Recht P1

Question 1

Welches ist das wichtigste Bundes-Abfallgesetz?

Answer 1

• Kreislaufwirtschaftgesetz (KrWG)

Question 2

Welche Ziele wurden mit der Einführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verfolgt?

Nennen Sie drei Punkte:

Answer 2

• Abfallvermeidung
• Abfallverwertung
• Schonung der natürlichen Ressourcen

Question 3

Ordnen Sie die folgenden Gesetze in eine chronologisch logische Reihenfolge und begründen Sie dies kurz:

Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz, Abfallgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz und Kreislaufwirtschaftsgesetz

Answer 3

• Abfallbeseitigungsgesetz(1972):
  
  • Müll soll beseitigt werden, gemeinsame Sammlung/Deponierung
• Abfallgesetz(1986):
  
  • Gewährleistung und Überwachung einer möglichst umweltschonenden Abfallentsorgung
• Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz(1994):
  
  • Steuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
• Kreislaufwirtschaftsgesetz(2012):
  
  • weiterführende wirtschaftliche Steuerung; Deponierung vermeiden

Question 4

Bringen Sie die folgenden Grundsätze in die hierarchische Reihenfolge, wie sie das KrWG momentan vorsieht:

Recycling, Vorbereitung zur Wiederverwendung, sonstige Verwertung, Vermeidung und Beseitigung von Abfall

Answer 4

1. Vermeidung von Abfall
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
3. Recycling
4. Sonstige Verwertung
5. Beseitigung von Abfall

Question 5

Kann von der neuen Abfallhierarchie abgewichen werden?

Answer 5

• Vorrang derjenigen Maßnahme mit bestem Schutz von Mensch und Umwelt unter Berücksichtigung von Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip bei Betrachtung des Lebenszyklus nach Abs. 2
• KrWG

Question 6

Zwischen welchen beiden Formen der Verwertung wird im KrWG unterschieden?

Answer 6

• Stoffliche und energetische Verwertung

Question 7

Wenn ein Abfall zum Beispiel aufbereitet wurde kann er die Eigenschaft „Abfall“ verlieren.

Nennen Sie den Gegenbegriff zum Begriff Abfall:

Answer 7

• (Neben)produkt

Question 8

Nennen Sie vier Kriterien für die Bestimmung der Abfallendeeigenschaft nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz:

Answer 8

• Die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes endet, wenn dieser ein Verwertungsverfahren durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass:
  
  • er weitergenutzt werden kann
  • ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht,
  • er alle technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt
  • seine Verwendung nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt führt

Question 9

Handelt es sich bei Nebenprodukten um Abfall?

Answer 9

• Kein Abfall, wenn:
  
  • der Stoff oder Gegenstand weiterverwendet wird
  • eine weitere, über ein normales industrielles Verfahren hinausgehende Vorbehandlung hierfür nicht erforderlich ist
  • der Stoff oder Gegenstand als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt wird
  • die weitere Verwendung rechtmäßig ist
  • keine schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt

Question 10

Nennen Sie vier Kriterien für die Abgrenzung Abfall/Nebenprodukt nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz:

Answer 10

• Wiederverwendung
• keine Vorbehandlung notwendig
• integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses
• weitere Verwendung rechtmäßig ist

Question 11

In einem Erdöl verarbeitendem Betrieb werden beispielsweise hochwertige Mineralölprodukte erzeugt. Dabei fällt unvermeidbar Petrolkoks an. Nehmen Sie unter Berücksichtigung des KrWG und der dazu ergangenen Rechtsprechung eine begründete Abgrenzung des Abfallbegriffs vor:

Answer 11

• Nebenprodukt, weil eine direkte Weiterverwendung ohne abfallspezifische Vorbehandlung möglich und dieser als Ersatz für Primärrohstoffe eingesetzt werden kann

Question 12

Nennen Sie die zwei Voraussetzungen, die die Abfalleigenschaft nach § 3 KrWG begründen:

Answer 12

• Stoffe oder Gegenstände
• Entledigung

Question 13

Wie lautet die Abfallhierarchie nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz?

Answer 13

1. Vermeidung,
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3. Recycling
4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung
5. Beseitigung

Question 14

Welche drei Entledigungsvarianten gibt es im KrWG?

Answer 14

• Entledigen
• Entledigen wollen
• Entledigen müssen

Question 15

Welche natürlichen bzw. juristischen Personen, die im KrWG definiert werden, sind für die Entsorgung von Abfällen verantwortlich?

Answer 15

• Abfallbesitzer
• Abfallerzeuger

Question 16

Nennen Sie je ein konkretes Beispiel für natürliche und juristische Personen als Abfallerzeuger:

Answer 16

• Privatpersonen (natürliche Person)
• Industrielle Unternehmen (juristische Person)

Question 17

Wann endet die Verantwortlichkeit für Abfallerzeuger der Abfälle bzw. -besitzer?

Answer 17

• Wenn die Abfälle durch gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden
• freiwillig Rücknahme

Question 18

Unter welchem Vorbehalt steht der Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung von Abfällen? Erläutern Sie:

Answer 18

• Es gilt der Vorrang der besser umweltverträglichen Maßnahme. Zu berücksichtigen sind:
  
  • Emissionen
  • Schonung der natürlichen Ressourcen
  • technischen Möglichkeiten, wirtschaftliche Zumutbarkeit und soziale Folgen

Question 19

Ist es technisch möglich und abfallrechtlich zwingend, aus gesammelten Kunststoffabfällen wieder Erdöl herzustellen?

Begründen Sie ihre Antwort:

Answer 19

• Technisch möglich, aber abfallrechtlich nicht zwingend, da es derzeit nicht wirtschaftlich zumutbar ist, obwohl ein Markt dafür besteht

Question 20

Was ist der Hauptzweck des Recyclings?

Answer 20

• Nutzung des Abfalls

Question 21

Vergleichen Sie die Zielsetzungen des Recyclings von Abfällen mit dem der Beseitigung von Abfällen:

Answer 21

• Stoffliche Verwertung: Nutzung des Abfalls
• Beseitigung: Beseitigung des Schadstoffpotentials

Question 22

Was beinhaltet der Begriff Downcycling?

Answer 22

• Die Herstellung minderwertiger Produkte aus Recyclingmaterial

Question 23

Für welche Abfälle gilt nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG generell eine Überlassungspflicht?

Answer 23

• Für Abfälle zur Verwertung und Beseitigung aus privaten Haushaltungen, mit Ausnahme der „Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken”

Question 24

Gibt es eine Überlassungspflicht für Abfälle aus „anderen Herkunftsbereichen“ (z.B. gewerbliche Abfälle)?

Answer 24

• Ja, für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit keine Beseitigung in eigenen Anlagen vorhanden sind (§ 17 Abs. 1 Satz 2)
• Rückausnahme vom Recht der Eigenbeseitigung bei überwiegenden öffentlichen Interessen (Satz 3)