Bundestag und Gesetzgebungsverfahren Flashcards
Zuständigkeit Parlament
Gesetzgebung, Budget, Auswahl und KOntrolle Regierung
klASSIfikation Arbetisweise
Redeparlament, pol Fragen werden erörtert
Rechtsstellung des BT
Volk(Träger Staatsgewalt) wählt -> demokratisch limitiert, andere nur mittelbar, kein Selbstafulösungsrecht
Funktionen BT
Gesetzgebung, Wahl, Selbstorganisation, KOntrolle
Eigenschaften/Rechte Abgeordnete
Freies MAndat: nicht an Partei gebunden, nur seinem Gewissen unterworfen
Indemnität: nicht für Abstimmung/Äußerung im Bundestag verurteilt
Immunität: nur mit Genehmigung vom BT verurteilt
Fraktionen:
entsprechen Parteien im BT, finanz. Ansprüche, Initiativ- und Kontrollrechte, min 5 Mitlgeider
Organe des BT
Präsident: gewählt BT, leitet Sitzung, zweithöchstes Staatsamt
Ältestenrat: Beratungs/Koordinationsorgan für Präösident
Ausschüsse: Beschlussorgane, jedem Ministerium eins ggüber, bei 25& Untersuchungsauschuss
Verwaltung: organsiation
Wehrbeaufragter: Hilfsorgan bei parlam. Kontrolle Streitkräfte
Abstimmungsverfahren
Handzeichen/Aufstehen
Hammelsrpung(Zweifel SItzungsvorstand/5%)
namentlich(5%)
geheim (kanzler etc
Beschlussfähigkeit
mehr als Hälfte anwesend
muss von 5% oder Sitzungsvorstand angezweifelt werden
Gesetzgebungsverfahren
im GG 76
erste Lesung: allg Aussprache
2te : einzelne Vorschriften auf Ausschussberichten beraten, Einzelabstimmung
3te: Schlussbastimmung, Annahme->Bundesrat
AUsfertigung, Verküdnung, Unterzeichnung Präsi
ZUstimmungs/Einspruchsgesetz
ZUstimmung: Bunesrat Letzerinschungsrecht
Einspruch: BT
