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PuG > Lg2 > Flashcards

Lg2 Flashcards

1
Q

Erkläre die wahlrechtsgrundsätze von “Allgemeinheit” Unmittelbarkeit und Freiheit nach Artikel.38 (1)

A

Allgemeinheit: Wahlrecht unabhängig von sozialen politischen oder wirtschaftlichen Verhältnissen

Unmittelbarkeit: Direkte Wahl der Abgeordneten, keine Zwischenschaltung von. Wahlmännern

Freiheit: Stimmabgabe ist frei, auswahl ist fre

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2
Q

Beschreibe personalisierte Verhältniswahl anhand eines Beispiels

A

Wahl zum deutschen Bundesag, Bayrischer Landtag ;mit der ersten Stimme werden die Wahlkreiskandidaten mit relativer Mehrheit gewählt, mit der zweiten Stimme werden die Parteien mit Verhältniswahl gewählt

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3
Q

Welche Grundfunktionen haben Wahlen?

A

Legitimation der Herrschaft; Integration von Meinungen; Repräsentation des Volkes

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4
Q

Welche Wahlverfahren gibt es? Beschreibe sie.

A

Mehrheitswahl: Nur Sieger in jedem Wahlkreis kommen ins Parlament Verhältniswahl: Die Parteien stellen Listen auf und erhalten prozentual die Sitze im Parlament, die sie in der Wahl erhalten haben

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5
Q

Vor und Nachteile Mehrheitswahlsystem?

A

Vorteile: klare Mehrheiten, Verhinderung von Parteisplitterung, enge Verbindung zwischen Wähler und Gewähltem Nachteile:weniger Chancen für kleinere Parteien und neue Gruppen(nicht so demokratisch), Stimmen der unterlegenen Kandidaten gehen verloren

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6
Q

Vor und Nachteile Verhältniswahlsystem?

A

Vorteile: Jede Stimme zählt, alle politischen Strömungen sind im Parlamentvertreten, auch kleine neue Parteien haben eine Chance Nachteile:mögliche Parteienzersplitterung im Parlament, keine stabile Regierungen, schwaches Regieren

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7
Q

Was sind Überhangsmandate?

A

Mandate, die entstehen wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr Mandate nach Zweitstimmen zustehen

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8
Q

Was sind Ausgleichmandate?

A

Mandate mit denen man Überhangsmandate ausgleicht -> kommen anderen Parteien im Bundestag zugute. Anzahl aller im Bundestag zu vergebenen Sitze wird erhöht bis die Prozentverteilungen wieder passen

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9
Q

Wöfür steht die 5 Prozent Hürde? Beurteilen sie die Wirksamkeit.

A

Nur Parteien die mind. 5 Prozent der Zweitstimmen erhalten haben kommen ins Parlament, dadurch sollen Splitterparteien verhindert werden

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10
Q

Was ist ein pluralistisches Parteiensystem?

A

Ein System in dem mehrere Parteien sich die Macht teilen.

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10
Q

Was ist das Parteienprivileg?

A

-Eine Partei kann nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden -> ein Verfahren mit vielen Hürden

-Eine Partei kann unbegrenzt Versammlungen abhalten und darf dabei nicht von irgendwelchen Behörden behindert werden

-Wahlspots von Parteien im Fernseher dürfen nicht zensiert werden

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11
Q

Kriterien um den Status einer Partei zu erhalten

A

-muss auf Dauer angelegt sein

-muss sich in politische Willensbildung einbringen und über ein eigenes Programm verfügen

-muss sich bemühen um in Landesparlamente und den Bundestag zu kommen

-Muss ihre Ziele ernsthaft verfolgen

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12
Q

Parteien kennzeichen

A

-permanenter Zusammenschluss von Bürgern

-Übernahme von politischer Kontrolle und Herrschaft

-Verwirklichung ideeller und materieller Ziele

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13
Q

Parteien rechtliche Grundlagen

A

-Parteiengesetz

-Grundgesetz

-Urteile der BVerfG

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14
Q

Parteien Aufgaben

A

-Gestaltung des politischen Lebens

-Beteiligung an Wahlen

-Übernahme von politischer Verantwortung

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15
Q

Parteien rechtliche Grundlagen(Lang)

A

-GG,21
-politische Willensbildung
-durch Wahlen legitimiert
-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht, wenn verfassungswiedrig
-im GG explizit hervorgehoben
-Macht im Staat

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16
Q

initiativen/Verbände rechtliche Grundlage

A

-GG 5,8,9
-Vereinigungsfreiheit
-Meinungsfreiheit
-Verbot wenn verfassungswidrig
-Im GG nicht explizit hervorgehoben

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17
Q

initiativen/Verbände Ziele und Aufgaben

A

lokale Interessen vertreten, Interessen einzelner Gruppen

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18
Q

Ziele und Aufgaben Parteien (2 allgemeine)

A

Gemeinwohl

politische Willensbildung

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19
Q

Initiativen/Verbände Dauer

A

für die Dauer des Konflikts

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20
Q

Parteien Dauer

A

langfristrig

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21
Q

Was ist eine Bürgerinitiative?

A

eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung

organisiert sich aufgrund eines Anlasses aus Selbsthilfe

hat Einfluss auf die öffentliche Meinung, staatliche Einrichtungen, Parteien..

Basisdemokratisch

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22
Q

Warum sind Bürgerinitiativen basisdemokratisch?

A

da sie eine Veränderung von der Basis her (Bevölkerung) aus initiiert

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23
Q

Welche Schutzrechte sind im GG für Abgeordnete festgelegt?

A

parlamentarische Immunität -> schützen vor der Strafverfolgung

24
Q

Was ist eine Fraktion?

A

freiwilliger Zusammenschluss von gewählten Mandatsträgern in einem Parlament oder anderen politischen Vertretungskörperschaften zur Erlangung politischer Interessen und Ziele

25
Q

Fraktionsdisziplin

A

das Ausmaß, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet.

26
Q

Bundeskanzler Namensherkunft

A

Kanzler war die rechte Hand des Königs in der königlichen Schreibstube -> der kanzlei

27
Q

Wie wird der Bundeskanzler ernannt?

A

Art 63. :
Wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt vom Parlament ohne Aussprache gewählt

28
Q

Wer benennt die Minister?

A

Der Bundeskanzler ernennt seine Minister und gibt somit vor in welche Richtung sich die Politik bewegen wird

29
Q

Was passiert wenn ein Minister sich quer stellt ud seine eigene Ziele verfolgt?

A

er kann vom Kanzler gefeuert werden

30
Q

Wie kann der Kanzler Gesetze verabschieden?

A

Die Gesetze müssen von Bundestag und manchmal sogar vom Bundesrat abgesegnet werden

31
Q

Wie kann ein Kanzler gestürzt werden?

A

Mit einem konstruktiven Missvertrauensvotum

32
Q

Was ist das konstruktive Missvertrauensvotum?

A

Mehrheit der Abgeordneten will den Bundeskanzler abwählen und nennt einen alternativen Kanzler

33
Q

Was ist das Kabinett?

A

Die Runde aus Kanzler und seinen Ministern

34
Q

Müssen die Minister Fachleute sein?

A

nein, sie haben Beamte und Staatssekretäre die ihnen zuarbeiten

35
Q

Was ist das Ressortprinzip?

A

Die Minister arbeiten frei,. müssen sich aber an die Kanzler Richtlinien halten

36
Q

Was ist das Kollegialprinzip?

A

Minister müssen miteinander entscheiden wofür sie das Geld benutzen

37
Q

Richtlinienkompetenz Kanzler

A

Bestimmt die Richtlinien der Politik

38
Q

Verantwortlichkeit Kanzler

A

Trägt die Verantwortung für seine Richtlinien

39
Q

Was ist Lobbyismus?

A

eine weit verbreitete Form der Einflussnahme, bei der Interessengruppen versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen

40
Q

Was ist eine Pressure Group?

A

Interessengruppe, die [mit Druckmitteln] besonders auf Parteien, Parlament und Regierung Einfluss zu gewinnen sucht^

41
Q

Bundesstaatprinzip

A

-BRD besteht aus 16 Bundesländern

-diese haben eigene Parlamente

FÖRDERALISMUS

42
Q

Demokratieprinzip

A

Die BRD ist eine Demokratie -> Bevölkerung wählt Repräsentanten

-Parlamente sind vom Volk legitimiert

43
Q

Rechtsstaatprinzip

A

Jeder Mensch ist vorm Gesetz gleich und ein Bürger kann sogar den Staat anzeigen

-gewaltenteilung

-Unabhängige Gerichte
-alle drei Gewalten sind an die Verfassung gebunden

schutz des einzelnen

44
Q

Sozialstaatprinzip

A

der Staat ist bemüht, soziale Unterschiede abzubauen

Wohl aller

45
Q

Parteien und Parlamente

A

-stellen Kandidaten

-bringen politische Konzepte ein (Parteiprogramm)

46
Q

Parteien und Regierungen (national, landesweit, regional)

A

-stellen Kandidaten

-bringen politische Konzepte ein (Parteiprogramm)

47
Q

Was gehört zu Legislative?

A

Bundesrat

Länderparlamente

Bundestag

48
Q

Was gehört zur Exekutive?

A

Bundespräsident

Bundeskanzler

Bundesminister

49
Q

Wer gehört zur Judikative?

A

Bundesverfassungsgericht

50
Q

Wie verhindert man Führerparteien?

A

Innerhalb Parteien müssen demokratische Werte gelebt werden

51
Q

Kennzeichen demokratischer Wahlen

A

allgemein

unmittelbar

frei

gleich

geheim

52
Q

Wahlen Funktion

A

-heben politisches Bewusstsein

-übertragen Vertrauen

-repräsentieren das Volk

-berechtigen Regierung ihr Programm durchzuführen

-friedlicher Machtwechsel

53
Q

Wie kann man politisch Einfluss nehmen?

A

-Bürgerforen

-Bürgerentscheide

-Beschwerden

-Demonstration

-Petition

-Kandidatur

54
Q

Wie wird ein neues Gesetz beschlossen?

A

-Bundesregierung/tag/rat legt eine Gesetzesvorlage vor

-Dies wird entweder direkt vom Bundestag diskutiert oder von Rat/Tag erst um Stellungnahme bitten

-Dann muss der Bundesrat zustimmen, und die Regierung schliesslich zustimmen

55
Q

Wann tritt Parteienverbot ein

A

-Muss nicht nur der FDGO gefährden, sondern auch kämpferisch sein

-Vor Verbot kann zuerst staatliche Finanzierung gestrichen werden

-Verfassungswidrig

56
Q

Wehrhafte Gesetze im GG

A

-Vereinsverbot
-Kunst und Lehrfreiheit schützt nicht vor der Verfassung
-Meinungs und Pressefreiheit
-widerstand möglich
-parteienverbot
-GG unveränderlich

57
Q
A

PuG (4 decks)

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