Grundrechte

Question 1

Wesentlicher Bestandteil Magna Charta Libertatum 1215?

Answer 1

• Lehensrecht

- gegen eine Person wird nur dann vorgegangen, wenn ein gesetzlicher Urteilsspruch vorliegt

Question 2

Wesentlicher Bestandteil von Habeas Corpus Act 1679?

Answer 2

• Schutz gegen willkürliche Verhaftung

- Verbot willkürlicher Behandlung, Pflicht zur Vorführung vor Richter

Question 3

Wesentlicher Bestandteil Bill of Right 1688?

Answer 3

• Aufzählung der Verfehlungen von Jacob II
• Verbürgung des neuen Herscherpaars William III, Mary II
• Rechte des Parlaments
• Individualrechte: Recht Petitionen an den König zu richten, jede Verhaftung oder gerichtliche Verfolgung aufgrund dessen ist ungesetzlich

Question 4

Wesentliche Rechte der französischen Menschenrechtserklärung 1789?

Answer 4

• Art. 1: Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren
• Art. 10: Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im gemeinsamen Nutzen begründet sein. Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, belästigt werden, solange sie nicht die gesetzliche öffentliche Ordnung stören
• Art. 11: Freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte: Jeder Bürger kann frei reden, schreiben, drucken. Vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen

Question 5

Welche Besonderheit haben Verfassung des Norddeutschen Bundes und Bismarksche Reichsverfassung im Hinblick auf die Menschenrechte gemein?

Answer 5

Ihnen liegt kein Grundrechtskatalog zugrunde

Question 6

Nennen Sie die 4 Schritte der Grundrechtsprüfung.

Answer 6

• Identifizieren des für den konkreten Lebenssachverhalts in Betracht kommenden Grundrechts
• Ermittlung des Grundrechtsinhalts und Schutzbereichs
• Prüfung des Eingriffs in den Schutzbereich
• Prüfung der Rechtfertigung oder Einschränkung, Insbesondere Gesetzesvorbehalt und Verhältnismäßigkeit

Question 7

Wo ist Grundrecht Würde des Menschen geregelt?

Beschreiben Sie Inhalt, Grundrechtsträger, Grundrechtsbindung und Schutzbereich.

Answer 7

• Art. 1 GG
• Inhalt: Abs. 1, Abs. 2
• Grundrechtsträger: jeder Mensch von Geburt bis nach dem Tod, aber keine juristischen Personen
• Grundrechtsbindung: Staat, unmittelbare Drittwirkung im Privatrecht
• Schutzbereich: Schutzobjekt: Würde des Menschen
  Schutzrichtung: Abwehr staatlicher Gewalt und Schutzpflicht des Staates gegenüber Einzelnem
  Eingriffsvoraussetzung: objektiv: Reduzierung des Menschen zum Objekt staatlichen Handelns; subjektiv: Missachtung des Eigenwerts des Einzelnen

Question 8

Wo ist Grundrecht auf freie Entfaltung geregelt?

Beschreiben Sie Inhalt, Grundrechtsträger, Grundrechtsbindung, und Schutzbereich.

Answer 8

• Art. 2 GG
• Inhalt: Abs. 1, Abs. 2
• Grundrechtsträger: jeder lebende, geborene Mensch, juristische Personen des Privatrechts
• Schutzbereich: Schutzobjekt: freie Entfaltung der Persönlichkeit allg. Handlungsfreiheit
  Schutzrichtung: Abwehr und Unterlassungsverpflichtung
  Eingriffsvoraussetzung: jede staatliche Maßnahme, die eine Belastung mit sich bringt

Question 9

Wo ist Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geregelt? Inhalt, Grundrechtsträger, -bindung und Schutzbereich.

Answer 9

• Art. 2 Abs 1 GG
• Inhalt: ebd.
• Grundrechtsträger: jeder lebende und geborene Mensch. streitig bei juristischen Personen des Privatrechts
• Schutzbereich: Schutzobjekt: persönliche Lebenssphäre und ihre Grundbedingungen z.B. Privat-, Intimsphäre, persönliche Ehre, Recht am eigenen Bild, geschriebenen Wort
  Schutzrichtung: Abwehr und Unterlassungsverpflichtung, positive Schutzverpflichtung für den Staat
  Eingriffsvoraussetzung: jede staatliche Maßnahme, die eine Belastung mit sich bringt

Question 10

Wo ist Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geregelt? Inhalt, Grundrechtsträger, -bindung und Schutzbereich.

Answer 10

• Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 GG
• Inhalt: Art. 2 Abs. 2 Satz 1
• Grundrechtsträger: jede natürliche Person
• Schutzbereich: Schutzobjekt: Leben, körperliche Unversehrtheit
  Schutzrichtung: Abwehr und Schutzverpflichtung bis hin zu Gefährdungen
  Eingriff bei Verletzung der körperlichen Unversehrtheit: physischen, psychischen Schmerzen, aber nicht bei freiwilliger Zufügung

Question 11

Wo ist Grundrecht auf Freiheit der Person geregelt?

Inhalt, Grundrechtsträger, -bindung und Schutzbereich.

Answer 11

• Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 GG
• Inhalt: Art. 2 Abs. 2 Satz 2
• Grundrechtsträger: jede natürliche Person
• Schutzbereich: Schutzobjekt: körperliche Bewegungsfreiheit
  Schutzrichtung: Abwehr und Schutzverpflichtung (gegen Angriffe Dritter: Geiselnahme)
  Eingriff: Freiheitsentzug oder -beschränkung