Öffentliches Recht

Question 1

Grundlagen des Öffentlichen Rechts

Definition und Abgrenzung:

Answer 1

Öffentliches Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowie die Organisation und Funktionen des Staates.

Question 2

Unterscheidung zum Privatrecht:

Answer 2

Öffentliches Recht ist durch das Über-/Unterordnungsverhältnis geprägt, während im Privatrecht Gleichordnung herrscht.

Question 3

Subjektionstheorie:

Answer 3

Charakterisiert das öffentliche Recht durch das hierarchische Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Question 4

Subjektstheorie

Answer 4

Öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Träger hoheitlicher Gewalt beteiligt ist

Question 5

Verfassungsrechtliche Grundlagen:

Answer 5

Die Verfassung ist das oberste Gesetz eines Staates und regelt den Aufbau und die Funktionsweise der Staatsgewalten.

Question 6

Österreichisches Verfassungsrecht:

Answer 6

Die Bundesverfassung (B-VG) enthält wesentliche Regelungen zu Staatsorganisation und Grundrechten.

Question 7

Demokratisches Prinzip

Answer 7

Recht geht vom Volk aus; Österreich ist eine parlamentarische Demokratie.

Question 8

Rechtsstaatliches Prinzip

Answer 8

Bindung des Staates an Gesetze und Rechtssicherheit.

Question 9

Bundesstaatliches Prinzip:

Answer 9

Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

Question 10

Gewaltenteilendes Prinzip:

Answer 10

Trennung der Staatsgewalten in Legislative, Exekutive und Judikative​

Question 11

Verwaltungsrechtliche Strukturen:

Answer 11

Verwaltung ist jener Teil der Staatsgewalt, der Gesetze vollzieht, aber nicht durch Richter, sondern durch weisungsgebundene Organe.

Question 12

Allgemeines Verwaltungsrecht:

Answer 12

Legt allgemeine Verwaltungsgrundsätze fest.

Question 13

Besonderes Verwaltungsrecht:

Answer 13

Bezieht sich auf spezifische Regelungen, z. B. Baurecht, Gewerberecht.

Question 14

Verwaltungsverfahrensrecht:

Answer 14

Regelt das Verfahren der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Question 15

Selbstverwaltung:

Answer 15

Bestimmte Verwaltungsaufgaben werden unter staatlicher Aufsicht von Körperschaften, wie z. B. Gemeinden oder Kammern, selbstständig erfüllt​

Question 16

Verfassungsgerichtshof (VfGH):

Answer 16

Prüft Gesetze und Verordnungen auf Verfassungskonformität und gewährleistet somit den Schutz der Grundrechte.

Question 17

Normenkontrolle:

Answer 17

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Question 18

Individualbeschwerden:

Answer 18

Einzelpersonen können beim VfGH Beschwerde einlegen, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.

Question 19

Verwaltungsgerichte:

Answer 19

Prüfen Akte der Verwaltung und gewähren Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe.

Question 20

Rechtsmittel

Answer 20

Möglichkeit, Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vor den Obersten Gerichten anzufechten​

Question 21

Freiheitsrechte

Answer 21

Schutz vor staatlichen Eingriffen in persönliche Freiheit und Eigentum.

Question 22

Gleichheitsrechte:

Answer 22

Diskriminierungsverbot und Chancengleichheit vor dem Gesetz.

Question 23

Unmittelbare Drittwirkung:

Answer 23

Grundrechte wirken primär zwischen Staat und Bürger.

Question 24

Mittelbare Drittwirkung:

Answer 24

Wirken indirekt auch auf das Verhältnis zwischen Privatpersonen, indem Gesetzesanwendung grundrechtskonform erfolgt.

Question 25

Durchsetzung:

Answer 25

Verletzungen können vor dem VfGH geltend gemacht werden, der Eingriffe auf ihre Verhältnismäßigkeit prüft​

Question 26

Definition Völkerrecht:

Answer 26

Völkerrecht umfasst die Regeln und Normen, die die Beziehungen zwischen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten (wie internationalen Organisationen) regeln.

Question 27

Gewaltverbot:

Answer 27

Staaten dürfen Gewalt nur in Selbstverteidigung oder durch UN-Mandat anwenden.

Question 28

Friedliche Streitbeilegung

Answer 28

Staaten sind verpflichtet, Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Question 29

Interventionsverbot

Answer 29

Kein Staat darf in die inneren Angelegenheiten eines anderen eingreifen.

Question 30

Souveräne Gleichheit:

Answer 30

Alle Staaten sind rechtlich gleich und respektieren die Selbstbestimmung der Völker.

Question 31

Treu und Glauben

Answer 31

Verpflichtungen aus Verträgen sind ehrlich und nach bestem Wissen zu erfüllen​

Question 32

Rechtsquellen im Völkerrecht

Hauptquellen:

Question 33

Völkerrechtliche Verträge

Answer 33

Rechtlich bindende Abkommen, die Rechte und Pflichten festlegen (z. B. Wiener Übereinkommen).

Question 34

Völkergewohnheitsrecht:

Answer 34

Langjährige, einheitliche Praxis, die rechtlich bindend ist.

Question 35

Allgemeine Rechtsgrundsätze

Answer 35

Prinzipien, die von Staaten als verbindlich anerkannt sind, z. B. das Verbot des Rechtsmissbrauchs.

Question 36

Judikatur:

Answer 36

Entscheidungen internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs.

Question 37

Doktrin:

Answer 37

Meinungen und Schriften renommierter Völkerrechtler bieten Orientierung, jedoch keine Bindung​

Question 38

Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht

Dualismus:

Answer 38

Nationale und völkerrechtliche Normen sind getrennt; Völkerrecht muss in nationales Recht transformiert werden, um wirksam zu sein.

Question 39

Monismus:

Answer 39

Völkerrecht und nationales Recht sind Teile einer einheitlichen Rechtsordnung; Völkerrecht gilt unmittelbar im innerstaatlichen Bereich.

Question 40

Österreichs Praxis:

Answer 40

Verwendet Elemente beider Systeme, wobei Verfassung und Gesetzgeber bestimmen, wie Völkerrecht in nationales Recht überführt wird​

Question 41

Grundzüge der Rechtsphilosophie

Naturrecht:

Answer 41

Geht davon aus, dass es universelle, unveränderliche Prinzipien der Gerechtigkeit gibt, die unabhängig von staatlichem Recht existieren.

Question 42

Hugo Grotius:

Answer 42

Väterlicher Einfluss auf das moderne Völkerrecht; sah die Natur als Grundlage für rechtliche Prinzipien.

Question 43

Immanuel Kant:

Answer 43

Begründer des rationalen Naturrechts; verstand Recht als Ausdruck der Vernunft, welche universelle Prinzipien des Friedens und der Freiheit fördert​

Question 44

Rechtspositivismus:

Answer 44

Definiert Recht als Gesamtheit der vom Staat gesetzten Normen.

Question 45

Hans Kelsen:

Answer 45

Entwickelte die Reine Rechtslehre, die Recht und Moral strikt trennt und die Grundnorm als Basis des Rechtssystems ansieht.

Question 46

Radbruch’sche Formel:

Answer 46

Bei unerträglichem Unrecht im positiven Recht ist dieses nicht als „Recht“ anzuerkennen​

Question 47

Theorie des Gesellschaftsvertrags:

Answer 47

Besagt, dass Menschen durch einen hypothetischen Vertrag auf individuelle Freiheiten verzichten und sich einem Herrscher oder einer Regierung unterordnen, um Schutz und Ordnung zu gewährleisten.

Question 48

Thomas Hobbes:

Answer 48

Starker Herrscher („Leviathan“) ist notwendig, um den natürlichen Zustand von Chaos und Konflikt zu verhindern.

Question 49

John Locke:

Answer 49

Staat existiert zum Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum; Menschen behalten das Recht auf Widerstand gegen eine tyrannische Regierung.

Question 50

Jean-Jacques Rousseau:

Answer 50

Volkssouveränität; das Gemeinwohl steht im Vordergrund, und die Gesellschaft soll gemeinsam über ihr Schicksal entscheiden​

Question 51

Gewaltenteilung:
Montesquieu:

Answer 51

Trennung der staatlichen Gewalt in Legislative, Exekutive und Judikative ist zentral für die Freiheit und Gerechtigkeit innerhalb des Staates.

Question 52

Rechtsstaatlichkeit:

Answer 52

Der Staat ist an die eigenen Gesetze gebunden, und die Bürger haben Rechtsschutz gegen staatliche Willkür.

Question 53

Hegel:

Answer 53

Der Staat als höchste Form der sozialen Organisation, der das Recht schützt und entwickelt.

Question 54

Demokratie und Volkssouveränität:

Answer 54

Staatliche Macht muss auf dem Willen des Volkes beruhen, und der Staat hat die Freiheit und Rechte des Einzelnen zu respektieren und zu schützen​(