Recht P2 Flashcards
Nennen Sie die vier gesetzlichen Ausnahmen von der Überlassungspflicht und benennen Sie jeweils ein Beispiel dazu:
- Abfälle, die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung unterliegen
- Abfälle, die in Wahrnehmung der Produktverantwortung freiwillig zurückgenommen werden
- Abfälle, die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden
- Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen
Was sind die Voraussetzungen für eine gemeinnützige Sammlung?
- Gemeinnützige Körperschaft als Träger und gemeinnütziger Zweck
- Beauftragung eines Sammlers nur zum Selbstkostenpreis sowie bei Einhaltung eines angemessenen Gewinns
- Vollständiger Weiterleitung des Erlöses
Was sind die Voraussetzungen für eine gewerbliche Sammlung?
- Sammlung zum Zweck der Einnahmeerzielung
Welche Art von Abfällen macht am Gesamtaufkommen den größeren Anteil aus?
- Mineralische Abfälle (Baumischabfälle)
Nennen Sie die maßgeblichen Herkunftsbereiche von mineralischen Abfällen:
- Bauwirtschaft, Abbruch
- Entsorgungswirtschaft (z.B. Siebsand)
- Sonstige Wirtschaftskreise, z.B. Aschen und Schlacken aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsprozessen.
Wann stellt die Verfüllung einer Tongrube mit mineralischen Abfällen eine Abfallverwertung und keine Beseitigung im Sinne einer Deponierung dar?
- Abfälle ersetzen primäre Rohstoffe bei der Verfüllung ⇒ Stoffliche Verwertung (Nutzung des Volumens)
- Für die stofflichen Anforderungen gelten spezifische bergrechtlichen Regelungen über den Einbau bergbaufremder Stoffe die allgemeinen bodenschutzrechtlichen Vorschriften.
Was regelt die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage?
- Die Anforderungen an die schadlose und hochwertige Verwertung von Abfällen unter Tage werden rechtsverbindlich festgelegt (sog. Bergversatz)
Was regelt die sog. Mantelverordnung?
- Festlegung von Anforderungen für das Einbringen und das Einleitung von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzstoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material
Wer ist Adressat der AltholzV?
- Erzeuger und Besitzer von Altholz
- Betreiber von Altholzentsorgungsanlagen
- öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit sie Altholz entsorgen
- Dritte, denen Pflichten zur Entsorgung von Altholz übertragen worden sind
Was ist Altholz i.S.d. AltholzV?
- Industrierestholz (Produktionsbezug) und Gebrauchtholz (Produktbezug), einschließlich Verbundstoffe mit einem Holzanteil von mehr als 50 Masse-%, soweit Abfall
Nennen Sie die vier Altholzkategorien:
- A1: naturbelassenes oder lediglich mechanisch bearbeitetes Altholz, verunreinigt nicht mehr als unerheblich mitholzfremden Stoffen
- A2: verleimtes, gestrichenes, beschichtetes, lackiertes oder anderweitig behandeltes Altholz ohne halogenorganische Verbindungen in der Beschichtung und ohne Holzschutzmittel
- A3: Altholz mit halogenorganischen Verbindungen in der Beschichtung ohne Holzschutzmittel
- A4: mit Holzschutzmitteln behandeltes Altholz, wie Bahnschwellen, Leitungsmasten, Hopfenstangen, Rebpfähle, sowie sonstiges Altholz, das aufgrund seiner Schadstoffbelastung nicht den Altholzkategorien A I, A II oder A III zugeordnet werden kann, ausgenommen PCB- Altholz
Ist A IV-Altholz stets gefährlicher Abfall?
- Altholz der Kategorie 4 ist immer mit Schadstoffen belastet, was es zu einem gefährlichen Abfall macht
Was regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)?
- Das EEG regelt die Abnahme und Vergütung von Strom, der ausschließlich u.a. aus Biomasse gewonnen wird
Was sind die wesentlichen Ziele der Neuregelungen des EEG?
- Obergrenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien
- Förderung der erneuerbaren Energien soll spätestens ab 2017 durch Ausschreibung ermittelt werden
Was regelt die BiomasseV in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)?
- Es wird geregelt, was Biomasse im Sinne des EEG ist
