Organisation und Zuständigkeiten Flashcards

1
Q

Wohin kommen Akten der Polizei bei StA? Weiterer Ablauf?

A
  • gehen in Posteingangsstelle ein
  • werden dann gemäß internem Geschäftsverteilungsplan den Abteilungsleitern zur Einzelzuweisung vorgelegt
  • Abteilungsleiter prüft nochmals Zuständigkeit seiner Abteilung, bevor an den intern zuständigen, einzelnen Dezernenten abgegeben wird

(nach Zuweisung erfolgt vollständige EDV-Erfassung; dann fordert Geschäftsstelle eigenständig Auszug aus BZR und evtl FAER an, Seitenzahlen an Akte und Vorlage an Dezernenten; Dezernent schaut dann, ob weitere Ermittlungen erforderlich sind oder abschlussreif, dann entweder Erhebung der öffentlichen Klage oder Einstellung)

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2
Q

Organisation StA in Berlin

A
  • gibt eine StA mit verschiedenen Spezialabteilungen
  • eigenständige Amtsanwaltschaft (Beamte des gehobenen Dienstes, Rechtspfleger mit strafrechtlicher Zusatzausbildung, § 142 GVG; im Prinzip alle Aufgaben der StA im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität, Sitzungsvertreter der StA bei Amtsgerichten)
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3
Q

Aktenzeichen

A

ZB: 320 Js 129/24

  • 320 enthält Hinweise auf Zuständigkeiten und Hauptabteilung (?)
  • Js: Ermittlungsvorgänge der StA gegen bekannte Täter
  • xx Sache aus Jahr

merke (aus Beispielsfall ELAN): bei Ermittlungen gegen Unbekannt wird Verfahren unter normalem Aktenzeichen weiter geführt (Js) und als Beschuldigter “unbekannt” nachgetragen in Berlin! (in anderen Bundesländern ist dann UJs als Az: Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Nachteil des Juweliers) –> sogenannte qualifizierte UJs-Verfahren

bei einfachen UJs-Verfahren besteht von Anfang an wenig Aussicht auf Täterermittlung; in Berlin erhält jeder Abteilungsleiter regelmäßig Stapel mit UJs-Verfahren, bei denen schon Einstellungsvordruck beiliegt..

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