Schuldrecht AT_2. Schuldarten

Question 1

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Stückschuld oder Gattungsschuld: wie legen Parteien Leistungsgegenstand bei Stückschuld fest?

Answer 1

nach individualisierenden Merkmalen (iSd 370)

Question 2

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Stückschuld oder Gattungsschuld: wie legen Parteien Leistungsgegenstand bei Gattungsschuld fest?

Answer 2

nach generellen Merkmalen (zB Maß, Zahl oder Gewichtsangaben)

Question 3

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Stückschuld oder Gattungsschuld: was ist ‘beschränkte Gattungsschuld’?

Answer 3

Gattung selbst nur in einem begrenzten Ausmaß vorhanden

Question 4

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Stückschuld oder Gattungsschuld: Bsp. für ‘beschränkte Gattungsschuld’?

Answer 4

zB 10 Flaschen aus dem Lager des Winzers, das 300 Flaschen umfasst

Question 5

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Stückschuld oder Gattungsschuld: was, wenn Schuldner bei Stückschuld eine andere Sache leistet?

Answer 5

GL zur Annahme nicht verpflichtet, der Schuldner gerät in Schuldnerverzug

Question 6

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Stückschuld oder Gattungsschuld: was, wenn Speziessache zufällig untergeht?

Answer 6

Vertrag automatisch aufgelöst (§ 1447)

Question 7

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Stückschuld oder Gattungsschuld: was, wenn Sachen aus der Gattung untergeht?

Answer 7

Gefahr trifft Schuldner, der in Folge andere Sachen aus der Gattung zur Verfügung zu stellen hat

Question 8

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Stückschuld oder Gattungsschuld: was, wenn Gläubiger/Käufer in Annahmeverzug u. Leistung geht unter?

Answer 8

zufälliger Untergang führ zu Aufhebung der Leistungspflicht d. Schuldners + Gläubiger (Käufer) muss zahlen

Question 9

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Wahlschuld (906, 907): wann liegt Wahlschuld vor?

Answer 9

wenn eine Partei das Recht hat, bei der Erfüllung zwischen mehreren vertraglich vereinbarten und bestimmten Leistungen zu wählen

Question 10

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Wahlschuld (906, 907): keine eine einmal getroffene Wahl rückgängig gemacht werden?

Answer 10

nein!

Question 11

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Wahlschuld (906, 907): was, wenn Schuldner/Verkäufer irrtümlich mehrere Leistungen erbringt?

Answer 11

bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch (Schuldner hat die Wahl), bei zeitlich aufeinander folgenden Leistungen kann nur die zeitlich spätere nach § 1431 zurückgefordert werden

Question 12

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Wahlschuld (906, 907): was, wenn Gläubiger/Käufer wahlberechtigt u. Wahlrecht nicht ausübt?

Answer 12

in Gläubigerverzug > Schuldner (Verk) kann ihn zur Wahl auffordern

Question 13

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Wahlschuld (906, 907): was, wenn Gläubiger/Käufer wahlberechtigt u. Wahlrecht nicht ausübt > was kann Schuldner (Verk.) dagegen tun?

Answer 13

den Gl. zur Wahl auffordern, wählt er trotzdem nicht > nach 906 Abs 2 ABGB Sch. entw. Wahl selbst treffen / nach §§ 918f vom Vertrag zurücktreten

Question 14

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: welche 2 Arten sind zu unterscheiden?

Answer 14

Buchgeld u. Bargeld

Question 15

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: sind Geldschulden Stück- od. Gattungsschulden?

Answer 15

stets Gattungsschulden!

Question 16

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: Fremdwährungsschulden: effektive Valutaschuld: heißt?

Answer 16

Zahlung in ausländ. Währung ausdrückl. vereinbart > Sch. MUSS in dieser Währung leisten (zahlt er in inländ. Währung > nicht auf bedungene Art geleistet (918))

Question 17

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: Fremdwährungsschulden: einfache Valutaschuld: heißt?

Answer 17

Schuldner kann alternativ in inländ. Währung bezahlen, wenn Zahlungsort im Inland > hat facultas alternativa

Question 18

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: Def. von “Zinsen”?

Answer 18

Zinsen sind Entgelt für die Nutzung von Kapital

Question 19

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: wie werden Zinsen berechnet?

Answer 19

in Prozentpunkten des Kapitals pro Zeiteinheit berechnet und idR periodisch abgestattet

Question 20

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: was sind ‘Zinseszinsen’?

Answer 20

Zinsen für (abgelaufene) Zinsen

Question 21

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: was bedeutet, dass Zinsen ‘Nebengebühren’ sind?

Answer 21

teilen grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Hauptsache

Question 22

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: dass Zinsen grundsätzlich das rechtliche Schicksal d. Hauptsache teilt ist so, weil Zinsen ..?.. sind.

Answer 22

Nebengebühren

Question 23

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: wann teilen Zinsen nicht das Schicksal der Hauptsache? (3)

Answer 23

(1) wenn selbst Hauptleistung (zB Darlehen), (2) Zinsen verjähren unabhängig v. Hauptleistung (3 Jahre ab Fälligkeit, 1480), (3) Gläubiger kann isoliert über Zinsanspruch verfügen (zB abtreten, verpfänden)

Question 24

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: wie/wann verjähren Zinsen?

Answer 24

unabhängig v. Hauptleistung > nach 1480 in 3 Jahren ab Fälligkeit

Question 25

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: kann der Gläubiger auch isoliert über Zinsanspruch verfügen?

Answer 25

ja, zB abtreten, verpfänden

Question 26

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: wo sind gesetzliche Zinsen geregelt?

Answer 26

§ 1000, § 1333, § 352 UGB

Question 27

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: wie hoch sind die gesetzlichen Zinsen?

Answer 27

4 Prozentpunkte pro Jahr

Question 28

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: wann gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen nach § 1333?

Answer 28

nur bei Geldforderungen, jedoch bereits beim objektiven Schuldnerverzug

Question 29

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: Höhe v. Verzugszinsen zw. Unternehmer?

Answer 29

8% über den Basiszinssatz (§ 352 UGB) (Basiszinssatz durch Verordnung festgelegt)

Question 30

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: können Zinseszinsen einfach so gefordert werden?

Answer 30

nein, sondern nur bei entsprechender Parteivereinbarung sowie bei Einklagung fälliger Zinsen

Question 31

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Geldschuld: dürfen höhere als die gesetzlich vorgesehenen Zinsen (4%) verlangt werden?

Answer 31

ja, vertragliche Vereinbarung (innerhalb gesetzl. Schranken (zB Wucher)) - im KSchG (6/1 Z13) nicht mehr als 9 %!