Politik Österreich Flashcards
Die Legislave (das Parlament) besteht aus:
2 Kammern: der Nationalrat und der Bundesrat
Die Legislave (das Parlament) besteht aus:
2 Kammern: der Nationalrat und der Bundesrat
Der Nationalrat
- die dominierende Kammer
- hat 183 Abgeordneten
- das Recht des Gesetzesinitiative
- beschließt die Bundesgesetze
- die Bundesregierung ist ihm verantwortlich
- für 5 Jahre gewählt
- die Parteien müssen mindestens 4% der Stimmen erreichen
Der Bundesrat
- hat 61 Mitglieder
- seine Aufgabe besteht darin, die Interessen der Bundesländer auf der Bundesebene wahrzunehmen
- fast jedes verabschiedete Gesetz muss der Nationalrat dem Bundesrat vorlegen
- aber Bundesrats Veto kann vom Nationalrat überstimmt werden
- die Mitglieder werden von den Landtagen gewählt, wobei sich die Mitgliederzahl nach der Bevölkerungszahlen richtet
Úkol
Die Aufgabe
Úkol
Die Aufgabe (n)
Schválený zákon musí být předložen Bundesrat.
Verabschiedete Gesetz muss der Nationalrat dem Bundesrat vorlegen.
Zemský sněm
Der Landtag (e)
Počet členů se řidí počtem obyvatel.
Die Mitgliederzahl richtet sich nach der Bevölkerungszahlen.
Der Nationalrat und der Bundesrat bilden zusammen:
Die Bundesversammlung.
- besitzt die einige verfassungsrechtliche Kompetenzen
- hat die Möglichkeit eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten zu initiieren, wenn der Bundespräsident die Pflichten grob verletzt hat
- muss über die Kriegerklärung entscheiden
Referendum
Die Volksabstimmung
Odvolání prezidenta
Die Absetzung des Bundespräsidenten
Die Exekutive besteht aus:
Die Regierung (Kanzler, Vizekanzler, Minister) und Bundespräsident
Bundespräsident Österreichs
Alexander van der Bellen
Bundeskanzler Österreichs
Karl Nehammer
Ministři jsou jmenováni na návrh kancléře.
Die Bundesminister werden auf dem Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt.
Vláda musí získat důvěru národní rady.
Die Regierung muss das Vetrtrauen des Nationalrates bekommen.
Die Bundesregierung - Aufgabe
Sie ist für Angelegenheiten verantwortlich, die ganz Österreich betreffen - Bildungspolitik, Polizei, Wirtschaftspolitik.
Předsedící vlády
Der Vorsitzender der Bundesregierung
Navrhuje jmenování či odvolání ministrů
Der Bundeskanzler kann die Ernennung oder Entlassung der Bundesminister vorschlagen.
Rozdíl mezi německým a rakouským kancléřem:
In Deutschland bestimmt er die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er hat damit das Recht, die grundlegenden Richtungsentscheidungen der Bundesregierung zu treffen.
Jediná znovuvolba
Eine einmalige Wiederwahl
Prezident má právo rozpustit vládu a národní radu.
Der Präsident kann die Regierung entlassen und den Nationalrat auflösen.
Prezident zastupuje republika navenek a uzavírá smlouvy.
Der Präsident vertritt die Republik nach außen und schließt Staatsverträge ab.
ÖVP
Österreichische Volkspartei = eine konservative und christdemokratische Partei. Vertitt traditionell Werte wie Familie, Wirtschaftsliberalismus und christlich-soziale Prinzipien.
SPÖ
Sozialdemokratische Partei Österreichs = eine der ältesten. Steht für soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und einen starken Sozialstaat. Hat eine starke Verbindung zu Gewerkschaften.
Politické strany - Rakousko
Seit der Gründung der Republik Österreich 1918 wird die Politik von 2 großen Parteien gerpägt: christlich-konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) + der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ).
