Staatsorganisationsrecht

Question 1

Nennen Sie die vier Funktionen des Rechts und ordnen Sie diese dem vorstaatlichen und dem staatlichen Recht zu.

Answer 1

• Ordnungsfunktion
• Gerechtigkeitsfunktion
• Herrschaftsfunktion
• Herrschaftskontrollfunktion
• Vorstaatliche Normen haben nur Ordnungs- und
  Gerechtigkeitsfunktion. Im staatlichen Recht kommt die
  Herrschaftsfunktion hinzu, später auch die
  Herrschaftskontrollfunktion

Question 2

Welche Merkmale kennzeichnen die Entstehung von Protostaaten?

Answer 2

• Mit zunehmender Ausprägung von Eigentum und
  Arbeitsteilung entsteht Ungleichheit
• Mit der Unterwerfung friedlicher Ackerbauern durch
  kriegerische Hirtenvölker entstehen Staatsgebilde

Question 3

Nennen Sie die wichtigsten Stationen der Verfassungsgeschichte vom Ende des Mittelalters bis zur Entstehung der deutschen Verfassungen.

Answer 3

• Am Ende des Mittelalters steht der Beginn
  bürgerlicher Gesellschaften
• Luthers Reformation (1517)
• Aufklärung und Idee der Gewaltenteilung
• Französische Revolution (1789)
• Entstehung der großen Kodifikationen (Code Civil,
  Bürgerliches Gesetzbuch u.a.)
• Entstehung der deutschen Verfassungen

Question 4

Welche Staatsformmerkmale prägen das Grundgesetz?

Answer 4

• Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1)
• Republik
• Repräsentative Demokratie (Art. 20 Abs. 2)
• Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1)
• Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 3)

Question 5

Welche verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen haben die Verfasser des Grundgesetzes getroffen?

Answer 5

• Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2, S. 2)
• Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3)
• Verhältnismäßigkeit
• Verbot der unzulässigen Rückwirkung
• Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
• Homogenitätsprinzip (Art. 28 Abs.1)

Question 6

Nennen Sie die wesentlichen Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens und der daran beteiligten Verfassungsorgane.

Answer 6

• Gesetzesentwürfe können von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder vom Bundesrat eingebracht werden (Art. 76 Abs. 1 GG)
• Grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG)
• Der Bund hat ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 73, 74 GG)
• Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung: Einspruchs- und Zustimmungsgesetze

Question 7

Nennen Sie die wichtigsten verfassungsrechtlichen Verfahrensarten.

Answer 7

• Organstreitverfahren Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG
• Abstrakte Normenkontrolle Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, 2a
• Bund-Länder-Streitigkeiten Art. 93 Abs. 1 Nr. 3
• Verfassungsbeschwerde Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
• Kommunalverfassungsbeschwerde Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b
• Konkrete Normenkontrolle Art. 100 Abs. 1 GG