Sitzung 2 Flashcards
Ziele und Funktionen von Recht
- Interessenausgleich
- Friedenssicherung
- Freihheitssicherung
- Erziehung
- Abschreckung
- Strafe
- Steuerung gesellschaftlicher Prozesse
- Gewährleistung von Rechtssicherung
- Gewährleistung von Gleichheit
- Gewährleistung von Gerechtigkeit
Objektives Recht
Alle Rechtsnomen, also die geltende Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit
Subjektives Recht
Die sich daraus ergebenen individuellen Ansprüche eines Einzelnen, die von diesem auch gerichtlich gemacht werden können.
Materielles Recht
Alle Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis der Subjekte zueinander regeln (Institutionen, Personen)
Beispiel: BGB, StGB
Formelles Recht
Die Rechtsnormen, die beschreiben wie bei der Durchsetzung der Rechtsnormen vorgegangen werden soll
Beispiel: ZPO, FamFG, VwGO
Privates und Öffentliches Recht regelt das Verhältnis der Menschen zueinander.
Wichtig wofür?
Wichtig für das Auffinden der anzuwendenden Vorschriften
Wichtig für die Eröffnung des jeweiligen Rechtsweges:
-privatrechtliche Streitigkeiten gehören vor die Zivilgerichte
-öffentlich rechtliche Streitigkeiten gehören vor die Verwaltungsgerichte, sofern es keine Sonderzuweisung gibt.
Privatrecht (Zivilrecht)
Regelt das Verhältnis zwischen Bürgerinnen zu Bürgerinnen
Öffentliches Recht
Auf mindestes einer Seite der Rechtsbeziehung steht der Staat
Wie ist das öffentliche Recht unterteilt ?
Verfassungsrecht (Grundgesetz)
Strafrecht (StGB), Jugendstrafrecht (JGB)
Verwaltungsrecht
Prozessrecht: Zivilprozess (ZPO), Strafprozess (StPO) etc.
Verwaltungsrecht. Wie wird es gegliedert?
Kommunalrecht
Baurecht: Staßenrecht, Verkehrsrecht
Polizei und Ordnungswesen: einschließlich Ausländer und Asylrecht, Bundesseuchengesetz
Sozialrecht: SGB: Sozialversicherungen, Kinder und Jugendhilfe, Grundsicherung für Erwerbssuchende, Sozialhilfe, Ausbildungsförderung, Eingliederungshilfe
weitere Einzelbereiche: Schul-und Kulturverwaltung
Verwaltungsakt: Wofür wird er genutzt und was ist das?
Das Recht im Verhältnis zwischen Bürger und Staat wird insbesondere durch Verwaltungsbehörden geregelt. Gehandelt wird hier durch den Verwaltungsakt.
Es gibt unterschiedliche Bezeichnungen:
Bescheid, Erlaubnis, Genehmigung
Legaldefinition findet sich in §35 Satz 1 VwVfG
Verwaltungsbehörden (PRIVAT)
Verwaltungsbehörden können aber auch privatrechtlich handeln
= Verwaltungsprivatrecht (Bsp: Wenn sie wie ein Privatmann räume Anmieten)
Einteilung des Privatrechts
Bürgerliches Recht (BGB) und Wirtschafsrecht (HGB, AktG etc.) Bürgerliches Recht = Vereinsrecht Schuldrecht Arbeitsrecht Familienrecht Vormundschaft - und Betreuungsrecht Erbrecht
Vertrag:
Mietvertrag, Kaufvertrag, Werkvertrag
Durch das Abschließen von Verträgen entstehen sogenannte vertragliche Ansprüche.
Wenn eine Person einen Anspruch gegen eine andere Person hat, spricht man von Schuldverhältnis.
Gesetzliches Schuldverhältnis:
Es ergibt sich ein Anspruch aus Rechtsnormen, wenn bestimmte Vorraussetzungen (juristisch: Tatbestandsmerkmale) erfüllt sind.
wichtig: Deliktsrecht
Rechtsquellen, was ist das?
Das Wissen, welche Regelungen in einer Gemeinschaft für alle Mitglieder rechtsverbindlich gelten, zieht man aus Rechtsquellen
Rechtsquellen: Einteilen von formalen Aspekten
Rechtsquellen =
- Geschriebenes Recht -> Gesetztes Recht, Richterrecht
- Ungeschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht
Gesetztes Recht
sind die Rechtsnormen, die von den staatichen Organen und den staatlichen ermächtigten Institutionen beschlossen werden.
Nationale Gesetze = 4 Ebenen
-Verfassungsebene: Grundgesetz und Verfassung der Bundesländer
-Einfach-gesetzliche Ebene: Bundes&Landesgesetze
-Rechtsverordnung: Gilt auch auf Bundes/Landesebene und soll Regelungen der Gesetze kontrollieren
Autonome Satzung: Regelungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Beitragssatzung der gesetzlichen Krankenkasse)
Richterrecht
wird als ein faktisches Recht bezeichnet, dass durch die Rechtsprechung der Gerichte entsteht und dem Zweck dient, bestehende Gesetzeslücken zu schließen - wie das Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht
ungeschriebenes, allgemein anerkanntes Grundgesetz - hat den Charakter von Rechtsquellen
- ist aus Sitten und Überzeugungen einer Gemeinschaft im Laufe der Zeit erwachsen
- wirkt noch in einigen Bereichen (z.B. grundsätzlicher Schutz des Glockenläutens)
Normhirachie - Wofür?
Rangniedrigere Normen müssen mit höheren Normen konform sein, wenn sie gegen diese verstoßen = nichtig
Normhirachie - Aufbau
Von oben nach unten: Bundesgesetze Rechtsverordnung des Bundes Landesverfassung Landesgesetze Rechtsverordnung der Länder Satzung
(Ziele und Funktionen):
Friedensfunktion
In dem das Recht das Verhältnis der Bürger untereinander und zum Staat regelt und zugleich Verfahrensregeln zum Durchsetzen dieses Rechts verhält -> sichert es sozialen Frieden
Friedenssicherung dienen z.B.
- Strafrecht
- Strafprozessrecht
- Straßenverkehrsrecht
(Ziele und Funktionen)
Ordnungsfunktion
-Typisches Beispiel: Regelung des Straßenverkehrs
= Es gibt allgemeine Vorgaben an die sich gehalten werden muss, damit ein Miteinander funktioniert
(Ziele und Funktionen)
Freiheitsfunktion
-Recht gewährt dem Bürger im Verhältnis zum Staat Freihheitsrechte, wie z.B. Meinungsfreiheit (Art 5 GG)
= Diese Freiheiten können jedoch nicht schrankenlos gewährt werden, sondern finden ihre Grenzen in den Rechten anderer.
(Ziele und Funktionen)
Herrschafts - und Herrschaftskontrollfunktion
- Recht bedarf des Staates, der als Gesetzgeber Recht schafft und über die Einhaltung des Rechts wacht
- > so kann sich Schutz&Friedensfunktionen entfalten
= Gleichzeitig muss das staatliche Handeln einer Kontrolle unterliegen
