Politisches System Flashcards
Was ist die politisches System der Schweiz?
Ein Mischung von indirekte und direkte Demokratie
Wie funktioniert die indirekte Demokratie?
Die Leute können wählen.
Es gibt 3 Gewalten: Exekutive (Regierung - vlada), Legislative (Parlament - skupstina) und Judikative (Gerichte - sudovi)
Und es gibt auch 3 Ebenen: Gemeinde, Kanton, Bund
Izabrani predstavnici i direktno glasanje
Was sind die wichtigsten politischen Parteien der Schweiz?
SVP: Schweizerische Volkspartei, rechts, 25.6%
SP: Sozialdemokratische Partei, links, 16.8%
FDP-Die Liberalen: Freisinnig-Demokratische Partei, Mitte-rechts, 15.1%
Die Mitte, Mitte bis Mitte-rechts, 13.8%
Die Grüne, links, 13.2%
GLP: Grünliberale Partei, Mitte, 7,8%
These percentages reflect the results of the 2023 federal election. The SVP and SP represent the main right-wing and left-wing forces respectively, while the other parties occupy various positions in the political spectrum
Exekutive - Bund
Bundesrat - 7 Mitglieder (4 Jahre, können aber mehrmals wiedergewählt werden. Normalerweise treten die Bundesräte freiwillig zurück und werden nicht abgewählt)
Der/Die Bundespräsident/in (für 1 Jahr gewählt)
Der Bundeskanzler (wird für 4 Jahre gewählt)
Wie ist die Bundesrat gebildet?
Zauberformel
2 - SP
1 - Mitte
2 - FDP
2 - SVP
Was ist die Kollegialitätsprinzip?
Jedes Mitglied der Bundesrat hat gleiche Rechte.
Alle Bundesrätter sollen alle Entscheidungen einstimmig vertreten.
Wer ist der Bundespräsident? Seit wann?
Die aktuelle Bundespräsidentin ist Karin Keller-Sutter (FDP), und sie war 2024 Vizepräsidentin unter Viola Amherd (Die Mitte).
Bundespräsident ist für ein Jahr gewählt, 1. Januar bis 31. Dezember.
Wer ist der Bundeskanzler? Seit wann?
Viktor Rossi (SVP) - seit 1. Januar 2024
Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?
Der Bundespräsident ist der Vorsitzende des Bundesrates für ein Jahr. Er leitet die Bundesratssitzungen und vertritt die Schweiz nach aussen. Er hat aber keine zusätzliche Macht gegenüber den anderen Bundesräten.
Was sind die Hauptaufgaben des Bundeskanzlers?
Der Bundeskanzler leitet die Bundeskanzlei und koordiniert die Arbeit des Bundesrates. Der Bundeskanzler gilt als “achtes Mitglied” des Bundesrates, hat aber kein Stimmrecht. Er nimmt an allen Bundesratssitzungen teil und führt das Protokoll. Er ist auch für die Kommunikation der Regierung verantwortlich.
Wie heisst die Kantonsregierung in Zug und wie viele Mitglieder hat sie?
Die Regierung heisst Regierungsrat und hat 7 Mitglieder
Wer leitet den Zuger Regierungsrat?
Andreas Hostettler - Der Landammann ist der Präsident des Regierungsrates (für 2 Jahre).
Wie heisst die Stadtregierung von Zug?
Die Stadtregierung heisst Stadtrat.
Wie viele Mitglieder hat der Stadtrat?
Der Stadtrat hat fünf Mitglieder.
Wer leitet die Stadt Zug?
Der Stadtpräsident leitet den fünfköpfigen Stadtrat
Stadtpräsident is directly elected to that position and serves the full term - unlike Kanton and Bund, where they rotate every year and are not directly elected
Wie werden die Mitglieder des Zuger Stadtrats gewählt?
Die Stadtratsmitglieder werden direkt vom Volk für vier Jahre gewählt
Wer sind die sieben Bundesräte und welche Departemente leiten sie?
Bundesrat ( 7 Räte (davon 1 Bundespräsident) + 1 Bundeskanzler)
- Karin Keller-Sutter (FDP) – Bundespräsidentin 2025
• Finanzdepartement (EFD)
• Kanton: St. Gallen - Guy Parmelin (SVP) – Vizepräsident 2025
• Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
• Kanton: Waadt - Viola Amherd (Die Mitte)
• Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
• Kanton: Wallis - Élisabeth Baume-Schneider (SP)
• Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
• Kanton: Jura - Albert Rösti (SVP)
• Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
• Kanton: Bern - Beat Jans (SP)
• Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
• Kanton: Basel-Stadt - Ignazio Cassis (FDP)
• Auswärtige Angelegenheiten (EDA)
• Kanton: Tessin hi
+ Viktor Rossi - Bundeskanzler seit dem 1. Januar 2024
Aus welchen Parteien kommen die Bundesräte?
Die Mitte - Viola Amherd
SP - Elisabeth Baume-Schneider, Beat Jans
SVP - Albert Rösti, Guy Parmelin
FDP - Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter
Wer sind die sieben Regierungsräte in Zug und welche Direktionen leiten sie?
Regierungsrat ( 7 Regierungsräte)
1. Andreas Hostettler (FDP) – Landammann
• Funktion: Vorsteher der Direktion des Innern
2. Florian Weber (FDP) – Statthalter
• Funktion: Vorsteher der Baudirektion
3. Heinz Tännler (SVP) aus Stadt Tug
• Funktion: Vorsteher der Finanzdirektion
4. Stephan Schleiss (SVP)
• Funktion: Vorsteher der Direktion für Bildung und Kultur
5. Martin Pfister (Die Mitte)
• Funktion: Vorsteher der Gesundheitsdirektion
6. Silvia Thalmann-Gut (Die Mitte) aus Oberwil Zug
• Funktion: Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion
7. Laura Dittli (Die Mitte)
• Funktion: Vorsteherin der Sicherheitsdirektion
Wer sind die fünf Stadträte in Zug und welche Departemente leiten sie?
- André Wicki (SVP) - Vorsteher Präsidialdepartement, Stadtpräsident
- Eliane Birchmeier (FDP) Vorsteherin Baudepartement, Stadträtin und Stadtratsvizepräsidentin
- Urs Raschle (Die Mitte) Vorsteher Finanzdepartement, Stadtrat
- Etienne Schumpf (FDP) Vorsteher Bildungsdepartement
- Barbara Gysel (SP) Vorsteherin Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS), Stadträtin
+ Martin Würmli (Die Mitte) Stadtschreiber
Wer ist der Stadtpräsident von Zug?
André Wicki ist der Stadtpräsident von Zug.
Karl Kobelt bis 2022
Wie ist das Parlament auf Bundesebene organisiert?
Das Parlament besteht aus dem Nationalrat und dem Ständerat. Zusammen: die Vereinigte Bundesversammlung.
Was ist der Unterschied zwischen Nationalrat und Ständerat, und wie viele Mitglieder haben sie?
Der Nationalrat hat 200 Sitze nach Bevölkerungszahl der Kantone.
Der Ständerat hat 46 Mitglieder, zwei pro Kanton (20) und einen pro Halbkanton (6).
Welche Kantone sind Halbkantone?
Basel-Stadt / Basel-Landschaft
Obwalden / Nidwalden
Appenzell Ausserrhoden / Innerrhoden
Wie viele Vertreter hat der Kanton Zug im National- und Ständerat, und wer sind sie?
Ständerat (46 Ständeräte)
Davon 2 aus dem Kanton Zug:
1. Matthias Michel (FDP) aus Stadt Zug
2. Peter Hegglin (Die Mitte)
-Nationalrat (200 Nationalräte)
Davon 2 aus dem Kanton Zug:
1. Manuela Weichelt (Alternative - die Grünen) aus Stadt Zug
2. Thomas Aeschi (SVP)
3. Gerhard Pfister (Die Mitte)
Wie heisst das Parlament auf Kantonsebene in Zug?
Das Kantonsparlament heisst Kantonsrat.
Wie viele Mitglieder hat der Kantonsrat?
Der Kantonsrat hat 80 Mitglieder.
Nennen Sie drei wichtige Kantonsratsmitglieder aus der Stadt Zug.
Barbara Gysel (SP) ist gleichzeitig Mitglied des Kantonsrats und Stadträtin von Zug
Etienne Schumpf (FDP) ist gleichzeitig Mitglied des Kantonsrats und Stadträtin von Zug
Vroni Straub (CSP) für Bildung bekannt
Rupan Sivaganesan (SP) für Integrationsfragen bekannt
Benny Elsener (Die Mitte) für sein Engagement in der Gesundheitspolitik
Wie ist das Parlament auf Gemeindeebene in der Stadt Zug organisiert?
Der Grosse Gemeinderat (GGR) hat 40 Mitglieder.
Welche drei Instrumente der direkten Demokratie gibt es in der Schweiz?
Es gibt die
1. Volksinitiative,
2. Fakultatives Referendum und
3. Obligatorisches Referendum.
Was ist eine Volksinitiative?
Mit 100’000 Unterschriften (in 18 Monaten) kann das Volk eine Änderung der Verfassung vorschlagen.
Was ist ein fakultatives Referendum?
Mit 50’000 Unterschriften (in 100 Tagen) kann das Volk ein neues Gesetz vorschlagen.
Was ist eine obligatorische Abstimmung?
Abstimmung / referendum
Bei Verfassungsänderungen und wichtigen internationalen Verträgen muss das Volk abstimmen.
Was bedeutet das “doppelte Mehr” bei Abstimmungen?
Bei Verfassungsänderungen braucht es das Volksmehr (Mehrheit der Stimmen) und das Ständemehr (Mehrheit der Kantone) - 12 von 23, weil Halbkantone zahlen als 1/2.
Wann braucht es ein doppeltes Mehr?
Das doppelte Mehr braucht es bei Verfassungsänderungen, EU-Beitritt, und Beitritt zu supranationalen Organisationen.
Was sind die wichtigsten Aufgaben des Bundes?
Der Bund ist zuständig für
1. Aussenpolitik,
2. Verteidigung (Defense),
3. nationale Strassen,
4. Zölle,
5. Sozialversicherungen und
6. das Geld.
Was sind die wichtigsten Aufgaben der Kantone?
Die Kantone sind zuständig für
1. Sicherheit (Polizei),
2. Gesundheitswesen (Spitäler), und
3. Bildungswesen (höhere Schulen)
Was sind die wichtigsten Aufgaben der Gemeinden?
Die Gemeinden sind zuständig für
1. Energie (Strom),
2. Wasser,
3. Entsorgung,
4. Feuerwehr,
5. Primarschulen, und
6. Soziales.
Was bedeutet das Subsidiaritätsprinzip in der Schweiz?
Eine Aufgabe soll von der tiefstmöglichen staatlichen Ebene erfüllt werden, also zuerst von der Gemeinde.
Welche staatliche Ebene ist für neue Aufgaben zuständig?
Neue Aufgaben gehen zuerst an die Gemeinde, ausser es braucht eine höhere Ebene.
Welche Grundrechte haben alle Menschen in der Schweiz?
Alle haben
1. Meinungsfreiheit,
2. Glaubensfreiheit,
3. Versammlungsfreiheit und
4. das Recht auf Privatsphäre.
Welche zusätzlichen Rechte bekommen Schweizer Bürger?
Schweizer Bürger erhalten das Stimm- und Wahlrecht, unbeschränktes Aufenthaltsrecht, und diplomatischen Schutz im Ausland.
Was ist der Unterschied zwischen Niederlassungsbewilligung (C) und Schweizer Bürgerrecht?
Schweizer Bürger haben ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht und können nicht ausgewiesen werden, während die C-Bewilligung entzogen werden kann.
Schweizer Bürger erhalten das Stimm- und Wahlrecht, unbeschränktes Aufenthaltsrecht, und diplomatischen Schutz im Ausland.
Niederlassungsfreiheit steht in beides.
Was sind die wichtigsten Pflichten eines Schweizer Bürgers?
Die wichtigsten Pflichten sind Wehrpflicht (Militär- oder Zivildienst leisten), Schulpflicht erfüllen, Steuerpflicht (Steuern zahlen), und die Gesetze befolgen.
Was ist die Bürgergemeinde?
Die Bürgergemeinde ist die Gemeinschaft aller Bürger einer Gemeinde und ist für Einbürgerungen zuständig.
Was macht die Bürgergemeinde?
Die Bürgergemeinde entscheidet über Einbürgerungen, verwaltet das Bürgergut (wie Wälder oder Immobilien), fördert Heimatverbundenheit, and leitet Soziale Projekte (wie Altersheime).
Wer gehört zur Einwohnergemeinde und wer zur Bürgergemeinde?
Zur Einwohnergemeinde gehören alle Einwohner der Gemeinde, zur Bürgergemeinde nur die Personen mit Bürgerrecht dieser Gemeinde.
Was sind die wichtigsten Aufgaben der Einwohnergemeinde?
Die Einwohnergemeinde ist für
1. Schulen,
2. Strassen,
3. Abfall,
4. Feuerwehr und
5. andere öffentliche Dienste zuständig.
Was ist der Bürgerrat?
Der Bürgerrat ist das Exekutivorgan der Bürgergemeinde und entscheidet über Einbürgerungen.
Wer sind die Mitglieder des Bürgerrats der Stadt Zug?
Judith Müller, Präsidentin (Präsidialwesen, Bürgerrechtswesen)
Markus Wetter, Vizepräsident (Bauwesen und Liegenschaften)
Othmar Keiser (Sozialwesen und Heimatverbundenheit)
Andreas Blank (Finanzwesen)
Richard Rüegg (Seniorenzentrum)
Stefan Bayer (Bürgerschreiber, Rechnungsführer)
Thomas Hürlimann (Weibel)
Wann wurde die erste Bundesverfassung der Schweiz eingeführt?
** 1848 Gründung des Bundesstaates**
(founding of the federal state)
Die erste Bundesverfassung wurde 1848 eingeführt, nach dem Sonderbundskrieg.
Wann war die erste Totalrevision der Bundesverfassung?
Die erste Totalrevision war 1874, wobei das Referendum eingeführt wurde.
Wann war die letzte Totalrevision der Bundesverfassung?
Die letzte Totalrevision trat 1999 in Kraft, sie modernisierte die Sprache und geschlechtergerecht (Schweizer und Schweizerinen).
Wie viel Gemeinden hat Kanton Zug?
11 Einwohnergemeinde
(1.Risch, 2.Hünenberg, 3.Cham, 4.Baar, 5.Steinhausen, 6.Menzingen, 7.Neuheim, 8.Oberägeri, 9.Unterägeri, 10.Zug, 11.Walchwil)
11 Bürgergemeinde (gleich)
11 Kirchgemeinde
10 Korporationen (nicht pro-Gemeinde, Baar hat 5)
Der Kanton Zug hat sowohl 11 Einwohnergemeinden als auch 11 Bürgergemeinden, die sich in ihren Aufgaben und Zuständigkeiten klar unterscheiden. Hier ist der Unterschied:
1. Einwohnergemeinde
Die Einwohnergemeinde ist die politische Gemeinde, in der alle Einwohner – unabhängig von ihrem Bürgerrecht – leben und ihre Rechte ausüben können.
Aufgaben der Einwohnergemeinde:
• Verwaltung: Organisation des täglichen Gemeindelebens (z. B. Schulen, Verkehr, Infrastruktur).
• Politische Rechte: Alle Stimmberechtigten können an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen.
• Soziale Aufgaben: Sozialhilfe, Alters- und Pflegeheime.
• Öffentliche Dienste: Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Strassenunterhalt.
2. Bürgergemeinde
Die Bürgergemeinde ist für Personen zuständig, die das Bürgerrecht dieser Gemeinde besitzen, unabhängig davon, wo sie wohnen. Nicht alle Einwohner sind automatisch Bürger einer Bürgergemeinde.
Aufgaben der Bürgergemeinde:
• Verwaltung des Bürgerrechts: Vergabe des Bürgerrechts an neue Schweizer Bürger.
• Pflege von Traditionen: Organisation von kulturellen und historischen Veranstaltungen.
• Verwaltung von Gemeindegütern: Z. B. Wälder, Weiden oder historische Gebäude.
• Soziale Unterstützung: Hilfeleistungen für Bürger der Gemeinde, wenn nötig.
Zusammengefasst:
• Die Einwohnergemeinde ist für alle Personen zuständig, die in der Gemeinde wohnen.
• Die Bürgergemeinde ist nur für Personen zuständig, die das Bürgerrecht dieser Gemeinde besitzen.
• Beide haben unterschiedliche Aufgaben und arbeiten unabhängig voneinander, tragen aber gemeinsam zur Verwaltung der Gemeinde bei.
Wie wurden die letzten Bundesabstimmungen entschieden?
November 2024
[abgelehnt] Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen [47% vor, 54% in Zug]
[angenommen] Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) [53% vor, 62% in Zug]
[abgelehnt] Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) und (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) [48% und 46% vor, 56% und 53% in Zug]
September 2024
[abgelehnt] Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» [37% vor, 32% in Zug]
[abgelehnt] Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) [33% vor, 43% in Zug]
Juni 2024
[abgelehnt] Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative) [44% vor, 27% in Zug]
[abgelehnt] Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative) [37% vor, 33% in Zug]
[abgelehnt] Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit [26% vor, 24% in Zug]
[angenommen] Bundesgesetz vom 29.09.2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) [68% vor, 68% in Zug]
März 2024
[angenommen] Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente) [58% vor, 42% in Zug]
[abgelehnt] Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative) [25% vor, 30% in Zug]
Wie wurden die letzten kantonalen Abstimmungen in Zug entschieden?
November 2024
[angenommen] Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) [72% vor]
September 2024
[Gegenvorschlag angenommen] Verfassungsinitiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative) [52% vor]
Juni 2024
Erneuerungswahl der Mitglieder des Verwaltungsgerichts (und Ersatzmitglieder) - Alle wurden bestätigt ausser Thöni Stefan (PARAT)
[abgelehnt] Verfassungsinitiative für ein sicheres, direktes und durchgehendes Veloverkehrsnetz im Kanton Zug bis 2030 (Zuger Velonetz-Initiative)
März 2024
[abgelehnt] Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit für die Planung, den Landerwerb und den Bau des Projekts «Umfahrung Unterägeri» und «Umfahrung Zug» [46% und 43% vor]
Wie wurden die letzten Gemeinde-Abstimmungen in der Stadt Zug entschieden?
Juni 2024
[angenommen] Strandbad am Chamer Fussweg – Erweiterung, Objektkredit [77% vor]
März 2024
[angenommen] Bebauungsplan An der Aa II - Festsetzung [>80% vor]
Juni 2023
[angenommen] Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» [>80% vor]
Juni 2023
[angenommen] Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» [50.19% vor]
Welche Abstimmungen kommen als nächstes?
Februar 2025
Bundes:
Umweltverantwortungnsinitiative
Kanton:
(Keine bekannt)
Gemeinde:
Bebauungsplan Geviert GIBZ - Festsetzung
Politisches System - Vollbild
Branchen: Exekutive | Legislative | Judikative
Namen: Regierung | Parlament | Gerichte
Ebene
Bund: Bundesrrat | Nationalrat + Ständerat | Budesgericht
Kanton: Regierungsrat | Kantonsrat | Kantonsgericht + Obergerichtt (3. niveau)
Gemeinde: Stadtrat | Grosser Gemeinderat | Friedensrichter
Was sind die Unterschiede zwischen den drei Arten von Referenden?
Obligatorisches Referendum:
- Erlass: Verfassungsänderungen und wichtige internationale Verträge
- Voraussetzungen: Automatisch, keine Unterschriften nötig
- Mehrheit: Volks- und Ständemehr (doppeltes Mehr)
Volksinitiative:
- Erlass: Verfassungsänderungen
- Voraussetzungen: 100’000 Unterschriften in 18 Monaten
- Mehrheit: Volks- und Ständemehr (doppeltes Mehr)
Fakultatives Referendum:
- Erlass: Gesetze und bestimmte Bundesbeschlüsse
- Voraussetzungen: 50’000 Unterschriften in 100 Tagen
- Mehrheit: Nur Volksmehr (einfaches Mehr)
Erlass = Decree/Enactment, Voraussetzungen = Prerequisites/Requirements
The double majority (Doppeltes Mehr) requirement means that both a majority of voters nationwide (Volksmehr) and a majority of cantons (Ständemehr) must approve the proposal. Each canton has one vote, except for six half-cantons which have half a vote each
Wie sind die drei verschiedenen Gerichtswege in der Schweiz aufgebaut?
Die drei Verfahrenswege sind:
Strafprozess:
- Polizei
- Staatsanwaltschaft
- Strafgericht
- Obergericht
- Bundesgericht (strafrechtliche Abteilung)
Zivilprozess:
- Friedensrichter
- Kantonsgericht
- Obergericht
- Bundesgericht (zivilrechtliche Abteilung)
Verwaltungsprozess:
- Gemeinderat/Amtsstelle
- Regierungsrat/Rekurskommission
- Kantonales Verwaltungsgericht
- Bundesgericht (verwaltungsrechtliche Abteilung)
Jeder Rechtsweg hat eigene Instanzen von unten nach oben
The three different legal pathways (criminal, civil, and administrative) each have their own hierarchy of courts and authorities. Cases typically start at the lowest level and can be appealed upward, with the Federal Supreme Court being the highest instance for all three paths.
1815-1830
1815–1830: Restauration in der Schweiz
Nach dem Wiener Kongress regelte der Bundesvertrag von 1815 die politische Ordnung, stärkte konservative Werte und die kantonale Autonomie.
Ende der Restauration (1830):
• Liberale Bewegungen, inspiriert von der Französischen Julirevolution, führten in der Schweiz zu Reformen.
• Kantone wie Bern, Zürich und Aargau führten liberale Verfassungen mit mehr Mitbestimmung ein.
1831–1847: Regeneration and Conflicts
The Regeneration period introduced liberal constitutions in many cantons (e.g., Bern, Zurich, Aargau), strengthening democracy and citizens’ rights.
Tensions:
• Conflicts grew between liberal and conservative cantons, especially between Catholic and Protestant regions.
• 1845: Seven Catholic cantons formed the Sonderbund, a military alliance to defend their interests.
End:
The tensions culminated in the Sonderbund War (1847), which ended with a liberal victory and paved the way for the Federal Constitution of 1848.
