Politik - Deutschland Flashcards
Die Legislative
Der Bundestag + der Bundesrat
Der Deutsche Bundestag - basic info o volbách, úkoly
= das einzige vom Volk gewählte Bundesorgan, jede 4 Jahre
- Aufgabe: die Feststellung der Bundeshaushalts, die Kontrolle der Regierung, die Gesetzgebung, die Wahl der Bundeskanzlers
Ersttimme
Die Wähler haben 2 Stimmen:
Mit der Ersstimme wird eine Person aus jedem Wahlkreis gewählt. (299) Der Kandidat mit den meisten Erststimmen gewinnt das Direktmandat.
Die Zweitstimme
Mit der Zweitstimme entscheidet man nicht über eine Person, sondern über die Landesliste einer Partei.
Diese Liste enthält die Kandidaten, die eine Partei in den Bundestag schicken will.
Přednost
Direktmandate haben Vorrang: die Sitze bekommen erstmals die Kandidaten, die die meisten Erststimmen gewinnen. Die weiteren Sitze werden mit weiteren Kandidaten von den Landeslisten besetzt.
Fünf-Prozent-Hürde
Parteien müssen bundesweit mindestens 5% der Zweitstimmen erreichen oder 3 Direktmandate durch die Erststimme gewinnen, um in den Bundestag entziehen zu können.
Der Bundesrat
= ein Verfassungorgan, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates mitwirken.
- 69 Mitglieder
- besteht aus Repräsentanten der Landesregierungen
- an der Spitze steht der Bundesratpräsident = der Vertreter vom Präsidenten, wenn er sein Amt nicht ausüben kann.
Der Bundespräsident
Frank Valter Steinmeier
Bundesregierung
- Besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern = das Kabinett
- das Recht, Gesetzwürfe in den Bundestag einzubringen
- Aufgabe: die Vorbereitung und Umsetzung der Entscheidungen des Bundestages
Der Bundespräsident - info
- das Staatsoberhaupt
- auf 5 Jahre gewählt, mindestens 40 Jahre alt, einmal wiedergewählt
- ausgaben: 1) schließt in Namen des Bundes Verträge ab, 2) ernennt/entlässt die Bundesminister
- wird von der Bundesversammlung mit absoluter Mehrheit gewählt (azs Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden)
Der Bundeskanzler - Aufgabe
Leitet die Sitzungen der Regierung und koordiniert die Arbeit der Minister.
Bestimmt die politische Ziele der Regierung und gibt die Leitlinien der Politik vor.
