Grundlagen und Methodenlehre Flashcards

1
Q

Was bedeutet öffentliches Recht?

A

Öffentliches Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowie zwischen staatlichen Institutionen, mit hoheitlicher Überordnung des Staates (z.B. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht).

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2
Q

Wann spricht man von Privatrecht?

A

Privatrecht regelt Beziehungen zwischen Privatpersonen (Gleichordnung), gekennzeichnet durch Autonomie der Beteiligten, z.B. Zivilrecht, Handelsrecht.

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3
Q

Was besagt die Interessentheorie?

A

Die Interessentheorie unterscheidet zwischen öffentlichem (Allgemeininteresse) und privatem (Individualinteresse) Recht.

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4
Q

Welche Theorie beschäftigt sich mit Über-/Unterordnung bzw. Gleichordnung?

A

Die Subjektionstheorie (auch Subordinationstheorie) ordnet öffentliches Recht als Über- und Unterordnung ein und Privatrecht als Gleichordnung.

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5
Q

Welche Theorie stellt auf das Imperium ab?

A

Die Subjektionstheorie (Imperiumstheorie) betrachtet öffentliches Recht, wenn der Staat hoheitlich handelt (imperium).

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6
Q

Welche Garantien stehen dem Richteramt zu?

A

Unabhängigkeit: Weisungsfreiheit bei Entscheidungen
Unabsetzbarkeit: Keine Absetzung ohne rechtlichen Grund
Unversetzbarkeit: Keine willkürliche Versetzung
Immunität: Schutz vor disziplinarer Verfolgung im Amt

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7
Q

Was ist Rechtsdogmatik?

A

Systematische Analyse und Auslegung geltender Gesetze zur Schaffung eines kohärenten Rechtssystems.

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8
Q

Was bedeutet Legistik?

A

Methodik und Technik der Gesetzgebung zur Strukturierung und Formulierung von Gesetzen.

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9
Q

Was ist Rechtspolitik?

A

Gestaltung und Anpassung des Rechts an gesellschaftliche Bedürfnisse zur Erreichung sozialer und wirtschaftlicher Ziele.

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10
Q

Was untersucht die Rechtssoziologie?

A

Die Wechselwirkung zwischen Recht und Gesellschaft, insbesondere die praktische Wirkung rechtlicher Normen.

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11
Q

Womit befasst sich die Rechtsphilosophie?

A

Mit den philosophischen Grundlagen des Rechts, wie Gerechtigkeit, Legitimität und Menschenwürde.

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12
Q

Was ist Rechtsvergleichung?

A

Untersuchung und Vergleich von Rechtssystemen verschiedener Länder zur Analyse von Gemeinsamkeiten und Unterschieden.

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13
Q

Was versteht man unter Recht im objektiven Sinne und welche Funktionen hat es?

A

Gesamtheit aller Rechtsnormen, die das Zusammenleben regeln, mit Funktionen wie Ordnung, Schutz, Gerechtigkeit, Frieden und Lenkung.

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14
Q

Was sind Sollensanordnungen und wie werden sie durchgesetzt?

A

Verhaltensvorgaben wie Gesetze, durchsetzbar durch staatliche Sanktionen, Zwangsmaßnahmen, Kontrolle und Rechtswege.

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15
Q

Welche Funktion geht vom staatlichen Gewaltmonopol aus?

A

Gewährleistung von öffentlicher Ordnung, friedlicher Konfliktlösung, Rechtsdurchsetzung und sozialem Frieden.

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16
Q

Was ist positives Recht und wie unterscheidet es sich vom Naturrecht?

A

Positives Recht ist staatlich festgelegt, veränderbar und durchsetzbar, im Gegensatz zu unveränderlichem Naturrecht basierend auf universellen Prinzipien.

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17
Q

Wie unterscheiden sich Sitte und Moral vom Recht im objektiven Sinn?

A

Sitte: Gesellschaftlicher Druck, kein rechtlicher Zwang
Moral: Gewissensregel, ethische Prinzipien
Recht: Verbindlich, staatlich durchgesetzt

18
Q

Was ist Gewohnheitsrecht?

A

Ungeschriebene, rechtlich anerkannte Normen, basierend auf langjähriger Praxis und staatlicher Anerkennung.

19
Q

Was ist subjektives Recht und wann spricht man davon?

A

Individuelle Rechtsmacht zur Durchsetzung von Ansprüchen oder Handlungen (z.B. Eigentumsrecht), durch objektives Recht verliehen.

20
Q

Was sind Rechtsquellen und Erkenntnisquellen des Rechts?

A

Rechtsquellen: Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Richterrecht, Gewohnheitsrecht.
Erkenntnisquellen: Rechtsprechung, Literatur, Doktrin, internationale Normen.

21
Q

Wie entsteht Gewohnheitsrecht?

A

Durch langjährige, allgemein akzeptierte Praxis, die den rechtlichen Rahmen nicht verletzt und von Gerichten anerkannt wird.

22
Q

Was versteht man unter generellen und individuellen Rechtsquellen?

A

Generelle: Gilt allgemein (z.B. Gesetze, Verordnungen).
Individuelle: Gilt im Einzelfall (z.B. Gerichtsurteile, Bescheide).

23
Q

Wer ist nach der Bundesverfassung dazu berufen, Recht zu schaffen und anzuwenden?

A

Gesetzgebung: National- und Landtage schaffen Gesetze.
Verwaltung und Gerichte: Wenden bestehendes Recht an und entscheiden in Einzelfällen.

24
Q

Was ist ein Tatbestand?

A

Eine rechtlich relevante Situation oder Voraussetzung, die für eine Rechtsfolge erfüllt sein muss.

25
Q

Was ist die Rechtsfolge?

A

Die rechtliche Konsequenz oder Wirkung, die an den Tatbestand geknüpft ist (z.B. Strafe, Anspruch).

26
Q

Wann gilt eine Rechtsvorschrift?

A

Ab Kundmachung im Bundesgesetzblatt, sofern kein anderes Datum festgelegt ist.

27
Q

Was ist der persönliche, sachliche, örtliche und zeitliche Geltungsbereich einer Norm?

A

Persönlich: Für welche Personen
Sachlich: Für welche Sachverhalte
Örtlich: Geografischer Geltungsbereich
Zeitlich: Zeitraum der Gültigkeit

28
Q

Gibt es ein Rückwirkungsverbot?

A

Ja, Gesetze dürfen grundsätzlich nicht rückwirkend angewendet werden, außer dies ist ausdrücklich vorgesehen.

29
Q

Was ist eine Novelle?

A

Eine Änderung oder Ergänzung eines bestehenden Gesetzes.

30
Q

Unterscheiden Sie materielles und formelles Recht.

A

Materielles Recht: Regelt inhaltlich Rechte und Pflichten.
Formelles Recht: Regelt Verfahrens- und Organisationsrecht.

31
Q

Was ist zwingendes und dispositives Recht?

A

Zwingendes Recht: Unabänderlich.
Dispositives Recht: Abänderbar durch Vereinbarungen.

32
Q

Was ist lex specialis und lex posterior?

A

Lex specialis: Spezielle Norm geht allgemeiner Norm vor.
Lex posterior: Neuere Norm geht älterer Norm vor.

33
Q

Was ist eine formelle Derogation?

A

Die ausdrückliche Aufhebung einer Norm durch eine neue Norm.

34
Q

Was ist der Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht?

A

EU-Recht und internationale Abkommen haben Vorrang vor nationalem Recht bei Konflikten.

35
Q

Was sind die Voraussetzungen für die kumulative Anwendung von Gesetzen?

A

Gleichzeitige Anwendbarkeit: Verschiedene Aspekte des Sachverhalts.
Kein Widerspruch: Rechtsnormen ergänzen sich.
Vereinbarkeit: Kombination der Rechtsfolgen ist zulässig.

36
Q

Wie lange bleiben invalidierte Bestimmungen anwendbar?

A

Bis zur offiziellen Aufhebung oder innerhalb einer festgelegten Übergangsfrist.

37
Q

Was bedeutet die Auslegung einer Rechtsvorschrift?

A

Ermittlung von Inhalt und Sinn einer Norm zur richtigen Anwendung.

38
Q

Was ist ergänzende Rechtsfortbildung?

A

Lückenfüllung im Gesetz, wenn ein Fall nicht eindeutig geregelt ist.

39
Q

Welche Interpretationsmethoden gibt es?

A

Grammatikalische, systematische, historische und teleologische Interpretation.

40
Q

Was ist die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten?

A

Grundrechte wirken indirekt auch zwischen Privatpersonen bei privatrechtlichen Normen.

41
Q

Was ist das Effet-utile-Prinzip?

A

Normen sollen so ausgelegt werden, dass sie ihre Wirkung bestmöglich entfalten.

42
Q

Was unterscheidet authentische Interpretation von einer Novelle?

A

Authentische Interpretation: Klärt den ursprünglichen Sinn einer Norm.
Novelle: Ändert oder ergänzt die Norm und schafft neue Rechtslage.