Schuldrecht 2.1 Grundlagen

Question 1

Was ist die Abschlussfreiheit?

Answer 1

Jeder mit jedem Vertrag = frei entscheidbar

Question 2

Was ist die Formfreiheit?

Answer 2

Parteien sind an keine Form des Vertragsabschlusses gebunden.

Ausnahmen: Textform, Schriftform, handschr. Form, Notarielle Form

Question 3

Was sind AGB´s?

Answer 3

Vorformulierte Vertragsbedingungen.

Merke: ausgehandelte Details = KEINE AGB´s

Question 4

Was passiert, wenn sich die AGB´s beider Vertragsparteien widersprechen?

Answer 4

Sie heben sich auf und es gilt die gesetzliche Regelung

Question 5

Was ist die Abwehrklausel?

Answer 5

Hebt die Geltung der anderen AGB´s auf.

Merke:
Wenn beide diese haben, dann gilt gesetzliche Regelung

Question 6

Nenne 2 Beispiele für ein Klauselverbot:

Answer 6

1. ) Haftung für Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Personenschäden darf nicht ausgeschlossen werden.
2. ) Preise dürfen nicht innerhalb von 4 Monaten erhöht werden

Question 7

Wo finde ich die passenden Paragraphen zum Thema AGB?

Answer 7

§ 305 aufwärts

Question 8

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Answer 8

Durch Angebot und Annahme

= zweiseitige Willenserklärung

Question 9

Was zielt nicht auf den Abschluss eines Vertrages ab?

Answer 9

Gefälligkeitshandlungen

Bsp. Blumengießen

Question 10

Nenne die 2 Formen der Angebotsbindung:

Answer 10

2.) Angebot unter Abwesenden

1.) Angebot unter Anwesenden
= Sofortannahme

Question 11

Nenne die einzelnen möglichen Schritte beim Zustandekommens eines Vertrages:

Answer 11

1.) Angebot
= 2 Formen (Anwesenden/Abwesenden)

• Möglichkeit der Befristung
• Möglichkeit des Widerrufs
• Angebots-Ablehnung

2.) Annahme

Question 12

Nenne die 4 möglichen Gründe, weshalb ein Angebot erlischt:

Answer 12

1. ) Rechtzeitiger Widerruf
2. ) Ablehnung des Empfängers
3. ) Nicht rechtzeitiger Annahme
4. ) Abweichender Annahme

Question 13

Wo stehen die Nichtigkeitsgründe eines Vertrages?

Answer 13

Unter Rechtsgeschäft

§ 104 BGB

Question 14

Wo steht die Anfechtbarkeit eines Vertragesim BGB?

Answer 14

Unter Rechtsgeschäft

§ 142 BGB

Question 15

Wo stehen die Anfechtungsgründe eines Vertrags im BGB

Nenne 4 Paragraphen !

Tipp: Sie liegen nah beieinander.

Answer 15

Unter Rechtsgeschäfte

§ 119+ §120 + § 123/124 BGB

Question 16

Nenne ein Beispiel für einen Erklärungs-Irrtum:

Answer 16

2500 Päckchen Süßwaren, statt der normalen 250

Question 17

Nenne ein Beispiel für einen Eigenschafts-Irrtum:

Answer 17

Qualitätswein von hoher Güte = KEIN Prädikatswein

Question 18

Nenne ein Beispiel für einer widerrechtlichen Drohung:

Answer 18

Anfechtbarkeit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages,

wenn Arbeitgeber mit außerordentlicher Kündigung droht

Question 19

Wofür ist die Verjährung da?

Answer 19

Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Durch die Verjährung kann der Schuldner die Erfüllung verweigern.

Question 20

Stehen Verjährung und Folgen der Verjährung im BGB hintereinander ?

Answer 20

Ja

§ 194 BGB +

§214 BGB +

Question 21

Nenne 2 Beispiele zur regelmäßigen Verjährung:

Answer 21

1. ) Kaufpreiszahlung

2. ) Lohnzahlung

Question 22

Nenne 2 Beispiele zur Verjährung bei grundstücken:

Answer 22

1. ) Grundstückseigentum wird übertragen

2. ) Zahlung des Grundstückspreises

Question 23

Nenne 2 Beispiele zur 30-jährigen Verjährung:

Answer 23

1. ) Urteil

2. ) Gestohlenes Fahrrad herausgeben

Question 24

Wo finde ich im BGB Verjährungsfristen?

Answer 24

Bei Fristen und Termine

ODER

Verjährung

Question 25

Wo ist die Hemmung der Verjährung im BGB zu finden?

Answer 25

Direkt an die Verjährung angrenzend

Question 26

Nenne die 3 Arten des Gerichtsstandes und jeweils ein Beispiel:

Answer 26

1.) Allgemeiner Gerichtsstand
= Wohnsitz der natürlichen Person

2.) Besonderer Gerichtsstand
= Ort der geschäftlichen Niederlassung

3.) Ausschließlicher Gerichtsstand
= Gerichtsstand bei miet- und Pachträumen

Question 27

Zivilgerichte:

bis zu welchem Streitwert übernimmt welches Gericht?

Answer 27

bis 5000€ = Amtsgericht (AG)

5000€+ = Landesgericht

Question 28

Nenne die drei Gerichtsbarkeiten und jeweils 2 Beispiele, die erfasst werden:

Answer 28

1.) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Bsp. Zivilgericht
Bsp. Strafgericht

2.) Verwaltungsgerichtbarkeit
Bsp. Bürgern und Behörden

3.) Sozialgerichtsbarkeit
Bsp. Bürgern und Sozialversicherungsträgern