Stellvertretung Flashcards
Was für Vertretungen gibt es?
-» gesetzliche Vertretungsmacht (1629 BGB die Eltern vertreten die Kinder rechtlich)
-» rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (164 BGB )
Der Vertreter schließt mit dem Dritten einen Vertrag. Wer sind die Vertragspartner dieses Vertrages?
Der Dritte und der Vertretene.
Welche sind die Voraussetzungen einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht?
Aus 164 BGB:
1) eigene Willenserklärung (Entscheidungsspielraum)
2) im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitssprinzip)
3) mit Vertretungsmacht
Kann ein beschränkt geschäftsfähiger, Vertreter sein?
Ja, seine beschränkte Geschäftsfähigkeit steht der Vertretung nicht entgegen.
Kann ein Geschäftsunfähiger, Vertreter sein?
Nein. Nur ein beschränkt Geschäftsfähiger.
Muss die Vollmacht eine bestimmte Form haben?
Nein, die Vollmacht bedarf nie einer speziellen Form (167 II BGB)
Wem gegenüber wird die Vollmach erklärt?
Die Vollmacht darf gegenüber dem Vertreter oder dem Dritten erklärt werden (167 I BGB)
Wie lange ist die Vollmacht gültig?
1) bis das zugrunde liegende Rechtsverhältnis erlischt 168.S.1
2) bis ich sie widerrufe 168 S.2