Strafrecht BT I Definitionen

Question 1

Täuschung (h.M.) iSd §§ 263 ff. StGB

Answer 1

Eine Täuschung ist jede intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen (mit dem Zeil der Irreführung über Tatsachen), durch Vorspiegelung einer der Wahrheit nicht entsprechende Tatsache oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen

Question 2

Tatsachen iSd §§ 263 ff. StGB

Answer 2

Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit

Question 3

Konkludente Täuschung iSd §§ 263 ff. StGB

Answer 3

Eine konkludente Täuschung liegt vor, wenn das Gesamtverhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung als unwahre Erklärung über eine Tatsache zu verstehen ist

Question 4

Irrtum iSd §§ 263 ff. StGB

Answer 4

Jede Fehlvorstellung über Tatsachen, die Gegenstand der Täuschung waren, d.h. Vorstellung und Wirklichkeit stimmen nicht überein

Question 5

Vermögensverfügung iSd §§ 263 ff. StGB

Answer 5

Jedes Tun oder Unterlassen, das sich unmittelbar (kein weiteres Täter- oder Opferverhalten erforderlich) vermögensmindernd auswirkt
Für die Abgrenzung zur Wegnahme wird ein Verfügungsbewusstsein und die Freiwilligkeit als Voraussetzungen herangezogen

Question 6

Wirtschaftlicher Vermögensbegriff iSd §§ 263 ff. StGB

Answer 6

Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter einer natürlichen oder juristischen Person, unabhängig davon, ob sie dieser rechtlich zustehen oder nicht

Question 7

Sache iSd §§ 242 ff. StGB

Answer 7

Jeder körperliche Gegenstand, vgl. §§ 90, 90a BGB

Question 8

Fremd iSd §§ 242 ff. StGB

Answer 8

Sache steht nicht im Alleineigentum des Täters und ist nicht herrenlos

Question 9

Beweglich iSd §§ 242 ff. StGB

Answer 9

Alle Sachen, die tatsächlich fortbewegt werden können, auch wenn dies erst durch die Tat bewerkstelligt wird

Question 10

Wegnahme iSd §§ 242 ff. StGB

Answer 10

Die Aufhebung des alten und Begründung von neuem Gewahrsam durch Bruch, also ohne, dass diese Verschiebung von einem Einverständnis des Gewahrsamsinhabers gedeckt ist.

Question 11

Gewahrsam iSd §§ 242 ff. StGB

Answer 11

Die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über eine Sache

Question 12

Unbefugte Verwendung von Daten (h.M.) iSd § 263a StGB

Answer 12

Unbefugt handelt wer sich einer fremden Karte und PIN-Nummer bedient, um täuschungsähnlich eine eigene materielle Berechtigung vorzuspiegeln

Question 13

Zueignungsabsicht (h.M.) iSd §§ 242 ff. StGB

Answer 13

Vereinigungstheorie: Enteignungsvorsatz und Aneignungsabsicht hinsichtlich der Sache selbst (Substanztheorie) oder ihres unteilbar in ihr verkörperten Sachwertes (Sachwerttheorie) unter Ausschluss des Berechtigten

Question 14

Enteignungsvorsatz iSd §§ 242 ff. StGB

Answer 14

Enteignungsvorsatz ist die zumindest billigende Inkaufnahme dauernder Verdrängung des Eigentümers aus der Stellung als faktisch Berechtigtem.
(P) Ewige Dauer?
(P) Gegenstand der dauerhaften Enteignung?
a) Modifizierte Substanztheorie
b) Enge Sachwerttheorie
c) Weite Sachwerttheorie (abzulehnen)

Question 15

Aneignungsabsicht iSd §§ 242 ff. StGB

Answer 15

“se ut dominum gerere” = Umgang mit der Sache wie ein Eigentümer/ Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung
+ ein wirtschaftlich sinnvoller Umgang mit der Sache (Abgrenzung von der reinen Sachentziehung)

Question 16

Gebäude iSd § 306 StGB und § 243 I 2 Nr. 1 StGB

Answer 16

Ein Gebäude ist ein zumindest teilweise durch die Wände und ein Dach umschlossenes mit dem Grund und Boden verbundenes Bauwerk, das dem Eintritt von Menschen zugänglich ist und dem Aufenthalt von Menschen dienen kann.

Question 17

Geschäftsraum iSd § 123 StGB und § 243 I 2 Nr. 1 StGB

Answer 17

Ein Geschäftsraum ist ein baulich abgeschlossener Raum, der überwiegend und für eine gewisse Dauer für gewerbliche, wissenschaftliche, künstlerische oder ähnliche Zwecke genutzt wird

Question 18

Programm iSd § 263a StGB

Answer 18

Eine durch Daten fixierte Arbeitsanweisung an den Computer

Question 19

Unrichtige Programmgestaltung iSd § 263a StGB

Answer 19

Eine unrichtige Programmgestaltung liegt vor, wenn die Arbeitsanweisung an den Computer auf betrugsrelevante Tatsachen bezogen ist und wenn sie bewirkt, dass die Daten letztlich zu einem inhaltlich unrichtigen Ergebnis verarbeitet werden

Question 20

Daten iSd § 263a StGB

Answer 20

Alle codierten und codierbaren Informationen unabhängig vom Verarbeitungsgrad

Question 21

Unrichtige Daten iSd § 263a StGB

Answer 21

Unrichtige Daten liegen vor, wenn die mit ihnen dargestellten Informationen falsch sind

Question 22

Unvollständige Daten iSd § 263a StGB

Answer 22

Unvollständige Daten liegen vor, wenn Informationen über (wahre) Tatsachen pflichtwidrig vorenthalten werden

Question 23

Verwendung (h.M.) iSd § 263a StGB

Answer 23

Eine Verwendung ist die Eingabe von Daten in den Datenverarbeitungsprozess

Question 24

Auf frischer Tat betroffen iSd § 252 StGB

Answer 24

Der Täter wird auf frischer Tat betroffen, wenn er im Beendigungsstadium mit einem gewissen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang wahrgenommen/bemerkt wird

Question 25

Einsteigen iSd §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB

Answer 25

Der Täter steigt ein, wenn er unter Überwindung von Umschließungen auf einem zum ordnungsgemäßen nicht bestimmten Wege in den geschützten Raum gelangt.

Question 26

Falscher Schlüssel iSd §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB

Answer 26

Ein falscher Schlüssel ist jeder Schlüssel, der im Augenblick der Tat zur Öffnung des betreffenden Verschlusses nicht oder nicht mehr bestimmt ist.

Question 27

Bande iSd §§ 244 I Nr. 2, 244a, 250 I Nr. 2 StGB

Answer 27

Eine Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen.

Question 28

Gefährliches Werkzeug nach der abstrakt-objektiven Betrachtungsweise iSd § 244 I Nr. 1a) Alt. 2 StGB

Answer 28

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit dazu geeignet ist erhebliche Verletzungen herbeizuführen

Question 29

Gefährliches Werkzeug nach der situationsbezogenen abstrakt-objektiven Betrachtungsweise iSd § 244 I Nr. 1a) Alt. 2 StGB

Answer 29

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit dazu geeignet ist erhebliche Verletzungen herbeizuführen und deren Beisichführen in der konkreten Situation aus der Sicht eines objektiven Beobachters keine andere Funktion erfüllen kann, als zu Verletzungszwecken eingesetzt zu werden

Question 30

Gefährliches Werkzeug nach der konkret-subjektiven Betrachtungsweise iSd § 244 I Nr. 1a) Alt. 2 StGB

Answer 30

Der Täter führt ein gefährliches Werkzeug bei sich, wenn er den mitgeführten Gegenstand bei der Tat “erforderlichenfalls” so verwenden will, dass dieser im Falle des Einsatzes nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Benutzung im konkreten Fall erhebliche Verletzungen hervorrufen kann

Question 31

Sonst ein Werkzeug oder Mittel iSd § 244 I Nr. 1b) StGB

Answer 31

Sonst ein Werkzeug oder Mittel sind objektiv ungefährliche Gegenstände oder Tatmittel, die in der Absicht zur Gewaltanwendung oder zur Drohung mit Gewalt mitgeführt werden

Question 32

Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis iSd § 266 StGB

Answer 32

Die Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis ist die rechtliche Befugnis nach außen rechtswirksam über fremdes Vermögen zu verfügen bzw. einen anderen zu verpflichten (dessen Vermögen schuldrechtlich mit einer Verbindlichkeit zu belasten)

Question 33

Missbrauch iSd § 266 StGB

Answer 33

Missbrauch ist das Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens

Question 34

Verüben eines Angriffs iSd § 316a StGB

Answer 34

Ein Angriff wird durch jede feindselige Handlung, die sich gegen eines der genannten Rechtsgüter richtet verübt

Question 35

Konkret(e Gefahr) iSd §§ 315c, 250, 249 StGB

Answer 35

Wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache durch das Verhalten des Täters so stark beeinträchtigt wird, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder der Schaden vermieden wird.

Question 36

Drohung iSd §§ 240, 249 StGB

Answer 36

Eine Drohung ist das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Verwirklichung der Täter Einfluss hat oder zu haben vorgibt

Question 37

Übel iSd §§ 240, 249 StGB

Answer 37

Jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung der Außenwelt

Question 38

Umschlossener Raum iSd § 243 I 2 Nr. 1 StGB

Answer 38

Ein Umschlossener Raum ist jedes Raumgebilde (mit oder ohne Dach), das (mindestens auch) dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden und das mit (mindestens teilweise künstlichen) Vorrichtungen umgeben ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen.

Question 39

Sich verschaffen iSd § 259 StGB

Answer 39

Sich verschaffen meint die Herstellung der tatsächlichen Sachherrschaft als Ausdruck eigener Verfügungsgewalt (eigentümerähnliche Stellung)

Question 40

Absetzen iSd § 259 StGB

Answer 40

Jede im Fremdinteresse, aber selbstständig erfolgende wirtschaftliche Verwertung der Sache, die nur durch deren entgeltliche Veräußerung an Dritte geschehen kann

Question 41

Absatzhilfe iSd § 259 StGB

Answer 41

Die untergeordnete, unselbstständige, weisungsunabhängige Unterstützung des selbst absetzenden Vortäters

Question 42

Vermögensbetreuungspflicht iSd § 266 StGB

Answer 42

Pflicht fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen

Rspr.: Kernindizien

a) Hauptpflicht
b) Dispositionsfreiheit (Handlungs- und Entscheidungsspielrum, wirtschaftliche Bewegungsfreiheit)
c) Betreuung ist keine ganz untergeordnete Tätigkeit (Umfang, wirtschaftliche Bedeutung, Dauer)

Question 43

Empfindliches Übel iSd §§ 240, 249 StGB

Answer 43

Der in Aussicht gestellte Nachteil ist so erheblich, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, einen besonnenen Menschen in der Lage des Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren

Question 44

Gewalt iSd §§ 253, 255; §§ 240, 249 StGB

Answer 44

Gewalt ist jeder körperlich wirkende Zwang, der auf der Entfaltung von Kraft oder einer sonstigen physischen Einwirkung beruht, die nach ihrer Intensität und Wirkungsweise dazu geeignet ist, die freie Willensentschließung oder Willensbetätigung eines Menschen zu beeinträchtigen

Question 45

Führer eines Kfz iSd § 316a StGB

Answer 45

Führer eines Kfz ist derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist

Question 46

Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs iSd § 316a StGB

Answer 46

Die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs werden ausgenutzt, wenn der Fahrzeugführer noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kfz und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann

Question 47

Ausnutzungsbewusstsein iSd § 316a StGB

Answer 47

Der Täter handelt mit Ausnutzungsbewusstsein, wenn er bemerkt, dass sich im eine “günstige Gelegenheit” für einen Raub bietet, da der Fahrer durch den Betrieb des Fahrzeugs abgelenkt ist

Question 48

Gefahr iSd §§ 315c, 250, 249 StGB

Answer 48

Gefahr liegt vor, wenn nach den vorliegenden Umständen die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts derart gesteigert ist, dass sein Eintritt “naheliegt”.

Question 49

Einbrechen iSd § 243 I 2 Nr. 1 StGB

Answer 49

Einbrechen ist das gewaltsame (Anwendung nicht unerheblicher Körperkraft) öffnen von Umschließungen, die ein tatsächliches Hindernis bilden und insoweit dem Eindringen in den umschlossenen Raum entgegenstehen

Question 50

Verschlossenes Behältnis iSd § 243 I 2 Nr. 2 StGB

Answer 50

Ein gegen den ordnungswidrigen Zugriff gesichertes zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließendes Raumgebilde das nicht dazu bestimmt ist von Menschen betreten zu werden

Question 51

Gewerbsmäßig iSd § 243 I 2 Nr. 3 StGB

Answer 51

Gewerbsmäßig handelt, wer durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will

Question 52

Pflichtverletzung iSd § 266 StGB

Answer 52

Eine Pflichtverletzung ist jedes Handeln oder Unterlassen, das im Widerspruch zur Treuepflicht steht

Question 53

Hilfeleistung (h.M.) iSd § 257 StGB

Answer 53

Eine Hilfeleistung ist jede Handlung, die objektiv geeignet ist, unmittelbar den durch die Vortat erlangten Vorteil dagegen zu sichern, dass er dem Vortäter zugunsten des Verletzten entzogen wird

Question 54

Automat iSd § 265a StGB

Answer 54

Automaten sind alle technischen Geräte, deren Steuerung durch die Entrichtung des Entgelts in Gang gesetzt wird

Question 55

Als Mitglied (einer Bande) iSd §§ 244 I Nr. 2, 244a, 250 I Nr. 2 StGB

Answer 55

Als Mitglied einer Bande handelt der Täter, wenn der Diebstahl/Raub Ausfluss der Bandenabrede ist und der Täter Mitglied dieser Bande ist

Question 56

Beisichführen iSd § 244 I Nr. 1a) & b) StGB

Answer 56

Der Täter führt etwas bei sich, wenn dem Täter das Mittel während des Tathergangs zur Verfügung steht, d.h. so in seiner räumlichen Nähe ist, dass er es jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten benutzen kann

Question 57

Waffe iSd §§ 224, 244 I Nr. 1a) Alt. 1 StGB

Answer 57

Waffen sind Werkzeuge, die nach Art ihrer Anfertigung allgemein dazu bestimmt und geeignet sind, Menschen auf mechanischem oder chemischem Wege (erheblich) zu verletzen (muss gefährlich wie das gefährliche Werkzeug sein)

Question 58

(P) Gefährliches Werkzeug (Ansichten) iSd § 244 I Nr. 1a) Alt. 2 StGB

Answer 58

Rspr.: Rein abstrakt-objektive Betrachtungsweise
h.L.: Situationsbezogene abstrakt-objektive Betrachtungsweise
R+R: Konkret subjektive Betrachtungsweise

Question 59

Anvertrautsein iSd § 246 II StGB

Answer 59

Anvertraut ist dem Täter eine Sache, wenn ihm vom Eigentümer oder einem Dritten die Sachherrschaft in dem Vertrauen eingeräumt wird, dass er diese Herrschaft nur in dessen Sinne ausüben werde

Question 60

Eindringen iSd § 123; §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB

Answer 60

Der Täter dringt ein, wenn er den geschützten Raum gegen den Willen des Berechtigten körperlich betritt

Question 61

Wohnung iSd § 123; § 244 I Nr. 3, IV StGB

Answer 61

Wohnungen sind alle Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß zur Unterkunft oder auch nur zum Aufenthalt von Menschen dienen