über den Auf-und Abstieg von Vereinen zwischen den Ligen, über die Zuordnung einer Mannschaft oder über die Auswirkung von Sportstrafen infolge von Regelwidrigkeiten.
- Anti-Doping-Bestimmungen
Zu was gibt die Vereinigungsfreiheit auch neben den Sportregeln im engeren und weiteren Sinn nach Artikel 9 des GG den Sportorganisationen die Befugnis?
Die Befugnis zum Erlass von nicht-sportspezifischen Satzungen sowie weiteren organisatorischen (Geschäfts-) Ordnungen.
Was bildet die rechtliche Grundordnung eines Vereins, und was muss dies beinhalten?
Die Satzung.
- Vereinsregister-Eintragung: Mitgliederzahl min. 7 (§56 BG)
- muss den Zweck, den Namen, den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll (§57; 1 BG)
- der Name des Vereins muss sich von den Namen der an demselben Ort oder Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden
- Bestimmungen über den Eintritt/Austritt d Mitglider
- Regelung der Mitgliedsbeiträge
- Aussagen über d Bildung des Vorstands
- Vorraussetzungen enthalten, unter denen d Mitgliederversammlung zu berufen ist
- usw.
Welche Vorschriften beziehen sich auf den inneren Betrieb der Vereine und Verbände?
Geschäftsordnungen.
- regeln innere Arbeitsweisen
- konkretisiert die Vereinssatzung
- empfehlenswert insbesondere bei größeren Vereinen bzw. Verbänden (die z.B. über Sachmittel verfügen)
Wie definieren sich Grenzen sonstigen (zwischen-) Rechts?
- Regelgebung von Sportorganisationen findet ihre Grundlage in der (zwischen-)staatlich gewährten Vereinigungsfreiheit… darüber hinaus ergeben sich auch die Grenzen der Regelgebung aus dem (sonstigen) Recht von Staaten und Staatengemeinschaften.
- die Reichweite von Sportregeln wird von (zwischen-)staatliches Recht beschränkt
- Grenzen sonstigen Rechts - Vollende den Satz:
Je weiter sich eine Sportregel von der eigentlichen Sportausübung entfernt, desto …
Die Intensität der Grenzziehung durch zwischenstaatliches Recht wächst damit mit …
… eher können sich Grenzen aus dem zwischenstaatlichem Recht ergeben.
… der inhaltlichen Entfernung einer Sportregel von der eigentlichen Sportausübung, die in den Kernbereich der Regelungsfreiheit von Sportorganisationen fällt - und deshalb auch als Sportregel im engeren Sinn begriffen wird.
Was hat Pankration mit Artikel 1 Absatz 1 des GG zu tun?
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*
- hierdurch wäre der frühere Allkampf - auf Leben und Tod - mit der Menschenwürde nach heutigem Verständnis unvereinbar.
Wie sieht die Grenzziehung durch zwischenstaatliches Recht zwischen Sportregeln im engeren und weiteren Sinn aus?
Grenzziehung (zwischen-)staatliches Rechts bei Sportregeln im…
engeren Sinn = tendenziell schwach
weiteren Sinn = tendenziell stärker
(ie. Ausländerklauseln und die Arbeitnehmerfreizügigkeit)
Was umfasst Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
- Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- d.h. die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung
Welchen Artikeln würden Ausländerklauseln - eine lebenslange Sperre für ein erstmaliges Dopengvergehen - Zwergenweitwurf - widersprechen?
- Artikel 45 EU Arbeitnehmerfreizügigkeit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Art. 12 GG - Berufsfreiheit; Art. 2 GG - Handlungsfreiheit
- Artikel 1 GG - Menschenwürde