Recht - 2 Flashcards
Wie ist die Rechtslage in folgendem Fall?
• ein am Computer erstelltes, ausgedrucktes und eigenhändig unterschriebenes Testament
= ungültig!
Es muss handschriftlich erstellt werden.
Wie ist die Rechtslage in folgendem Fall?
• ein mündlich abgeschlossener Vertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens
= ist ein gültig abgeschlossener Vertrag.
- Es bedarf zweier Willenserklärungen.
- mit dem Existieren der “Bauernklausel” genügen zum Abschließen von rechtlich gültigen Verträgen grundsätzlich lediglich mündliche Willenserklärungen.
Wie ist die Rechtslage in folgendem Fall?
Ein schriftlich abgeschlossener Vertrag über den Kauf eines Hauses.
= ungültig –> weil Formmangel
Der Kauf eines
Grundstückes (so auch der Kauf eines Hauses) bedarf der notariellen Beurkundung.
Wie ist die Rechtslage in folgendem Fall?
Ein Kunden legt in ein Supermarkt Lebensmittel auf das Band.
= gültig denn:
• konkludentes Handeln/schlüssiges Verhalten –> gültige Willenserklärung liegt vor
Wie ist die Rechtslage in folgendem Fall?
Die Grün KG schickt eine Anfrage wegen eines neuen Computer Systems an eine EDV-Handlung
= unverbindlich/ein nicht abgeschlossenes Geschäft.
Wie ist die Rechtslage in folgendem Fall?
Ein Tourist steigt in die U - Bahn ein.
= gültiger Vertrag
–> konkludentes Handeln/Willenserklärung liegt vor
Sachmangel =
Liegt vor wenn die Kaufsache bei Übergabe an den Käufer nicht in Ordnung ist.
- offene Mängel
- versteckte Mängel
- arglistig verschwiegene Mängel
Rechtsmangel =
Liegt dann vor, wenn ein Dritter aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts das Eigentum, den Besitz oder den Gebrauch der Sache oder des Rechts beeinträchtigen kann.
Offene Mängel =
Sind bereits bei der Prüfung
Klar erkennbar !
Versteckte Mängel =
Sind auf den 1. Blick
• nicht klar erkennbar !
Arglistig verschwiegene Mängel =
Absichtlich verschwiegene Mängel !
4 mögliche Störungen bei der Erfüllung von Kaufverträgen
- Mangelhafte Lieferung (Schlechtleistung)
- Lieferungsverzug
(Nicht-Rechtzeitig-Lieferung) - Annahmeverzug
(Nicht-Rechtzeitig-Annahme) - Zahlungsverzug
(Nicht-Rechtzeitig-Zahlung)
Private Verbraucher sind beim Vorliegen eine mangelhaften Lieferung besser gestellt als gewerbliche Kunden
In welchen Bestimmungen kommt dies zum Ausdruck?
Xxx
Private Verbraucher sind beim Vorliegen eine mangelhaften Lieferung besser gestellt als gewerbliche Kunden
Begründen Sie die unterschiedliche Rechtsstellung
Xxx
Begründen Sie rechtlich und wirtschaftlich welche Gewährleistungsansprüche Sie in folgendem Fall geltend machen würden:
Ein Reifenhändler liefert runderneuerte Reifen als Neuware. Nach einiger Zeit löst sich die Reifendecke. Dies führt zu einem Verkehrsunfall, bei dem das Auto schwer beschädigt wird.
Xxx
