Prozessrecht

Question 1

Wie lautet der Tenor bei einer Klage auf Zahlung?

Answer 1

1. Die Beklagte(n) wird/werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin X € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem … (Datum der Zustellung der Klage beim Beklagten + 1 Tag) zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Question 2

Worauf ist idR. bei Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld in der Zulässigkeit einzugehen?

Answer 2

In der Regel ist der Klageantrag unbestimmt. Der Kläger beantragt, die Beklagte zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds “jedoch nicht unter X €” zu verurteilen.

Hier genügt es ausnahmsweise in der Klagebegründung umfassend die Berechnungs-/ Schätzgrundlage darzulegen und die Vorstellung der Größenordnung anzugeben.