Nationale Rechtsvorschriften Flashcards

1
Q

Nennen Sie zwei auf §3 Abs. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
beruhende Rechtsverordnungen!

A
  • alles was mit GGV anfängt

GGVSee, GGVSEB

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2
Q

Welche Verpflichtungen hat der Unternehmer/Betriebsinhaber bei einer Betriebskontrolle durch Bedienstete der zuständigen Überwachungsbehörde?

A
  • Er hat das Betreten der Räume seiner Speditionsabteilung zu dulden.
  • Er muss grundsätzlich die zur Erfüllung der Aufgaben der Überwachungsbehörde erforderlichen Auskünfte unverzüglich erteilen.
  • Er hat den Bediensteten der Überwachungsbehörden auf Verlangen Verpackungsmuster für eine amtliche Untersuchung zu übergeben.
  • Er muss den Bediensteten er Überwachungsbehörde Kopien der von ihm bereitgestellte bzw. verwendeten schriftlichen Weisungen zur Verfügung stellen.
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3
Q

Mit welchem Höchstmaß der Geldbuße sind Ordnungswidrigkeiten im
Rahmen der Gefahrgutbeauftragtenverordnung bedroht?

A

50.000€

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4
Q

Nennen Sie zwei Gesetze oder Rechtsverordnungen außerhalb der Gefahrguttransportvorschriften,
von deren Regelungsbereich auch gefährliche
Güter erfasst werden!

A

GefStoffV, GbV,Wasserhaushaltsgesetz

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5
Q

Welches der nachfolgend genannten Gesetze muss neben dem ADR speziell beim Gefahrguttransport auf der Straße beachtet werden?

A
  • Sprengstoffgesetz
  • Kreislaufwirtschaftsgesetz
  • Atomgesetz
  • Wasserhaushaltsgesetz
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6
Q

Welche Bedeutung hat die Straßenverkehrsordnung speziell für die Beförderung gefährlicher Güter?

A
  • In der Straßenverkehrsordnung gibt es bestimmte Verhaltensregeln, von denen nur die Fahrer von Gefahrguttransporten betroffen sind.
  • Die Straßenverkehrsordnung kennt Sonderverkehrszeichen, die speziell von Gefahrgutfahrern
    zu beachten sind.
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7
Q

Ein Gefahrgutbeauftragter muss nicht bestellt werden, wenn…

A

in einem Kalenderjahr nicht mehr als 50 t netto gef¨ahrliche G¨uter nur f¨ur den
Eigenbedarf in Erf¨ullung betrieblicher Aufgaben befördert werden.

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8
Q

In welchen F¨allen muss ein Unternehmer keinen Gefahrgutbeauftragten
bestellen? Nennen Sie zwei M¨oglichkeiten gem¨aß
Gefahrgutbeauftragtenverordnung!

A
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9
Q

Wie kann der Gefahrgutbeauftragte erreichen, dass die Geltungsdauer
seines Schulungsnachweises verlängert wird?

A

Durch Bestehen einer Verlängerungsprüfung.

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10
Q

Der Gb-Schulungsnachweis nach einer Grundschulung und bestandener
Pr¨ufung hat eine G¨ultigkeitsdauer…

A

von 5 Jahren

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11
Q

Unter welchen Voraussetzungen ist die Bestellung eines externen Gefahrgutbeauftragten
zul¨assig?

A

Der externe Gefahrgutbeauftragte muss Inhaber eines g¨ultigen Schulungsnachweises
sein.

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12
Q

Welches ist eine der Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten?

A
  • Jahresbericht
  • Unfallbericht
  • Überwachung
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13
Q

Welche Antwort ist richtig, wenn es beim Be- oder Entladen durch das
Freisetzen der gef¨ahrlichen G¨uter zu einem Personenschaden gekommen
ist?

A

Der Gefahrgutbeauftragte hat daf¨ur zu sorgen, dass der Unfallbericht nach Eingang
aller sachdienlichen Ausk¨unfte erstellt wird.

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14
Q

Welche Antwort ist richtig, wenn w¨ahrend der Bef¨orderung Personen
durch Freisetzen von gef¨ahrlichen G¨utern zu Schaden gekommen sind?

A

Der Gefahrgutbeauftragte ist daf¨ur verantwortlich, dass der Unfallbericht nach
Eingang aller sachdienlichen Ausk¨unfte erstellt wird.

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15
Q

In welcher Rechtsvorschrift sind die Verbotszeichen f¨ur Gefahrguttransporte
im Straßenverkehr zu finden?

A

In der Straßenverkehrsverordnung

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16
Q

In welcher Rechtsvorschrift sind die Verbotszeichen f¨ur Gefahrguttransporte
im Straßenverkehr zu finden?

A

StVO

17
Q

Uber welche Rechte verf¨ugt der Gefahrgutbeauftragte gegen¨uber dem
Unternehmer?

A

Er muss die notwendigen Mittel zur Aufgabenwahrnehmung erhalten.

18
Q

Wie lange ist der Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten

aufzubewahren?

A

5 Jahre

19
Q

Der Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten muss erstellt werden

A

spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres

20
Q

Welche Ordnungswidrigkeiten kann der Gefahrgutbeauftragte nach der
GbV begehen? Nennen Sie zwei M¨oglichkeiten!

A
  • §8: keine korrekten Aufzeichnungen

- keine Aufbewahrung der Aufzeichnungen

21
Q

Wo gelten die Ausnahmen nach GGAV?

A
  • In Deutschland (innerstaatliche Beförderung)

- Auf der Teilstrecke in Deutschland (grenzüberschreitende Beförderung)

22
Q

Wo wird die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung verk¨undet und damit offiziell in Kraft gesetzt?

A

Im Bundesgesetzblatt Teil 1

23
Q

Wie lange haben Ausnahmen der GGAV Gültigkeit?

A

Unbegrenzt, wenn nicht die Geltungsdauer ausdrücklich bestimmt ist

24
Q

Welche Bedeutung hat der Buchstabe ”B” im Zusammenhang
mit der Anwendung einer Ausnahme nach der Gefahrgut-
Ausnahmeverordnung?

A

Geltungsbereich Binnenschifffahrt

25
Q

Welche Bedeutung hat der Buchstabe ”M” im Zusammenhang mit der Anwendung einer Ausnahme nach der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung?

A

Geltungsbereich Seeschifffahrt

26
Q

Welche Bedeutung hat der Buchstabe ”E” im Zusammenhang
mit der Anwendung einer Ausnahme nach der Gefahrgut-
Ausnahmeverordnung?

A

Geltungsbereich Eisenbahn

27
Q

Welche Bedeutung hat der Buchstabe ”S” im Zusammenhang
mit der Anwendung einer Ausnahme nach der Gefahrgut-
Ausnahmeverordnung?

A

Geltungsbereich Straßenverkehr

28
Q

Ein Unternehmen versendet 1000 kg eines gef¨ahrlichen Gutes (Verpackungsgruppe I) per Binnenschiff nach Rotterdam. Der Gefahrgutbeauftragte des Unternehmens besitzt den Schulungsnachweis für Straßen- und Seeverkehr. Ist dies ausreichend? Begründen Sie Ihre
Antwort!

A

Nein ist es nicht! Nach § 3 (3) GbV muss der GGBef Inhaber eines Zertifikates für den entsprechenden Verkrehrsträger sein!

29
Q

Ein Unternehmen versendet 100 t eines gefährlichen Gutes per Schiff nach Übersee. Der Gefahrgutbeauftragte des Unternehmens besitzt den Schulungsnachweis für Straßen- und Binnenschiffsverkehr. Ist dies
ausreichend? Begründen Sie Ihre Antwort!

A

Nein ist es nicht! Nach § 3 (3) GbV muss der GGBef Inhaber eines Zertifikates für den entsprechenden Verkrehrsträger sein!

30
Q

Ein Unternehmen versendet 1000 kg eines gefährlichen Gutes (Verpackungsgruppe I) per Binnenschiff nach Rotterdam. Der Gefahrgutbeauftragte des Unternehmens besitzt den Schulungsnachweis für Schienen- und Seeverkehr. Ist dies ausreichend? Begründen Sie Ihre
Antwort!

A

Nein ist es nicht! Nach § 3 (3) GbV muss der GGBef Inhaber eines Zertifikates für den entsprechenden Verkrehrsträger sein!

31
Q

Ein Unternehmen versendet 1000 kg eines gefährlichen Gutes (Verpackungsgruppe I) per Binnenschiff nach Rotterdam. Der Gefahrgutbeauftragte des Unternehmens besitzt den Schulungsnachweis für Straßenverkehr.
Ist dies ausreichend? Begründen Sie Ihre Antwort!

A

Nein ist es nicht! Nach § 3 (3) GbV muss der GGBef Inhaber eines Zertifikates für den entsprechenden Verkrehrsträger sein!

32
Q

Wie lange hat der Gefahrgutbeauftragte die Aufzeichnungen über seine
Überwachungstätigkeit mindestens aufzubewahren?

A

min. 5 Jahre (§ 8 (3) GbV)

33
Q

Nennen Sie zwei Punkte, die der Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten nach GbV enthalten soll!

A
  1. Art der Gef. Güter unterteilt nach Klassen

2. Gesamtmenger der Gef. Güter s. § 8 (5) GbV

34
Q

In welchem amtlichen Bekanntmachungsmedium in Deutschland wird die GGVSee verkündet und damit offiziell in Kraft gesetzt?

A

Bundesgesetzblatt Teil 1

35
Q

Nennen Sie drei Pflichten des Unternehmers nach der GbV!

A
  1. Der Unternehmer darf den GgBef nicht bei der Ausführung seiner Aufgaben benachteiligen.
  2. Die nötigen mittel zur Aufgabenwahrnehmung erhält.
  3. Dafür Sorge trägt, dass der GgBef im Besitz eines gültigen Zeugnisses ist.
    s. § 9 GbV
36
Q

Nennen Sie drei Pflichten des Gefahrgutbeauftragten!

A
  1. Aufzeichnungen über seiner Überwachungstätigkeit zu führen.
  2. Die Aufzeichnungen mind. 5 Jahre aufzubewahren.
  3. Einen Jahresbericht zu erstellen.
    s § 8 GbV