Schuldrecht 2.1 Grundlagen Flashcards
Was ist die Abschlussfreiheit?
Jeder mit jedem Vertrag = frei entscheidbar
Was ist die Formfreiheit?
Parteien sind an keine Form des Vertragsabschlusses gebunden.
Ausnahmen: Textform, Schriftform, handschr. Form, Notarielle Form
Was sind AGB´s?
Vorformulierte Vertragsbedingungen.
Merke: ausgehandelte Details = KEINE AGB´s
Was passiert, wenn sich die AGB´s beider Vertragsparteien widersprechen?
Sie heben sich auf und es gilt die gesetzliche Regelung
Was ist die Abwehrklausel?
Hebt die Geltung der anderen AGB´s auf.
Merke:
Wenn beide diese haben, dann gilt gesetzliche Regelung
Nenne 2 Beispiele für ein Klauselverbot:
- ) Haftung für Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Personenschäden darf nicht ausgeschlossen werden.
- ) Preise dürfen nicht innerhalb von 4 Monaten erhöht werden
Wo finde ich die passenden Paragraphen zum Thema AGB?
§ 305 aufwärts
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Durch Angebot und Annahme
= zweiseitige Willenserklärung
Was zielt nicht auf den Abschluss eines Vertrages ab?
Gefälligkeitshandlungen
Bsp. Blumengießen
Nenne die 2 Formen der Angebotsbindung:
2.) Angebot unter Abwesenden
1.) Angebot unter Anwesenden
= Sofortannahme
Nenne die einzelnen möglichen Schritte beim Zustandekommens eines Vertrages:
1.) Angebot
= 2 Formen (Anwesenden/Abwesenden)
- Möglichkeit der Befristung
- Möglichkeit des Widerrufs
- Angebots-Ablehnung
2.) Annahme
Nenne die 4 möglichen Gründe, weshalb ein Angebot erlischt:
- ) Rechtzeitiger Widerruf
- ) Ablehnung des Empfängers
- ) Nicht rechtzeitiger Annahme
- ) Abweichender Annahme
Wo stehen die Nichtigkeitsgründe eines Vertrages?
Unter Rechtsgeschäft
§ 104 BGB
Wo steht die Anfechtbarkeit eines Vertragesim BGB?
Unter Rechtsgeschäft
§ 142 BGB
Wo stehen die Anfechtungsgründe eines Vertrags im BGB
Nenne 4 Paragraphen !
Tipp: Sie liegen nah beieinander.
Unter Rechtsgeschäfte
§ 119+ §120 + § 123/124 BGB
Nenne ein Beispiel für einen Erklärungs-Irrtum:
2500 Päckchen Süßwaren, statt der normalen 250
Nenne ein Beispiel für einen Eigenschafts-Irrtum:
Qualitätswein von hoher Güte = KEIN Prädikatswein
Nenne ein Beispiel für einer widerrechtlichen Drohung:
Anfechtbarkeit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages,
wenn Arbeitgeber mit außerordentlicher Kündigung droht
Wofür ist die Verjährung da?
Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und den Rechtsfrieden wieder herzustellen.
Durch die Verjährung kann der Schuldner die Erfüllung verweigern.
Stehen Verjährung und Folgen der Verjährung im BGB hintereinander ?
Ja
§ 194 BGB +
§214 BGB +
Nenne 2 Beispiele zur regelmäßigen Verjährung:
- ) Kaufpreiszahlung
2. ) Lohnzahlung
Nenne 2 Beispiele zur Verjährung bei grundstücken:
- ) Grundstückseigentum wird übertragen
2. ) Zahlung des Grundstückspreises
Nenne 2 Beispiele zur 30-jährigen Verjährung:
- ) Urteil
2. ) Gestohlenes Fahrrad herausgeben
Wo finde ich im BGB Verjährungsfristen?
Bei Fristen und Termine
ODER
Verjährung
Wo ist die Hemmung der Verjährung im BGB zu finden?
Direkt an die Verjährung angrenzend
Nenne die 3 Arten des Gerichtsstandes und jeweils ein Beispiel:
1.) Allgemeiner Gerichtsstand
= Wohnsitz der natürlichen Person
2.) Besonderer Gerichtsstand
= Ort der geschäftlichen Niederlassung
3.) Ausschließlicher Gerichtsstand
= Gerichtsstand bei miet- und Pachträumen
Zivilgerichte:
bis zu welchem Streitwert übernimmt welches Gericht?
bis 5000€ = Amtsgericht (AG)
5000€+ = Landesgericht
Nenne die drei Gerichtsbarkeiten und jeweils 2 Beispiele, die erfasst werden:
1.) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Bsp. Zivilgericht
Bsp. Strafgericht
2.) Verwaltungsgerichtbarkeit
Bsp. Bürgern und Behörden
3.) Sozialgerichtsbarkeit
Bsp. Bürgern und Sozialversicherungsträgern
