Staatsorganisationsrecht

Question 1

Abstrakte Prüfungspunkte

Answer 1

Zuständigkeit

Antragsteller und Antragsgegner

Antragsgegenstand

Antragsbefugnis oder Antragsgrund

Form und ggf Frist

Rechtsschutzbedürfnis/ objektives Klarstellungsinteresse

Question 2

Aufbauschema Begründetheit bei Verletzung subjektiver Rechtspositionen/ kontradiktorische Verfahren

Answer 2

Subjektive Rechtsposition (Schutzbereich)

Beeinträchtigung (Eingriff)

Rechtfertigung
1. Rechtfertigende Norm liegt vor und ist selbst verfassungsgemäß (bei Verfassungsnormen idR kein Problem)

2. Formelle und materielle Voraussetzungen der Norm liegen vor
   a) Formelle Verfassungsmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
   b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

Question 3

Aufbau bei objektiver Normenprüfung/ objektiver Beanstandungsverfahren

Answer 3

Formelle Verfassungsgemäßigkeit der Norm (Zuständigkeit (Kompetenz), Verfahren, Form)

Materielle Verfassungsgemäßigkeit der Norm
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (je nach Position in der Normpyramide Bzw Verfahrensart/Fallfrage

aus dem GG idR

• Grundrechte
• Staatsstruktueprinzipien (Art. 20 GG)
• sonst. Bestimmungen des GG, zB Art 38 1 S1,2; Art. 21 GG)

Question 4

Zulässigkeitsprüfung

Answer 4

Fragt danach, ob sich das angegangene Gericht überhaupt mit der Sachfrage befassen darf oder ob es den Antrag als unzulässig abweisen muss.
Sachentscheidungsvoraussetzungen

Question 5

Begründetheit

Answer 5

Prüfung ob das angegriffene Gesetz formell und materiell verfassungsmäßig ist.

Question 6

Objektives Recht

Answer 6

Sollensordnung, die erforderlichenfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Question 7

Subjektives Recht

Answer 7

Die Macht des Einzelnen, von einem anderen ein bestimmtes Verhalten verlangen zu können.

Question 8

Drei Elemente Lehre

Answer 8

Staatsvolk
Personenverband, der sich seiner Zusammengehörigkeit bewusst geworden ist

Staatsgebiet
Abgegrenztes Territorium der Erdoberfläche

Staatsgewalt
originäre Herrschaftsmacht über ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet

Question 9

Juristische Person

Answer 9

Rechtsfähige Organisationseinheit mit rechtlicher Selbständigkeit

Bsp Bund

Question 10

Organ

Answer 10

rechtlich unselbstständige Leistungseinheit, die bestimmte Aufgaben für den Rechtsträger wahrnimmt und durch die der Rechtsträger rechtliche Handlungsfähigkeit erlangt

Question 11

Organwalter

Answer 11

Natürliche Person, die die Aufgaben ausführt, die dem Organ zugewiesen sind

Bsp. Bundeskanzler und Bundesminister (Art. 62 GG)

Question 12

Verfassung

Answer 12

Grundlegende Bestimmungen über Organisation und Ausübung der Staatsgewalt in einer Urkunde zusammengefasst, also schriftlich niedergelegt

Question 13

Legitimation

Answer 13

Herleitung der Macht aus ursprünglich berechtigte Machtquelle (Rückführung zB auf das Volk)

Ziel ist die Legitimation
Allgemeine, jedenfalls aber größtmögliche Anerkennung(swürdigkeit) dieser politischen Macht als gerechtfertigt (legitim).

Question 14

Normenhierarchie

Answer 14

Bundesverfassung GG

Allgemeine Regeln des Völkerrechts

Formelle Gesetze (vom Parlament beschlossene Gesetze) und völkerrechtliche Verträge

Materielle Gesetze (Rechtsverordnungen, Satzungen)

Verwaltungsvorschriften (internes Recht der Verwaltung)

Landesrecht (in gleicher Weise, Bundesrecht bricht Landesrecht Art. 31)

Question 15

Pouvoir constituant

Answer 15

Verfassungsgebende Staatsgewalt

Volk (anerkannt insb. durch die Präambel, Art. 20 ll 1 und Art. 146 GG)

Question 16

Pouvoir Constitués

Answer 16

Verfasste Staatsgewalt

Volk
Legislative, Exekutive und Judikative
Vgl. Art. 20 ll 1 und 2 GG

Question 17

Besonderheiten der Verfassungsauslegung

Answer 17

Einheit der Verfassung
Ziel das GG als ein homogenes Normgefüge zu betrachten
Widersprüche zwischen Einzelvorschriften sollen vor dem Gesamtzusammenhang des GG gesehen und aufgelöst werden
-> besondere Ausprägung der systematischen Auslegung

Praktische Konkordanz
Kollidierende Verfassungsgüter und -normen sollen danach einander möglichst schonend zugeordnet werden, ohne dass die eine Vorschrift zu stark an Gewicht einbüßt

Question 18

Staatsstrukturprinzipien

Answer 18

Republik
Demokratie
Sozialstaatlichkeit
Bundesstaatlichkeit
Rechtsstaat

Question 19

Arten der demokratischen Legitimation

Answer 19

Institutionell-funktionell
durch verfassungsmäßige Einrichtung und Aufgabenumschreibung

Organisatorisch-personell
durch eine „ununterbrochene Legitimationskette“

Sachlich-inhaltlich
durch Gesetz

Question 20

Prüfung Verfassungsmäßigkeit

Answer 20

Legitimer Zweck
einer staatlichen Maßnahme

Geeignetheit
der Maßnahme zur Erreichung ihres Ziels

Erforderlichkeit
der Maßnahme (Vorhandensein eines gleich wirksamen, weniger einschneidenden Mittels?)

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn/ Angemessenheit
Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe