Organisation und Zuständigkeiten Flashcards
Wohin kommen Akten der Polizei bei StA? Weiterer Ablauf?
- gehen in Posteingangsstelle ein
- werden dann gemäß internem Geschäftsverteilungsplan den Abteilungsleitern zur Einzelzuweisung vorgelegt
- Abteilungsleiter prüft nochmals Zuständigkeit seiner Abteilung, bevor an den intern zuständigen, einzelnen Dezernenten abgegeben wird
(nach Zuweisung erfolgt vollständige EDV-Erfassung; dann fordert Geschäftsstelle eigenständig Auszug aus BZR und evtl FAER an, Seitenzahlen an Akte und Vorlage an Dezernenten; Dezernent schaut dann, ob weitere Ermittlungen erforderlich sind oder abschlussreif, dann entweder Erhebung der öffentlichen Klage oder Einstellung)
Organisation StA in Berlin
- gibt eine StA mit verschiedenen Spezialabteilungen
- eigenständige Amtsanwaltschaft (Beamte des gehobenen Dienstes, Rechtspfleger mit strafrechtlicher Zusatzausbildung, § 142 GVG; im Prinzip alle Aufgaben der StA im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität, Sitzungsvertreter der StA bei Amtsgerichten)
Aktenzeichen
ZB: 320 Js 129/24
- 320 enthält Hinweise auf Zuständigkeiten und Hauptabteilung (?)
- Js: Ermittlungsvorgänge der StA gegen bekannte Täter
- xx Sache aus Jahr
merke (aus Beispielsfall ELAN): bei Ermittlungen gegen Unbekannt wird Verfahren unter normalem Aktenzeichen weiter geführt (Js) und als Beschuldigter “unbekannt” nachgetragen in Berlin! (in anderen Bundesländern ist dann UJs als Az: Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Nachteil des Juweliers) –> sogenannte qualifizierte UJs-Verfahren
bei einfachen UJs-Verfahren besteht von Anfang an wenig Aussicht auf Täterermittlung; in Berlin erhält jeder Abteilungsleiter regelmäßig Stapel mit UJs-Verfahren, bei denen schon Einstellungsvordruck beiliegt..