Grundlagen und Methodenlehre Flashcards
Was bedeutet öffentliches Recht?
Öffentliches Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowie zwischen staatlichen Institutionen, mit hoheitlicher Überordnung des Staates (z.B. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht).
Wann spricht man von Privatrecht?
Privatrecht regelt Beziehungen zwischen Privatpersonen (Gleichordnung), gekennzeichnet durch Autonomie der Beteiligten, z.B. Zivilrecht, Handelsrecht.
Was besagt die Interessentheorie?
Die Interessentheorie unterscheidet zwischen öffentlichem (Allgemeininteresse) und privatem (Individualinteresse) Recht.
Welche Theorie beschäftigt sich mit Über-/Unterordnung bzw. Gleichordnung?
Die Subjektionstheorie (auch Subordinationstheorie) ordnet öffentliches Recht als Über- und Unterordnung ein und Privatrecht als Gleichordnung.
Welche Theorie stellt auf das Imperium ab?
Die Subjektionstheorie (Imperiumstheorie) betrachtet öffentliches Recht, wenn der Staat hoheitlich handelt (imperium).
Welche Garantien stehen dem Richteramt zu?
Unabhängigkeit: Weisungsfreiheit bei Entscheidungen
Unabsetzbarkeit: Keine Absetzung ohne rechtlichen Grund
Unversetzbarkeit: Keine willkürliche Versetzung
Immunität: Schutz vor disziplinarer Verfolgung im Amt
Was ist Rechtsdogmatik?
Systematische Analyse und Auslegung geltender Gesetze zur Schaffung eines kohärenten Rechtssystems.
Was bedeutet Legistik?
Methodik und Technik der Gesetzgebung zur Strukturierung und Formulierung von Gesetzen.
Was ist Rechtspolitik?
Gestaltung und Anpassung des Rechts an gesellschaftliche Bedürfnisse zur Erreichung sozialer und wirtschaftlicher Ziele.
Was untersucht die Rechtssoziologie?
Die Wechselwirkung zwischen Recht und Gesellschaft, insbesondere die praktische Wirkung rechtlicher Normen.
Womit befasst sich die Rechtsphilosophie?
Mit den philosophischen Grundlagen des Rechts, wie Gerechtigkeit, Legitimität und Menschenwürde.
Was ist Rechtsvergleichung?
Untersuchung und Vergleich von Rechtssystemen verschiedener Länder zur Analyse von Gemeinsamkeiten und Unterschieden.
Was versteht man unter Recht im objektiven Sinne und welche Funktionen hat es?
Gesamtheit aller Rechtsnormen, die das Zusammenleben regeln, mit Funktionen wie Ordnung, Schutz, Gerechtigkeit, Frieden und Lenkung.
Was sind Sollensanordnungen und wie werden sie durchgesetzt?
Verhaltensvorgaben wie Gesetze, durchsetzbar durch staatliche Sanktionen, Zwangsmaßnahmen, Kontrolle und Rechtswege.
Welche Funktion geht vom staatlichen Gewaltmonopol aus?
Gewährleistung von öffentlicher Ordnung, friedlicher Konfliktlösung, Rechtsdurchsetzung und sozialem Frieden.
Was ist positives Recht und wie unterscheidet es sich vom Naturrecht?
Positives Recht ist staatlich festgelegt, veränderbar und durchsetzbar, im Gegensatz zu unveränderlichem Naturrecht basierend auf universellen Prinzipien.
Wie unterscheiden sich Sitte und Moral vom Recht im objektiven Sinn?
Sitte: Gesellschaftlicher Druck, kein rechtlicher Zwang
Moral: Gewissensregel, ethische Prinzipien
Recht: Verbindlich, staatlich durchgesetzt
Was ist Gewohnheitsrecht?
Ungeschriebene, rechtlich anerkannte Normen, basierend auf langjähriger Praxis und staatlicher Anerkennung.
Was ist subjektives Recht und wann spricht man davon?
Individuelle Rechtsmacht zur Durchsetzung von Ansprüchen oder Handlungen (z.B. Eigentumsrecht), durch objektives Recht verliehen.
Was sind Rechtsquellen und Erkenntnisquellen des Rechts?
Rechtsquellen: Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Richterrecht, Gewohnheitsrecht.
Erkenntnisquellen: Rechtsprechung, Literatur, Doktrin, internationale Normen.
Wie entsteht Gewohnheitsrecht?
Durch langjährige, allgemein akzeptierte Praxis, die den rechtlichen Rahmen nicht verletzt und von Gerichten anerkannt wird.
Was versteht man unter generellen und individuellen Rechtsquellen?
Generelle: Gilt allgemein (z.B. Gesetze, Verordnungen).
Individuelle: Gilt im Einzelfall (z.B. Gerichtsurteile, Bescheide).
Wer ist nach der Bundesverfassung dazu berufen, Recht zu schaffen und anzuwenden?
Gesetzgebung: National- und Landtage schaffen Gesetze.
Verwaltung und Gerichte: Wenden bestehendes Recht an und entscheiden in Einzelfällen.
Was ist ein Tatbestand?
Eine rechtlich relevante Situation oder Voraussetzung, die für eine Rechtsfolge erfüllt sein muss.
Was ist die Rechtsfolge?
Die rechtliche Konsequenz oder Wirkung, die an den Tatbestand geknüpft ist (z.B. Strafe, Anspruch).
Wann gilt eine Rechtsvorschrift?
Ab Kundmachung im Bundesgesetzblatt, sofern kein anderes Datum festgelegt ist.
Was ist der persönliche, sachliche, örtliche und zeitliche Geltungsbereich einer Norm?
Persönlich: Für welche Personen
Sachlich: Für welche Sachverhalte
Örtlich: Geografischer Geltungsbereich
Zeitlich: Zeitraum der Gültigkeit
Gibt es ein Rückwirkungsverbot?
Ja, Gesetze dürfen grundsätzlich nicht rückwirkend angewendet werden, außer dies ist ausdrücklich vorgesehen.
Was ist eine Novelle?
Eine Änderung oder Ergänzung eines bestehenden Gesetzes.
Unterscheiden Sie materielles und formelles Recht.
Materielles Recht: Regelt inhaltlich Rechte und Pflichten.
Formelles Recht: Regelt Verfahrens- und Organisationsrecht.
Was ist zwingendes und dispositives Recht?
Zwingendes Recht: Unabänderlich.
Dispositives Recht: Abänderbar durch Vereinbarungen.
Was ist lex specialis und lex posterior?
Lex specialis: Spezielle Norm geht allgemeiner Norm vor.
Lex posterior: Neuere Norm geht älterer Norm vor.
Was ist eine formelle Derogation?
Die ausdrückliche Aufhebung einer Norm durch eine neue Norm.
Was ist der Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht?
EU-Recht und internationale Abkommen haben Vorrang vor nationalem Recht bei Konflikten.
Was sind die Voraussetzungen für die kumulative Anwendung von Gesetzen?
Gleichzeitige Anwendbarkeit: Verschiedene Aspekte des Sachverhalts.
Kein Widerspruch: Rechtsnormen ergänzen sich.
Vereinbarkeit: Kombination der Rechtsfolgen ist zulässig.
Wie lange bleiben invalidierte Bestimmungen anwendbar?
Bis zur offiziellen Aufhebung oder innerhalb einer festgelegten Übergangsfrist.
Was bedeutet die Auslegung einer Rechtsvorschrift?
Ermittlung von Inhalt und Sinn einer Norm zur richtigen Anwendung.
Was ist ergänzende Rechtsfortbildung?
Lückenfüllung im Gesetz, wenn ein Fall nicht eindeutig geregelt ist.
Welche Interpretationsmethoden gibt es?
Grammatikalische, systematische, historische und teleologische Interpretation.
Was ist die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten?
Grundrechte wirken indirekt auch zwischen Privatpersonen bei privatrechtlichen Normen.
Was ist das Effet-utile-Prinzip?
Normen sollen so ausgelegt werden, dass sie ihre Wirkung bestmöglich entfalten.
Was unterscheidet authentische Interpretation von einer Novelle?
Authentische Interpretation: Klärt den ursprünglichen Sinn einer Norm.
Novelle: Ändert oder ergänzt die Norm und schafft neue Rechtslage.
