SVR

Question 1

Art. 10 GG

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Answer 1

Art. 10 gehört zu den GR, die die privatsphäre schützen. Gegenstand des Schutzes sind die (individuellen) Kommunikationen, die wegen der räuml. Distanz zwischen den Beteiligten durch dritte angewiesen sind.

Question 2

SACHLICHER SB

Answer 2

Abs. 1

• Briefgeheimnis
• Postgeheimnis-
• Fernmeldegeheimnis

Question 3

Briefgeheimnis

Answer 3

(Das B. schützt den brieflichen Verkehr der Einzelnen vor der Kenntnisnahme der öffentlichen Gewalt von dem Inhalt eines Briefes.)

Das B. erfasst solche Sendungen, die erkennbar eine individuelle schriftliche Mitteilung erhalten.
Kriterien hierfür sind:
- individuell
- Absender + empfänger müssen individualisierbar sein
- es kommt schwerpunktmäßig auf die Kommunikation an

Das B. gilt allerdings nur außerhalb des Postbetriebes.

Question 4

Postgeheimnis

Answer 4

In den Schutzbereich des P. fällt der gesamte durch die Post, bzw. Postdienstleister vermittelte Verkehr.

Geschützt sind alle postalisch beförderten Sendungen. Zeitlich reicht der Schutz des P. von der Einlieferung der Sendung bei der Post bis zur Ablieferung an den Empfänger.

Question 5

Fernmeldegeheimnis

Answer 5

Das F. schützt die gesamte individuelle (fernmündliche) Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetischer Wellen.

Man spricht von der unkörperlichen Übermittlung von Daten.

BEACHTE: Steckdosenprinzip

Question 6

Fernmeldegeheimnis

• Steckdosenprinzip

Answer 6

Art. 10 beschränkt sich demnach auf den Schutz vor Eingriffen in den externen Leitungsweg und somit vor der Überwachung des Übermittlungsvorgangs.

Question 7

PERSONELLER SB

Answer 7

Jedermanns-GR, d.h. jede natürliche, juristische Person

Question 8

KONKURRENZEN

Answer 8

Abgrenzung zu

• RiS, Art. 2 I iVm 1 I
• Unv. d. W., Art. 13

Question 9

EINGRIFF

Answer 9

Jedes staatl. Handeln, das die GR des Einzelnen nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

Unterscheide zwischen Eingriff in

a) Briefgeheimnis
b) Postgeheimnis
c) Fernmeldegeheimnis

Question 10

Eingriff

• Briefgeheimnis

Answer 10

Ein E. liegt vor, wenn staatl. Stellen Briefe öffnen oder auf andere Art zur kenntnis nehmen.

(Ein E. stellt es auch dar, wenn die Kenntnisnahme erfolgt, nachdem ein anderer Brief geöffnet oder sich der Verschluss von selbst geöffnet hat)

Question 11

Eingriff

• Postgeheimnis

Answer 11

Ein E. liegt vor, wenn staatl. Stellen und auch die Post selbst vom Inhalt der Postsendungen Kenntnis nehmen oder Dritte Inhalte von Postsendungen oder Daten des Postverkehrs mitteilen.

(Die Nichtverteilung von Postsendungen ist dagegen kein E. in Art. 10)

Question 12

Eingriff

• Fernmeldegeheimnis

Answer 12

Ein E. liegt vor, wenn die öffentl. Gewalt oder Beliehene vom Inhalt oder von den Daten der geschützten Kommunikation Kenntnis nimmt oder die Übermittlungsdaten speichert, verwertet oder an Dritte weitergibt.

Question 13

SCHRANKEN

Answer 13

• einfacher GV aus Abs. 2, Satz 1
• G10-Gesetz aus Abs. 2, Satz 2

G10-Gesetz:
Das G10 regelt die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation durch die 3 Geheimdienste der BRD:
1. Verfassungsschutzbehörde des Bundes und der Länder
2. Militärischer Abschirmdienst (MAD)
3. Bundesnachrichtendienst (BND)

Question 14

ERMÄCHTIGUNG

Answer 14

Prävention:

• § 30 POG
• § 31 POG

Repression:

• § 99 StPO (Postbeschlagnahme)
• §§ 100 a,b StPO (TKÜ)
• § 100 g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten)
• § 100 i StPO (IMSI-Catcher)
• § 113 a,b TKG (VDS)

Question 15

SCHRANKEN-SCHRANKEN

Answer 15

• VHM

-Zitiergebot