Bundesverfassungsgericht

Question 1

Verfahrensarten BvG

Answer 1

1. Organstreitverfahren (Verstoß Organ)
2. abstrakte Normenkontrolle: von Regierung gerügte Unvereinbarkeit mit höheerangigem Recht
3. konkrete Normenkontrolle: Gerichte Unvereinabrkeit gESetz mit GG überprüfen lassn
4. Bund-Land-Streit: oft Ausführung Bundesrecht Länder
5. Verfassungsbeschwerde: jeder, wenn er sich durch öfftl Gewalt in gRUNDRECHTEN verletzt fühlt

Question 2

Ewigkeitsgarantie

Answer 2

unzulässig Änderungen, die bundesstaatlichen Aufbau der Länder und Mitwirkung betreffen

Question 3

Probleme Verfassungsänderung/andere Beispiele

Answer 3

hohe Frequenz, nur 2/3, gängig,

Niderlande Shweden Änderung erst nach nächster Wahl, POr aAUflösung PArlament