Staatsorganisationsrecht Flashcards
Art. 73 I Nr. 1 „Verteidigungsfall“
Alle Fragen, die mit der Aufstellung, dem Unterhalt und dem Einsatz der Streitkräfte zu Verteidigungszwecken zusammenhängen
Art. 73 I Nr. 1 „Schutz der Zivilbevölkerung“
Wortlaut („einschließlich“) und Systematik lassen darauf schließen, dass es sich nur um einen Unterfall der Verteidigung handelt
Initiativrecht des Abgeordneten
Recht, ausformulierte Entscheidungsvorschläge einzubringen und darüber eine Abstimmung zu verlangen
Kandidaturrecht des Abgeordneten
Recht zur Kandidatur für ein parlamentarisches Amt
Assoziationsrechte des Abgeordneten
Recht des Abgeordneten, sich mit anderen zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenzuschließen oder dies nicht zu tun
Funktionsrechte des Abgeordneten
Behinderungsverbot, Anspruch auf angemessene Entschädigung, Freifahrt, Zeugnisverweigerungsrecht, nach h.M. Auch Immunität
Repräsentationsfähigkeit des Bundestages
Repräsentative, politisch-fraktionelle Zusammensetzung des Plenums
Funktionsfähigkeit des Bundestages
Gewährleistung eines sachlichen Beratungsgangs sowie Entscheidungsfähigkeit
Selbstentscheidungsformel
Ermächtigungsgeber muss selbst entscheiden, welche Fragen durch RVO geregelt werden sollen, welche Grenzen bestehen und welchen Zielen sie dienen soll
Programmformel
Anhand der Ermächtigung muss sich bestimmen lassen, welches gesetzgeberisch vorgezeichnete Programm umgesetzt/erreicht werden soll
Vorhersehbarkeitsformel
Bürger soll aus Ermächtigung ersehen können, in welchen Fällen mit welcher Tendenz von Ermächtigung Gebrauch gemacht wird
Richtlinienkompetenz
Erfasst neben politischen Leitentscheidungen auch Einzelfallentscheidungen von politischer Bedeutung —> Definitionskompetenz
Ressortkompetenz
Letztentscheidungsbefugnis in Sach-, Organisations-, Personal- und Haushaltsfragen des übertragenen Geschäftsbereichs
Gegenzeichnungspflichtige Handlung
Solche, die rechtlich verbindlich sind, unabhängig davon, ob diese Anordnungen oder Verfügungen sind
