Schuldrecht AT_1. Verbindlichkeiten, Leistungszeit-,ort

Question 1

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Art d. Leistung: was ist Leistung?

Answer 1

jenes Verhalten des Schuldners, zu dem er aufgrund der vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisse gegenüber dem G verpflichtet ist und das zur Befriedigung der Interesse des G dient

Question 2

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Art d. Leistung: woraus kann Leistung bestehen?

Answer 2

Tun od. Unterlassen

Question 3

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten: was sind Erfolgsverbindlichkeiten?

Answer 3

Schuldner ist verpflichtete, den vereinbarten Erfolg tatsächlich herbeizuführen (geschuldeter Erfolg muss beim Gläubiger eintreten)

Question 4

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten: was sind Sorgfaltsverbindlichkeiten?

Answer 4

Schuldner ist verpflichtet, sich sorgfältig um die Herbeiführung des Erfolges zu bemühen.

Question 5

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten: wie ist zu beurteilen, ob das eine od. das andere vorliegt?

Answer 5

aufgrund der konkreten Vereinbarung bzw Pflichten

Question 6

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten: Bsp. f. Erfolgsverbindl.?

Answer 6

zB Pflicht des Verkäufers zur Übertragung des Eigentums

Question 7

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten: Bsp f. Sorgfaltsverbindl.?

Answer 7

zB Pflicht des Dienstnehmers zur Erbringung Arbeitsleistung od. vor-/vertragl. Schutz- und Aufklärungspflichten.

Question 8

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten: was, wenn Erfolgsverbindlichkeit u. Erfolg wird nicht herbeigeführt?

Answer 8

Schuldner im Verzug

Question 9

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten: wonach bestimmt sich Teilbarkeit einer Leistung?

Answer 9

primär: nach tats. bzw hypothetischen Parteiwillen, sekundär: nach den objektiven Kriterien (sog Sachteilbarkeit)

Question 10

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten: wonach bestimmt sich Teilbarkeit einer Leistung primär?

Answer 10

nach tats. bzw hypothetischen Parteiwillen

Question 11

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten: wonach bestimmt sich Teilbarkeit einer Leistung sekundär?

Answer 11

nach den objektiven Kriterien (sog Sachteilbarkeit)

Question 12

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungsort (905): was ist der Erfüllungsort?

Answer 12

der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen und der GL sie anzunehmen hat

Question 13

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungsort (905): woraus ergibt sich der Erfüllungsort primär?

Answer 13

aus der Vereinbarung oder aus Natur und Zweck des Geschäftes

Question 14

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungsort (905): was, wenn sich Erfüllungsort nicht (primär) aus Vereinbarung oder aus Natur u. Zweck des Geschäftes ergibt?

Answer 14

kann er so nicht bestimmt werden > Holschuld > Erfüllungsort ist Wohnsitz des Schuldners > holt Gläubiger die Leistung von dort nicht ab, gerät er in Annahmeverzug

Question 15

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungsort (905): was, wenn Gläubiger bei Holschuld die Leistung nicht abholt?

Answer 15

gerät er in Annahmeverzug

Question 16

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungsort (905): wo/was ist Erfüllungsort bei Bringschuld?

Answer 16

Wohnsitz des Gläubigers

Question 17

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungsort (905): sind Geldschulden Bring - oder Holschulden?

Answer 17

qualifizierte Schickschulden: gem. 905/2 hat Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr + Kosten dem Gläubiger das Geld zu übermitteln > Schuldner trägt daher Risiko d. Übermittlung

Question 18

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungsort (905): was bedeutet “qualifzierte Schickschuld”?

Answer 18

Schuldner trägt Risiko der Übermittlung. Trifft die Leistung beim Gl ein, so ist bereits im Zeitpunkt der Absendung erfüllt worden; wenn nicht, so ist nicht erfüllt worden.

Question 19

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungszeit (904): Darf eine Leistung vor Fälligkeit erbracht werden?

Answer 19

Nein, vor Fälligkeit darf grundsätzlich der Gl die Leistung nicht fordern und der Schuldner darf sie nicht erbringen (Ausnahme: § 12a KSchG).

Question 20

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungszeit (904): Woraus ergibt sich die Fälligkeit einer Leistung?

Answer 20

aus der Parteivereinbarung oder aus der Natur und Zweck der Leistung

Question 21

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungszeit (904): Was, wenn sich Fälligkeit nicht aus Parteienvereinbarung, Natur oder Zweck des Geschäftes bestimmen lässt?

Answer 21

es greift § 904 S 1: der Gläubiger kann die Leistung zugleich, dh ohne unnötigen Aufschub fordern.

Question 22

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungszeit (904): Definition “reine Stundung”?

Answer 22

Gl wartet mit Geltendmachung seiner Forderung über Fälligkeit hinaus. Schuldner ist im Verzug > daher verpflichtet Verzugszinsen zu zahlen. Die Verjährung wird gehemmt. Der Gl kann auch seinen Rücktritt erklären.

Question 23

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungszeit (904): Definition “ändernde Stundung”?

Answer 23

Leistungszeit/Fälligkeit wird nachträglich durch Vereinbarung hinausgeschoben. Schuldner befindet sich nicht in Verzug und Verjährung kann nicht beginnen.

Question 24

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungszeit (904): Unterschied/Vorteil der ändernden iV zur reinen Stundung?

Answer 24

ändernde: durch Vereinbarung! Schuldner nicht im Verzug! Verjährung kann nicht beginnen!

Question 25

Inhalt+Abwicklung d. Schuldverh.: Leistungszeit (904): iZw reine oder ändernde Stundung?

Answer 25

iZw ist gem. § 915 bei einer nach Eintritt des Verzuges getroffenen Regelung von reiner Stundung auszugehen, es sei denn, der Schuldner hat für diese Stundung ein Entgelt geleistet.