Sozialverwaltungsrecht

Question 1

Welches Staatsformmerkmal des GG wird mit § 1 Abs. 1 SGB 1 konkretisiert?

Answer 1

§ 1 Abs. 1 SGB 1 konkretisiert das Sozialstaatsprinzip in Art. 19 Abs. 1 GG.

Question 2

Nennen Sie die Grundrechte, deren Wahrung § 1 Abs. 1 SGB 1 dient.

Answer 2

• Art. 1 Menschenwürde
• Art. 2 Persönlichkeitsrechte
• Art. 6 Familie
• Art. 12 Berufsfreiheit

Question 3

Ordnen Sie die in §§ 18 ff. SGB 1 aufgeführten Sozialleistungen den Büchern des Sozialgesetzbuches zu.

Answer 3

• SGB 2: Grundsicherung für arbeitssuchende
• SGB 3: Arbeitsförderung
• SGB 4: Gemeinsame Vorschriften für die
  Sozialversicherung
• SGB 5: Gesetzliche Krankenversicherung
• SGB 6: Gesetzliche Rentenversicherung
• SGB 7: Gesetzliche Unfallversicherung
• SGB 8: Kinder- und Jugendhilfe
• SGB 9: Reha und Teilhabe von Menschen mit
  Behinderung
• SGB 11: Soziale Pflegeversicherung
• SGB 12: Sozialhilfe

Question 4

Beschreiben Sie in kurzen Worten die unmittelbare und die mittelbare Staatsverwaltung.

Answer 4

• unmittelbar: dreistufiger Aufbau (obere, mittlere, untere Behörde) in Bayern, Hessen, NRW, BW. Ansonsten zweistufig - eigene Behörden, eigene Trägerschaft für die staatliche Aufgabe
• mittelbar: gemäß Art. 87 Abs. 2,3 GG Erbringung und Verwaltung v.a. von Sozialleistungen durch eigens dazu geschaffene Institutionen: Anstalten, Stiftungen , Körperschaften

Question 5

Welche Formen der behördlichen Aufsicht gibt es?

Answer 5

• Dienstaufsicht: organisatorische und personelle Steuerung und Überwachung
• Rechtsaufsicht: Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) durch rechtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns
  Fachaufsicht: fachlich-inhaltliche Kontrolle des Verwaltungshandelns

Question 6

Nennen Sie die wesentlichen Merkmale der Körperschaften des öffentlichen Rechts und nennen Sie ein Beispiel.

Answer 6

• Körperschaften haben Mitglieder
• sind rechtlich unabhängig und
• verwalten sich selbst
• Bsp.: Hochschulen, Industrie- und Handelskammer, Bundesagentur für Arbeit

Question 7

Nennen Sie die wesentlichen Merkmale der Anstalten des öffentlichen Rechts und nennen Sie ein Beispiel.

Answer 7

• Anstalten haben Nutzer
• sind rechtlich unabhängig und
• stellen öffentliche Leistungen bereit
• Bsp.: Rundfunkanstalten, Kreis- und Stadtsparkassen

Question 8

Welche Formen des Verwaltungshandelns gibt es?

Answer 8

• Hoheitliches Handeln: findet im Subordinationsverhältnis statt und umfasst sowohl Eingriffs- als auch Leistungsverwaltung; öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit vgl. § 1 SGB X
• Privatrechtliches Handeln: findet im Koordinationsverhältnis statt; Behörde handelt wie Privatperson z.B. nach BGB -> hoheitliche Aufgabenerfüllung der Behörde durch privatrechtliche Mittel, z.B. Leistungen von privatrechtlich organisierten Stadtwerken

Question 9

Wie lautet die Definition des Verwaltungsakts und welche Arten von Verwaltungsakten gibt es?

Answer 9

• Definition: § 31 Satz 1 SGB X:
  hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen
• Arten: Einzel- oder Allgemeinverfügung, begünstigend/ belastend, VA mit Doppelwirkung, gestaltend/ feststellend, mitwirkungsbedürftig, mit Dauerwirkung

Question 10

Welche verwaltungsrechtlichen Vorgaben gelten im Verwaltungsverfahren?

Answer 10

• Ausgangspunkt: Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG “Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz”
• konkretisiert durch: Gesetzesvorrang, Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Gleichbehandlungsgrundsatz, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Question 11

Wie ist ein Verwaltungsakt durchzuführen

Answer 11

• von Amts wegen oder auf Antrag
• Grundsätzlich müssen Sozialbehörden von Amts wegen tätig werden
• sofern keine Antragspflicht besteht, ist ein Antrag an die Behörde auszulegen, um von Amts wegen tätig zu werden
• Im Übrigen beginnt ein Sozialverfahren mit dem Antrag des Antragstellers
• Antragsvoraussetzungen: Antragsbefugnis, Form, Fristen