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Einbürgerung > Politisches System > Flashcards

Politisches System Flashcards

1
Q

Was ist die politisches System der Schweiz?

A

Ein Mischung von indirekte und direkte Demokratie

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2
Q

Wie funktioniert die indirekte Demokratie?

A

Die Leute können wählen.

Es gibt 3 Gewalten: Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte)

Und es gibt auch 3 Ebenen: Gemeinde, Kanton, Bund

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3
Q

Was sind die wichtigsten politischen Parteien der Schweiz?

A

SVP: Schweizerische Volkspartei, rechts, 25.6%
SP: Sozialdemokratische Partei, links, 16.8%
FDP-Die Liberalen: Freisinnig-Demokratische Partei, Mitte-rechts, 15.1%
Die Mitte, Mitte bis Mitte-rechts, 13.8%
Die Grüne, links, 13.2%
GLP: Grünliberale Partei, Mitte, 7,8%

These percentages reflect the results of the 2023 federal election. The SVP and SP represent the main right-wing and left-wing forces respectively, while the other parties occupy various positions in the political spectrum

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4
Q

Exekutive - Bund

A

Bundesrat - 7 Mitglieder (4 Jahre, können aber mehrmals wiedergewählt werden. Normalerweise treten die Bundesräte freiwillig zurück und werden nicht abgewählt)

Der/Die Bundespräsident/in (für 1 Jahr gewählt)

Der Bundeskanzler (wird für 4 Jahre gewählt)

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5
Q

Wie ist die Bundesrat gebildet?

A

Zauberformel
2 - SP
1 - Mitte
2 - FDP
2 - SVP

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6
Q

Was ist die Kollegialitätsprinzip?

A

Jedes Mitglied der Bundesrat hat gleiche Rechte.

Alle Bundesrätter sollen alle Entscheidungen einstimmig vertreten.

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7
Q

Wer ist der Bundespräsident? Seit wann?

A

Die aktuelle Bundespräsidentin ist Karin Keller-Sutter (FDP), und sie war 2024 Vizepräsidentin unter Viola Amherd (Die Mitte).

Bundespräsident ist für ein Jahr gewählt, 1. Januar bis 31. Dezember.

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8
Q

Wer ist der Bundeskanzler? Seit wann?

A

Viktor Rossi (SVP) - seit 1. Januar 2024

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9
Q

Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?

A

Der Bundespräsident ist der Vorsitzende des Bundesrates für ein Jahr. Er leitet die Bundesratssitzungen und vertritt die Schweiz nach aussen. Er hat aber keine zusätzliche Macht gegenüber den anderen Bundesräten.

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10
Q

Was sind die Hauptaufgaben des Bundeskanzlers?

A

Der Bundeskanzler leitet die Bundeskanzlei und koordiniert die Arbeit des Bundesrates. Der Bundeskanzler gilt als “achtes Mitglied” des Bundesrates, hat aber kein Stimmrecht. Er nimmt an allen Bundesratssitzungen teil und führt das Protokoll. Er ist auch für die Kommunikation der Regierung verantwortlich.

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11
Q

Wie heisst die Kantonsregierung in Zug und wie viele Mitglieder hat sie?

A

Die Regierung heisst Regierungsrat und hat 7 Mitglieder

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12
Q

Wer leitet den Zuger Regierungsrat?

A

Silvia Thalmann-​Gut - Die Frau Landammann ist die Präsidentin des Regierungsrates (für 2 Jahre).

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13
Q

Wie heisst die Stadtregierung von Zug?

A

Die Stadtregierung heisst Stadtrat.

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14
Q

Wie viele Mitglieder hat der Stadtrat?

A

Der Stadtrat hat fünf Mitglieder.

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15
Q

Wer leitet die Stadt Zug?

A

Der Stadtpräsident leitet den fünfköpfigen Stadtrat

Stadtpräsident is directly elected to that position and serves the full term - unlike Kanton and Bund, where they rotate every year and are not directly elected

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16
Q

Wie werden die Mitglieder des Zuger Stadtrats gewählt?

A

Die Stadtratsmitglieder werden direkt vom Volk für vier Jahre gewählt

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17
Q

Wer sind die sieben Bundesräte und welche Departemente leiten sie?

A

Viola Amherd leitet das VBS - Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Defense)

Elisabeth Baume-Schneider das EJPD - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (Justice and Police)

Albert Rösti das UVEK - Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Environment, Transport, Energy, Communications)

Ignazio Cassis das EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (Foreign Affairs)

Karin Keller-Sutter das EFD - Eidgenössisches Finanzdepartement (Finance)

Guy Parmelin das WBF - Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Economy)

Beat Jans das EDI - Eidgenössisches Departement des Innern (Interior) [he replaced Alain Berset in January 2024]

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18
Q

Aus welchen Parteien kommen die Bundesräte?

A

Die Mitte - Viola Amherd
SP - Elisabeth Baume-Schneider, Beat Jans
SVP - Albert Rösti, Guy Parmelin
FDP - Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter

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19
Q

Wer sind die sieben Regierungsräte in Zug und welche Direktionen leiten sie?

A

Silvia Thalmann-Gut (Die Mitte) leitet die Volkswirtschaftdirektion (Economy)

Heinz Tännler (SVP) die Finanzdirektion

Martin Pfister (Die Mitte) die Gesundheitsdirektion

Florian Weber (FDP) Baudirektor

Stephan Schleiss (SVP) die Bildungsdirektion (Education)

Andreas Hostettler (FDP) Direktor des Innern (Interior) und Statthalter (vicepresident)

Laura Dittli (Die Mitte) die Sicherheitsdirektion (Security)

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20
Q

Wer sind die fünf Stadträte in Zug und welche Departemente leiten sie?

A

Karl Kobelt (FDP) leitet das Präsidialdepartement

André Wicki (SVP) die Finanzen

Eliane Birchmeier (FDP) das Bauliche

Vroni Straub (CSP) die Bildung

Urs Raschle (Die Mitte) das Soziale

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21
Q

Wer ist der Stadtpräsident von Zug?

A

Karl Kobelt ist der Stadtpräsident von Zug.

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22
Q

Wie ist das Parlament auf Bundesebene organisiert?

A

Das Parlament besteht aus dem Nationalrat und dem Ständerat. Zusammen: die Vereinigte Bundesversammlung.

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23
Q

Was ist der Unterschied zwischen Nationalrat und Ständerat, und wie viele Mitglieder haben sie?

A

Der Nationalrat hat 200 Sitze nach Bevölkerungszahl der Kantone.

Der Ständerat hat 46 Mitglieder, zwei pro Kanton (20) und einen pro Halbkanton (6).

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24
Q

Welche Kantone sind Halbkantone?

A

Basel-Stadt / Basel-Landschaft
Obwalden / Nidwalden
Appenzell Ausserrhoden / Innerrhoden

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25
Q

Wie viele Vertreter hat der Kanton Zug im National- und Ständerat, und wer sind sie?

A

Zug hat drei Nationalräte:
Thomas Aeschi (SVP)
Gerhard Pfister (Die Mitte)
Manuela Weichelt (Alternative - die Grünen)

und zwei Ständeräte:
Matthias Michel (FDP)
Peter Hegglin (Die Mitte)

26
Q

Wie heisst das Parlament auf Kantonsebene in Zug?

A

Das Kantonsparlament heisst Kantonsrat.

27
Q

Wie viele Mitglieder hat der Kantonsrat?

A

Der Kantonsrat hat 80 Mitglieder.

28
Q

Nennen Sie drei wichtige Kantonsratsmitglieder aus der Stadt Zug.

A

Vroni Straub (CSP) ist gleichzeitig Mitglied des Kantonsrats und Stadträtin von Zug, wo sie das Bildungsdepartement leitet

Rupan Sivaganesan (SP) für Integrationsfragen bekannt

Philip C. Brunner (SVP) für Finanzpolitik bekannt

Benny Elsener (Die Mitte) für sein Engagement in der Gesundheitspolitik

29
Q

Wie ist das Parlament auf Gemeindeebene in der Stadt Zug organisiert?

A

Der Grosse Gemeinderat (GGR) hat 40 Mitglieder.

30
Q

Welche drei Instrumente der direkten Demokratie gibt es in der Schweiz?

A

Es gibt die 1. Volksinitiative, 2. Fakultatives und 3. Obligatorisches Referendum.

31
Q

Was ist eine Volksinitiative?

A

Mit 100’000 Unterschriften (in 18 Monaten) kann das Volk eine Änderung der Verfassung vorschlagen.

32
Q

Was ist ein Referendum?

A

Mit 50’000 Unterschriften (in 100 Tagen) kann das Volk ein neues Gesetz vorschlagen.

33
Q

Was ist eine obligatorische Abstimmung?

A

Bei Verfassungsänderungen und wichtigen internationalen Verträgen muss das Volk abstimmen.

34
Q

Was bedeutet das “doppelte Mehr” bei Abstimmungen?

A

Bei Verfassungsänderungen braucht es das Volksmehr (Mehrheit der Stimmen) und das Ständemehr (Mehrheit der Kantone) - 12 von 23, weil Halbkantone zahlen als 1/2.

35
Q

Wann braucht es ein doppeltes Mehr?

A

Das doppelte Mehr braucht es bei Verfassungsänderungen, EU-Beitritt, und Beitritt zu supranationalen Organisationen.

36
Q

Was sind die wichtigsten Aufgaben des Bundes?

A

Der Bund ist zuständig für 1. Aussenpolitik, 2. Verteidigung (Defense), 3. nationale Strassen, 4. Zölle, 5. Sozialversicherungen und 6. das Geld.

37
Q

Was sind die wichtigsten Aufgaben der Kantone?

A

Die Kantone sind zuständig für 1. Sicherheit (Polizei), 2. Gesundheitswesen (Spitäler), und 3. Bildungswesen (höhere Schulen)

38
Q

Was sind die wichtigsten Aufgaben der Gemeinden?

A

Die Gemeinden sind zuständig für 1.Energie (Strom), 2.Wasser, 3.Entsorgung, 4.Feuerwehr, 4.Primarschulen, und 5.Soziales.

39
Q

Was bedeutet das Subsidiaritätsprinzip in der Schweiz?

A

Eine Aufgabe soll von der tiefstmöglichen staatlichen Ebene erfüllt werden, also zuerst von der Gemeinde.

40
Q

Welche staatliche Ebene ist für neue Aufgaben zuständig?

A

Neue Aufgaben gehen zuerst an die Gemeinde, ausser es braucht eine höhere Ebene.

41
Q

Welche Grundrechte haben alle Menschen in der Schweiz?

A

Alle haben 1. Meinungsfreiheit, 2. Glaubensfreiheit, 3. Versammlungsfreiheit und das 4. Recht auf Privatsphäre.

42
Q

Welche zusätzlichen Rechte bekommen Schweizer Bürger?

A

Schweizer Bürger erhalten das Stimm- und Wahlrecht, unbeschränktes Aufenthaltsrecht, und diplomatischen Schutz im Ausland.

43
Q

Was ist der Unterschied zwischen Niederlassungsbewilligung (C) und Schweizer Bürgerrecht?

A

Schweizer Bürger haben ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht und können nicht ausgewiesen werden, während die C-Bewilligung entzogen werden kann.

Schweizer Bürger erhalten das Stimm- und Wahlrecht, unbeschränktes Aufenthaltsrecht, und diplomatischen Schutz im Ausland.

Niederlassungsfreiheit steht in beides.

44
Q

Was sind die wichtigsten Pflichten eines Schweizer Bürgers?

A

Die wichtigsten Pflichten sind Wehrpflicht (Militär- oder Zivildienst leisten), Schulpflicht erfüllen, Steuerpflicht (Steuern zahlen), und die Gesetze befolgen.

45
Q

Was ist die Bürgergemeinde?

A

Die Bürgergemeinde ist die Gemeinschaft aller Bürger einer Gemeinde und ist für Einbürgerungen zuständig.

46
Q

Was macht die Bürgergemeinde?

A

Die Bürgergemeinde entscheidet über Einbürgerungen, verwaltet das Bürgergut (wie Wälder oder Immobilien), fördert Heimatverbundenheit, and leitet Soziale Projekte (wie Altersheime).

47
Q

Wer gehört zur Einwohnergemeinde und wer zur Bürgergemeinde?

A

Zur Einwohnergemeinde gehören alle Einwohner der Gemeinde, zur Bürgergemeinde nur die Personen mit Bürgerrecht dieser Gemeinde.

48
Q

Was sind die wichtigsten Aufgaben der Einwohnergemeinde?

A

Die Einwohnergemeinde ist für 1. Schulen, 2. Strassen, 3. Abfall, 4. Feuerwehr und 5. andere öffentliche Dienste zuständig.

49
Q

Was ist der Bürgerrat?

A

Der Bürgerrat ist das Exekutivorgan der Bürgergemeinde und entscheidet über Einbürgerungen.

50
Q

Wer sind die Mitglieder des Bürgerrats der Stadt Zug?

A

Müller Judith, Präsidentin (Präsidialwesen, Bürgerrechtswesen)

Wetter Markus, Vizepräsident (Bauwesen und Liegenschaften)

Keiser Othmar (Sozialwesen und Heimatverbundenheit)

Blank Andreas (Finanzwesen)

Rüegg Richard (Seniorenzentrum)

Bayer Stefan (Bürgerschreiber, Rechnungsführer)

Hürlimann Thomas (Weibel)

51
Q

Wann wurde die erste Bundesverfassung der Schweiz eingeführt?

A

Die erste Bundesverfassung wurde 1848 eingeführt, nach dem Sonderbundskrieg.

52
Q

Wann war die erste Totalrevision der Bundesverfassung?

A

Die erste Totalrevision war 1874, wobei das Referendum eingeführt wurde.

53
Q

Wann war die letzte Totalrevision der Bundesverfassung?

A

Die letzte Totalrevision trat 1999 in Kraft, sie modernisierte die Sprache und geschlechtergerecht (Schweizer und Schweizerinen).

54
Q

Wie viel Gemeinden hat Kanton Zug?

A

11 Einwohnergemeinde
11 Bürgergemeinde
11 Kirchgemeinde
10 Korporationen (nicht pro-Gemeinde, Baar hat 5)

55
Q

Wie wurden die letzten Bundesabstimmungen entschieden?

A

November 2024
[abgelehnt] Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen [47% vor, 54% in Zug]
[angenommen] Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) [53% vor, 62% in Zug]
[abgelehnt] Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) und (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) [48% und 46% vor, 56% und 53% in Zug]

September 2024
[abgelehnt] Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» [37% vor, 32% in Zug]
[abgelehnt] Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) [33% vor, 43% in Zug]

Juni 2024
[abgelehnt] Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative) [44% vor, 27% in Zug]
[abgelehnt] Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative) [37% vor, 33% in Zug]
[abgelehnt] Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit [26% vor, 24% in Zug]
[angenommen] Bundesgesetz vom 29.09.2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) [68% vor, 68% in Zug]

März 2024
[angenommen] Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente) [58% vor, 42% in Zug]
[abgelehnt] Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative) [25% vor, 30% in Zug]

56
Q

Wie wurden die letzten kantonalen Abstimmungen in Zug entschieden?

A

November 2024
[angenommen] Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) [72% vor]

September 2024
[Gegenvorschlag angenommen] Verfassungsinitiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative) [52% vor]

Juni 2024
Erneuerungswahl der Mitglieder des Verwaltungsgerichts (und Ersatzmitglieder) - Alle wurden bestätigt ausser Thöni Stefan (PARAT)
[abgelehnt] Verfassungsinitiative für ein sicheres, direktes und durchgehendes Veloverkehrsnetz im Kanton Zug bis 2030 (Zuger Velonetz-Initiative)

März 2024
[abgelehnt] Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit für die Planung, den Landerwerb und den Bau des Projekts «Umfahrung Unterägeri» und «Umfahrung Zug» [46% und 43% vor]

57
Q

Wie wurden die letzten Gemeinde-Abstimmungen in der Stadt Zug entschieden?

A

Juni 2024
[angenommen] Strandbad am Chamer Fussweg – Erweiterung, Objektkredit [77% vor]

März 2024
[angenommen] Bebauungsplan An der Aa II - Festsetzung [>80% vor]

Juni 2023
[angenommen] Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» [>80% vor]

Juni 2023
[angenommen] Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» [50.19% vor]

58
Q

Welche Abstimmungen kommen als nächstes?

A

Februar 2025
Bundes:
Umweltverantwortungnsinitiative

Kanton:
(Keine bekannt)

Gemeinde:
Bebauungsplan Geviert GIBZ - Festsetzung

59
Q

Politisches System - Vollbild

A

Branchen: Exekutive | Legislative | Judikative
Namen: Regierung | Parlament | Gerichte

Ebene
Bund | Bundesrrat | Nationalrat + Ständerat | Budesgericht
Kanton | Regierungsrat | Kantonsrat | Kantonsgericht + Obergerichtt (3. niveau)
Gemeinde | Stadtrat | Grosser Gemeinderat | Friedensrichter

60
Q

Was sind die Unterschiede zwischen den drei Arten von Referenden?

A

Obligatorisches Referendum:

  • Erlass: Verfassungsänderungen und wichtige internationale Verträge
  • Voraussetzungen: Automatisch, keine Unterschriften nötig
  • Mehrheit: Volks- und Ständemehr (doppeltes Mehr)

Volksinitiative:

  • Erlass: Verfassungsänderungen
  • Voraussetzungen: 100’000 Unterschriften in 18 Monaten
  • Mehrheit: Volks- und Ständemehr (doppeltes Mehr)

Fakultatives Referendum:

  • Erlass: Gesetze und bestimmte Bundesbeschlüsse
  • Voraussetzungen: 50’000 Unterschriften in 100 Tagen
  • Mehrheit: Nur Volksmehr (einfaches Mehr)

Erlass = Decree/Enactment, Voraussetzungen = Prerequisites/Requirements

The double majority (Doppeltes Mehr) requirement means that both a majority of voters nationwide (Volksmehr) and a majority of cantons (Ständemehr) must approve the proposal. Each canton has one vote, except for six half-cantons which have half a vote each

61
Q

Wie sind die drei verschiedenen Gerichtswege in der Schweiz aufgebaut?

A

Die drei Verfahrenswege sind:

Strafprozess:

  • Polizei
  • Staatsanwaltschaft
  • Strafgericht/Einzelrichter
  • Obergericht/Kantonsgericht
  • Bundesgericht (strafrechtliche Abteilung)

Zivilprozess:

  • Schlichtungsbehörde (Friedensrichter/Vermittler)
  • Bezirksgerichte/Kantonsgericht
  • Obergericht/Kantonsgericht
  • Bundesgericht (zivilrechtliche Abteilung)

Verwaltungsprozess:

  • Gemeinderat/Amtsstelle
  • Regierungsrat/Rekurskommission
  • Kantonales Verwaltungsgericht
  • Bundesgericht (verwaltungsrechtliche Abteilung)

Jeder Rechtsweg hat eigene Instanzen von unten nach oben

The three different legal pathways (criminal, civil, and administrative) each have their own hierarchy of courts and authorities. Cases typically start at the lowest level and can be appealed upward, with the Federal Supreme Court being the highest instance for all three paths.

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