Regierung/Koalition Flashcards
Rechtsstellung Bundespräsident
Staatsoberhaupt, Immunität, keine Indemnität, kein Amt, Gewaltenteilung wahren
Wahl Präsi
von Mitglied BUndesversammlung vorgeschlagen, min40, 5 JAhre, WIederwahl, beim 3. einfache Mehrheit
Aufgaben Präsi
Repräsentation, Abschluss völkerrechtlicher Verträge
Ernennung/entlassung Minister (auf Vorschlag)
Gesetzgebungsverfahren: ausfertigen, formell prüfen(Verfahren), materiell prüfen (Verfassungsmäßigkeit)
Regierungsbildung
- Wahl Kanzler, ernennung durch Präsi
, 3mal scheitern, auflösen oder einfach Mehrheit - Minister auf Vorschlag Kanzler
Maximen Kompetenzverteilung
Kanzlerprinzip: Richtlinien
Ressortprinzip: Minister in Bereich selbsständig
Kabinettsprinzip: Reg entscheidet bei Differenzen Ministeer
Vertrauensfrage
nein-> auflösen, status quo, Gesetzgeungsnotstand
Anreize Koaltionen
Ämtermotivation, Politikmotivation
Gamson Regel
Ämter proportional zu Sitzen