Rechtskunde Flashcards
Wozu dient die Schweigepflicht und was beinhaltet sie?
Strafrechtliche Haftung §203, StGB
- > dient zum informationellen Selbstbestimmungsrecht und zum Schutz der Daten
- > Verletzung von Privatgeheimnissen, unerlaubtes preisgeben von Informationen einer anderen Person
Umfasst:
- Kenntnisse über die Gesundheit
- persönliche Daten des Patienten
- familiäre Kenntnisse
- wirtschaftliche/finanzielle Kenntnisse
Rechtfertigungsgründe der Schweigepflichtsbrechung nennen
- Informationsaustausch wesentlicher Kenntnisse unter Behandelnden
- Entbindung durch Patienten
- zum Schutz höherwertiger Rechte
- zum Schutz eigener Berechtigter Interessen
Gesetzliche Offenbarungspflichten
Definition und Inhalt
-> Schweigepflicht muss gebrochen werden
- Meldepflicht bei ansteckenden Krankheiten (Infektionsschutzgesetz)
- Meldepflicht bei Geburt und Tod (Personenstandsgesetz)
- zur Verhinderung drohender Verbrechen (Mord, Totschlag, Raub, Erpressung)
Tatbestandsmerkmale der Körperverletzung
Einfache Körperverletzung §223 StGB
-> Eingriff in die körperliche Unversertheit einer Person in Form von körperlicher Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung
- Gesundheitsschädigung
- Hervorrufen eines pathologischen Zustandes
- Erregung von Schmerzen
- Substanzverletzung
- Beeinträchtigung des körperlichen Wohlempfindens
Rechtfertigungsgründe der vorsätzlichen Körperverletzung
- > Körperverletzung durch Wissen und Wollen, subjektiver Tatbestand
- Einwilligung eines einwilligungsfähigen Patienten oder dessen gesetzlicher Vertreter durch
a Ausdrücklich (schriftlich/mündlich)
b durch schlüssiges Verhalten (Mimik, Gestik)
c mutmaßliche Einwilligung
- Notwehr/Nothilfe
- rechtfertigender Notstand
Fahrlässige Körperverletzung und Garantenpflicht
§229 StGB
- > fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der man verpflichtet und fähig ist außer Acht lässt
- > Körperverletzung durch Wissen und Wollen
Garantenpflicht: §13 StGB
- Bezeichnet im Strafrecht die Pflichten, in bestimmten beruflichen Stellungen Fürsorge zu tragen und als Garant anderen Menschen zu helfen
- Strafbarkeit durch Unterlassen, muss zumutbar sein, greift nur bei fahrlässiger KV
Definition Haftung und
Deliktfähigkeit (+Vorraussetzungen)
- Haftung =Verantwortung für den Schaden
Deliktfähigkeit:
Fähigkeit eine unerlaubte Handlung zu begehen und in der Folge hierfür auch zur Verantwortung getragen zu werden (geistiger Entwicklungsst., krankhafte Störungen etc.)
Vorraussetzungen: vorsätzlich, fahrlässig, Verletzung eines Rechtsguts, Schaden
Haftung
Was ist Geschäftsfähigkeit? + Alterseinteilung
-> die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vollständig wirksam und selbstständig vorzunehmen durch eine wirksame Willenserklärung
- geschäftsunfähig <7 J.
- 7-17 beschränkt geschäftsfähig
- ab 18 voll geschäftsfähig, wenn Fähigkeit vorhanden
Haftung aus Vertrag
Definition Vertrag und Haftung
- zwei sich deckende Willenserklärungen
- > Haftung: abgeschlossener Vertrag, schuldhafte Verletzung der Pflichten durch Schuldner, Schaden
Haftung aus Vertrag
Definition Erfüllungsgehilfe
- jemand, der für einen anderen eine Leistung erbringt, zu der dieser verpflichtet ist
- Erfüllungsgehilfe tut das, was Schuldner tun müsste, ohne weisungsgebunden zu sein
- kommt durch Vertrag zustande
- Schuldner haftet für das Verschulden des Gehilfen, wenn dieser die Sorgfalt, zu der er verpflichtet ist, außer Acht lässt
Z.B. Angestellte/-r in der Praxis führt als Erfüllungsgehilfen den Auftrag, das Kind zu behandeln, aus.
Haftung aus Vertrag
Verrichtungsgehilfe
- Abhängigkeit von Weisung des Geschäftsherrn
- wird mit Wissen und Wollen tätig für,den Geschäftsherrn
- Geschäftsherr haftet für Schaden des Verrichtungsgehilfen
Verträge
zwischen AG und AN
Oder Patient und Therapeut
- es ergeben sich Pflichten (Schuldner und Gläubiger), die erfüllt werden müssen
- Erfüllung sonst Fahrlässigkeit -> Schaden -> Schadensersatz
Deliktische Haftung
Unerlaubte Handlung -> vorsätzlich oder fahrlässige Gesundheitsschädigung -> Rechtfertigungsgründe -> keine RF dann widerrechtlich
Arbeitsrecht
Normenpyramide
Grundgesetz Gesetze Verordnung Tarifverträge Betriebsvereinbarungen Arbeitsvertrag
Rangprinzip: höheres Recht bricht niederes Recht
Arbeitsvertrag unterliegt der …
Vertragsfreiheit :
- jeder darf frei entscheiden, ob er einen Vertrag abschließen will
- die Pateien dürfen den Inhalt selbst bestimmen
- der Inhalt darf nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen
Rechte und Pflichten von AN und AG
AN:
- Treuepflicht
- Arbeitspflicht
- Gehorsamspflicht
AG:
- Lohnzahlungspflicht
- Beschäftigungspflicht
- Gleichbehandlungspflicht
- Fürsorgepflicht
Kündigungsschutzgesetz
Definition
- schützt AN, die länger als 6 Monate in einem Betrieb mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten arbeiten vor sozial ungerechtfertigter Kündigung
- Kündigung wird nur zulässig, wenn Gründe vorliegen
Sozialgerechtfertigte Gründe der Kündigung
- personenbedingt: nicht steuerbare Gründe z.B Erkrankungen, die Arbeit unmöglich machen
- verhaltensbedingt: steuerbare Gründe z.B. Im Leistungs- oder Vertrauenbereich wie Verspätungen
- betriebsbedingt: zum Schutz des Unternehmens z.B. Unternehmen muss sich neu aufstellen
Mutterschutzgesetz
Definition
- schützt vor Gesundheitsschäden durch die Arbeit und vor Kündigung
- zeitlich begrenzt
- von Beginn der Schwangerschaft bis zum 4. Lj des Kindes
Mutterschutzgesetz
Inhalte
- Beschäftigungsverbote: Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit (freiwillig)
- Schutzfristen: letzten 6 Wochen des ET darf Frau nicht gegen ihren Willen beschäftigt werden, nach Geburt 8 Wochen absolutes Verbot, Mehrlinge, Frühgeburt, Behinderungen 12 Wochen oder mehr
- weitere Verbote: Tätigkeit mit erhöhtem Unfallrisiko, Strahlenbereich, chemische/biochemische Stoffe, permanentes Stehen, Heben von schweren Dingen
Elterngeld
Inhalte
- Elternzeitgesetz für max 36 Monate. Js zum 3. Lj des Kindes
- kann in dreinAbschnitte geteilt werden
- bis zum 8 Lj dürfen sich 24 Monate aufgespart werden
- wird vom Mutterschutzgesetz abgezogen (36-2 Monate)
Sozialrecht
Bereiche des SGB
- soziale Vorsorge
- Sozialversicherungen - soziale Entschädigung
- Infektionsschutzgesetz, Impfgeschädigtenversicherung, Kriegsofer - soziale Förderung
- Bafög
- Wohngeld
- Elterngeld
- Kindergeld - soziale Hilfen
- Sozialhilfe
- Arbeitslosengeld
Sozialversicherungen
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Gesetzliche Krankenversicherung
- Gesetzliche Unfallversicherung (nur AG)
- Gesetzliche Pflegeversicherung
- Arbeitslosenversicherung
Beitragsfinanziert AG und AN 50%
Rentenversicherung beruht auf 2 Prinzipien
Äquivalenzprinzip
- der Versicherte, der eine hohe Rente bekommt, hat auch hohe Beiträge ins Rentensystem eingezahlt
Generationsvetrag
- die arbeitende Generation sorgt mit Sozialabgaben dafür, dass dienRentenkassen ausfeichend gefüllt sind
Krankenversicherung und Pflegeversicherung beruht auf …
… Dem Solidaritätsprinzip
Hilfe und Unterstützung von der Allgemeinheit, Menschen mit höherem Einkommen zahlen höhere Beiträge
Unfallversicherung
Versicherungsfälle
Träger: Berufsgenossenschaft und Unfallkassen
Fälle:
- Arbeitsunfall
- Wegeunfall
- Berufskrankheit
Rehabilitation
- Anspruch auf Leistungen bei Behinderung
- Antragstellung bei GKV, GUV, GRV
- Entschädigungsrechte/Eingliederungshilfe
-> Logopädie wird von KV, UV oder RV gezahlt
Prävention der Krankenkassen
- Krankenbehandlung, medizinische Reha, Krankengeld
Primär: vorsorglich, Krebsvorsorge, Impfungen
Sekundär: Früherkennung von Krankheiten zB Massenscreening bei Tumoren -> Gesunde werden zu Patienten
Tertiär: an Reha Patienten oder chronisch Kranke, um Verschlimmerung zu vermeiden
Grundrechte Artikel 2
- Menschenrechte
- Bürgerrechte
- Recht auf körperliche Unversertheit
- Freiheit der Person ist unverletzlich
Aufgaben des Infektionsschutzgesetzes
- Meldewesen
- Verhütung
- Bekämpfung
- Entschädigung
Gesetz der Logopäden
Erlaubnis und Verlust
Erlaubnis: wer eine Tätigkeit als Logopäde/-in ausüben will, bedarf einer Erlaubnis
- nach 3 jähriger Ausbildung und bestandener Prüfung
- ohne Verschulden durch Fehlverhalten
- zur gesundheitliche Ausübung geeignet
- Kenntnisse der deutschen Sprache
Verlust
- Nicht bestehen der Prüfung
- Ausbildung war nicht angeschlossen
- wenn Vorraussetzungen der Erlaubnis nicht vorlagen
- durch Verschulden/Fehlverhalten (Berufsverbot)
Elterliche Sorge
Definition und Arten
- Pflicht und Recht für minderjähriges Kind zu sorgen
Personensorge:
Dach überm Kopf, Aufenthalt Zuhause, Essen, Trinken, Zuneigung, Gewaltfreiheit, Gesundheitssorge, Bildung
Vermögenssorge:
- handelt mit Vermögen zum Vorteil des Kindes z.B Ausbildung
Grundgesetz Artikel 1 und 2
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt
(2) Unverletzliche Menschenrechte sind Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit
(2) Recht auf Leben und die körperliche Unversertheit
Rechtsstaat und Sozialstaat
RS: Regierung und Verwaltung handelt im Rahmen bestehender Gesetze (Gewalteinteilung)
SS: demokratischer Staat, der gewillt ist, die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürger zu gewährleistenund soziale Gegenstände innerhalb der Gesellschaft auszugleichen
