Strafrecht ausgewählte Delikte

Question 1

Was zeichnet ein konkretes Gefährdungsdelikt aus?

Answer 1

es hängt nur noch vom Zufall ab ob der Erfolg eintritt

nicht fernliegender Eintritt eines entsprechend schädigenden Ereignisses

Question 2

Def. Kraftfahrzeugrennen im § 315d

Answer 2

Wettbewerb zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit min. 2 Teilnehmern ohne das ein Absprache nötig wäre (konkludent z.B. zunicken reicht)

Question 3

Welche Rechtsgüter schützt der § 315d ?

Answer 3

Leben, Leib, Eigentum, Sicherheit im Straßenverkehr

Question 4

Def. Ausrichten im § 315d I Nr. 1 ?

Answer 4

wer im Hintergrund als Organisator, Veranstalter und Urheber das Rennen vorbereitet und gestaltet

Question 5

Def. Durchführen im § 315d I Nr. 1 ?

Answer 5

im Durchführungsstadium das Rennen in einer mit dem Ausrichter vergleichbaren herausgehobenen Funktion maßgeblich fördern

Question 6

1. Def. Kraftfahrzeugführer im § 315 d I Nr. 2 ?
2. Def. teilnehmen im § 315d I Nr. 2 ?

Answer 6

1. jemand, der alle oder wenigstens einen Teil der wesentlichen technischen Einrichtungen, welcher zur Fortbewegung des Fahrzeuges bestimmt sind bedinet
2. die Mitwirkung als Kraftfahrzeugführer

Question 7

Def. grob verkehrswidrig in den § 315 … ?

Def. rücksichtslos in den § 315 … ?

Answer 7

1. objektiv besonders schwerer Verstoß gegen eine tatbestandrelevante Verkehrsvorschrift
2. subjektiv hohes Risiko eingehen um das eigene Vorankommen zu fördern (bonus: handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen bewusst über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder wer aus Gleichgültig Bedenken gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt, somit unbekümmert ob der möglichen Folgen ist)

Question 8

Wie unterscheidet sich der § 315d I vom § 315d II ?

Answer 8

§ 315d I ist ein abstraktes

§ 31__5d II ist ein konkretes

Gefährdungsdelikt

Question 9

Def. Verkehr in den Verkehrsdelikten?

Answer 9

alle in den §§ 315-315d genannten Verkehrsarten im öffentlichen Verkehrsraum also alle Ort die mit Duldung des verfügungsberechtigten als solche genutzt werden

Question 10

Wie sind die Grenzwerte und weitere Bedingungen für…

1. absolute Fahruntüchtigkeit
2. relative Fahruntüchtigkeit

in Folge von Alkoholkonsum?

Answer 10

1. 1,1 ‰ bei Kraftfahrzeugen; 1,6 ‰ bei Fahrrädern
2. 0,3 ‰ + weitere Ausfallerscheinungen mit Rückschlüssen zum Alkoholkonsum

Question 11

P! Sind Teilnehmer in den Fällen des § 315c taugliche Tatobjekte?

Answer 11

nein (h.M.): sie stehen im Lager des Täters und sind somit keine “andere Person”, Teilnehmer würde eigene Strafbarkeit begründen

ja: Wortlaut gibt keinen Anlass zur Restriktion auch in den §§ 212, 222, 223, 229 sind Teilnehmer taugliche Tatobjekte

Question 12

P! Kann die Einwilligung des Gefährdeten in Fällen des § 315c zur Rechtfertigung führen?

Answer 12

nein: der § 315c schützt primär die Sicherheit des Straßenverkehres als einwilligungsfeindliches Kollektivrechtsgut

ja: Strafbarkeit hängt auch von einer Individualgefährdung ab, in welche wirksam eingewilligt werden könne, außerdem stehe außer in den Fällen der § 315c I Nr. 1 b und der § 315c I Nr. 2 der § 316 als AuffangTB zur Verfügung

bonus: Einwilligungsschranken § 228 und § 216 beachten

Question 13

Ist das geführte Fahrzeug in den Fällen der § 315 … ein taugliches Tatobjekt?

+ Begründung

Answer 13

nein.

Tatwerkzeug kann nicht gleichzeitig Schutzobjekt sein, der Zufall wem das Fahrzeug gehört soll nicht über die Strafbarkeit entscheiden

Question 14

1. mit welcher Außnahme erfasst § 315b nur Eingriffe von außen in den Verkehr?
2. § 315b ist ein ______ Gefährdungsdelikt

Answer 14

1. Fall der bewussten Zweckentfremdung mit Pervertierungsabsicht / Schädigungsvorsatz / verkehrsfeindliche Einstellung
2. konkretes

Question 15

1. Def. Anlagen im § 315b
2. Def. ein Fahrzeug beschädigen im § 315b
3. Def. Hinderniss bereiten im § 315b

Answer 15

1. alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen
2. Teile eines Fahrzeuges so verändern, dass der Verkehr gefährdet wird
3. Herbeiführen eines Vorganges, der geeignet ist, den Verkehrsfluss zu stören bzw. das Weiterfahren zu hindern

Question 16

P! gilt das Eingreifen des Beifahres als Eingriff von Außen?

Answer 16

nein (h.M.): Beifahrer ist Verkehrsteilnehmer genau wie Fahrer oder auch Fußgänger

ja: Eingriff in Fahrzeugführung ist nun mal Eingriff von Außen

Question 17

1. Was für eine Art Gefährdungsdelikt ist § 142 ?
2. Was ist das Schutzziel des § 142 ?
3. Welcher strafrechtliche Grundsatz ist im Kontext des § 142 besonders wichtig?

Answer 17

1. abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt
2. das private Interesse an der Feststellung der Identität aller Unfallbeteiligten
3. der Täter muss nicht an Aufklärung gegen ihn mitwirken, muss also bloß die Beteiligung am Unfall nicht aber die Art der Beteiligung offenlegen “nemo tenetur se ipsum accusare”

Question 18

1. Def. Unfall im § 142 ?
2. Wo liegt nach h.M. die Bagatellgrenze im § 142 ?
3. Def. sich erntfernen im § 142 ?
4. Ist das unvorsätzlich Sich-Entfernen vom § 142 I erfasst?

Answer 18

1. ist ein für mindestens einen Beteiligenlten ungewolltes plötzliches nicht ganz unerheblich schädigendes Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr im Zusammenhang mit verkehrestypischen Gefahren
2. 30-50€
3. sich räumlich vom Unfallort fortbewegen
4. Nein; Wortlautgrenze (BVerfG)

Question 19

1. Welche Rechtsgüter schützt § 316a ?
2. Struktur des § 316a Was sind die einzelnen Absätzte?
3. Was ist der Strafgrund des § 316a ?
4. Was für eine Art Delikt ist § 316a ?

Answer 19

1. Eigentum, Vermögen, Handlungsfreikeit, Sicherheit im Straßenverkehr
2. Abs. 1: Grunddelikt; Abs. 2: Strafzumessungsregel; Abs. 3: Erfolgsqualifikation
3. Kraftfahrer sind durch Konzentration auf Verkehr in Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt, ein Angriff gefährdet auch den restlichen Verkehr
4. Tätigkeitsdelikt

Question 20

P! Kann ein Insasse im Fahrersitz auch dann ein Kraftfahrzeugführer (§316a) sein, wenn er nicht verkehrsbedingt hält?

Answer 20

h. M.: kommt drauf an, ob Motor noch läuft (z.B. Absetzten eines Taxisfahrgastes, Navi einstellen etc.)
a. A.: ist Kraftfahrzeugführer, fälle sollen unter “ausnutzen der besonderen Verhältnisse im Straßenverkehr” geprüft werden

Question 21

1. Def. Ausnutzen der besonderen Verhöltnisse im Straßenverkehr im § 316a ?
2. P! wie ist bei nicht verkehrsbedingtem Anhalten zu entscheiden?

Answer 21

1. Verkehrssituation, welche typisch für den fließenden Verkehr ist und gerade deshalb das Opfer in seiner Verteidigungsfähigkeit einschränkt (während der Fahrt, verkehrsbedingtes anhalten)
2. h.M.: entscheident, ob Aufmerksamkeit des Fahres noch auf Führen des KfZ gelenkt ist a.A.: dies ist willkürliche Differenzierung, vielmehr kommt es auf die räumlich-zeitliche Nähe zum Verkehrsvorgang an

Question 22

1. Was muss der Täter im § 316a wann aufweisen?
2. P! wie ist zu entscheiden, wenn dies zu einem anderem Zeitpunkt vorliegt?

Answer 22

1. Absicht zur Begehung §§ 249, 250 o. § 252 o. § 255 während des Angriffes
2. h.M.: enger zeitlich-räumlicher Zusammenhang zum Verkehr kann dies ausgleichen (z.B. nicht mehr als 150m vom Auto entfernt, nicht länger als 10 min nach Fahrtende)