Lg2 Flashcards
Erkläre die wahlrechtsgrundsätze von “Allgemeinheit” Unmittelbarkeit und Freiheit nach Artikel.38 (1)
Allgemeinheit: Wahlrecht unabhängig von sozialen politischen oder wirtschaftlichen Verhältnissen
Unmittelbarkeit: Direkte Wahl der Abgeordneten, keine Zwischenschaltung von. Wahlmännern
Freiheit: Stimmabgabe ist frei, auswahl ist fre
Beschreibe personalisierte Verhältniswahl anhand eines Beispiels
Wahl zum deutschen Bundesag, Bayrischer Landtag ;mit der ersten Stimme werden die Wahlkreiskandidaten mit relativer Mehrheit gewählt, mit der zweiten Stimme werden die Parteien mit Verhältniswahl gewählt
Welche Grundfunktionen haben Wahlen?
Legitimation der Herrschaft; Integration von Meinungen; Repräsentation des Volkes
Welche Wahlverfahren gibt es? Beschreibe sie.
Mehrheitswahl: Nur Sieger in jedem Wahlkreis kommen ins Parlament Verhältniswahl: Die Parteien stellen Listen auf und erhalten prozentual die Sitze im Parlament, die sie in der Wahl erhalten haben
Vor und Nachteile Mehrheitswahlsystem?
Vorteile: klare Mehrheiten, Verhinderung von Parteisplitterung, enge Verbindung zwischen Wähler und Gewähltem Nachteile:weniger Chancen für kleinere Parteien und neue Gruppen(nicht so demokratisch), Stimmen der unterlegenen Kandidaten gehen verloren
Vor und Nachteile Verhältniswahlsystem?
Vorteile: Jede Stimme zählt, alle politischen Strömungen sind im Parlamentvertreten, auch kleine neue Parteien haben eine Chance Nachteile:mögliche Parteienzersplitterung im Parlament, keine stabile Regierungen, schwaches Regieren
Was sind Überhangsmandate?
Mandate, die entstehen wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr Mandate nach Zweitstimmen zustehen
Was sind Ausgleichmandate?
Mandate mit denen man Überhangsmandate ausgleicht -> kommen anderen Parteien im Bundestag zugute. Anzahl aller im Bundestag zu vergebenen Sitze wird erhöht bis die Prozentverteilungen wieder passen
Wöfür steht die 5 Prozent Hürde? Beurteilen sie die Wirksamkeit.
Nur Parteien die mind. 5 Prozent der Zweitstimmen erhalten haben kommen ins Parlament, dadurch sollen Splitterparteien verhindert werden
Was ist ein pluralistisches Parteiensystem?
Ein System in dem mehrere Parteien sich die Macht teilen.
Was ist das Parteienprivileg?
-Eine Partei kann nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden -> ein Verfahren mit vielen Hürden
-Eine Partei kann unbegrenzt Versammlungen abhalten und darf dabei nicht von irgendwelchen Behörden behindert werden
-Wahlspots von Parteien im Fernseher dürfen nicht zensiert werden
Kriterien um den Status einer Partei zu erhalten
-muss auf Dauer angelegt sein
-muss sich in politische Willensbildung einbringen und über ein eigenes Programm verfügen
-muss sich bemühen um in Landesparlamente und den Bundestag zu kommen
-Muss ihre Ziele ernsthaft verfolgen
Parteien kennzeichen
-permanenter Zusammenschluss von Bürgern
-Übernahme von politischer Kontrolle und Herrschaft
-Verwirklichung ideeller und materieller Ziele
Parteien rechtliche Grundlagen
-Parteiengesetz
-Grundgesetz
-Urteile der BVerfG
Parteien Aufgaben
-Gestaltung des politischen Lebens
-Beteiligung an Wahlen
-Übernahme von politischer Verantwortung
Parteien rechtliche Grundlagen(Lang)
-GG,21
-politische Willensbildung
-durch Wahlen legitimiert
-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht, wenn verfassungswiedrig
-im GG explizit hervorgehoben
-Macht im Staat
initiativen/Verbände rechtliche Grundlage
-GG 5,8,9
-Vereinigungsfreiheit
-Meinungsfreiheit
-Verbot wenn verfassungswidrig
-Im GG nicht explizit hervorgehoben
initiativen/Verbände Ziele und Aufgaben
lokale Interessen vertreten, Interessen einzelner Gruppen
Ziele und Aufgaben Parteien (2 allgemeine)
Gemeinwohl
politische Willensbildung
Initiativen/Verbände Dauer
für die Dauer des Konflikts
Parteien Dauer
langfristrig
Was ist eine Bürgerinitiative?
eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung
organisiert sich aufgrund eines Anlasses aus Selbsthilfe
hat Einfluss auf die öffentliche Meinung, staatliche Einrichtungen, Parteien..
Basisdemokratisch
Warum sind Bürgerinitiativen basisdemokratisch?
da sie eine Veränderung von der Basis her (Bevölkerung) aus initiiert
Welche Schutzrechte sind im GG für Abgeordnete festgelegt?
parlamentarische Immunität -> schützen vor der Strafverfolgung
Was ist eine Fraktion?
freiwilliger Zusammenschluss von gewählten Mandatsträgern in einem Parlament oder anderen politischen Vertretungskörperschaften zur Erlangung politischer Interessen und Ziele
Fraktionsdisziplin
das Ausmaß, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet.
Bundeskanzler Namensherkunft
Kanzler war die rechte Hand des Königs in der königlichen Schreibstube -> der kanzlei
Wie wird der Bundeskanzler ernannt?
Art 63. :
Wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt vom Parlament ohne Aussprache gewählt
Wer benennt die Minister?
Der Bundeskanzler ernennt seine Minister und gibt somit vor in welche Richtung sich die Politik bewegen wird
Was passiert wenn ein Minister sich quer stellt ud seine eigene Ziele verfolgt?
er kann vom Kanzler gefeuert werden
Wie kann der Kanzler Gesetze verabschieden?
Die Gesetze müssen von Bundestag und manchmal sogar vom Bundesrat abgesegnet werden
Wie kann ein Kanzler gestürzt werden?
Mit einem konstruktiven Missvertrauensvotum
Was ist das konstruktive Missvertrauensvotum?
Mehrheit der Abgeordneten will den Bundeskanzler abwählen und nennt einen alternativen Kanzler
Was ist das Kabinett?
Die Runde aus Kanzler und seinen Ministern
Müssen die Minister Fachleute sein?
nein, sie haben Beamte und Staatssekretäre die ihnen zuarbeiten
Was ist das Ressortprinzip?
Die Minister arbeiten frei,. müssen sich aber an die Kanzler Richtlinien halten
Was ist das Kollegialprinzip?
Minister müssen miteinander entscheiden wofür sie das Geld benutzen
Richtlinienkompetenz Kanzler
Bestimmt die Richtlinien der Politik
Verantwortlichkeit Kanzler
Trägt die Verantwortung für seine Richtlinien
Was ist Lobbyismus?
eine weit verbreitete Form der Einflussnahme, bei der Interessengruppen versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen
Was ist eine Pressure Group?
Interessengruppe, die [mit Druckmitteln] besonders auf Parteien, Parlament und Regierung Einfluss zu gewinnen sucht^
Bundesstaatprinzip
-BRD besteht aus 16 Bundesländern
-diese haben eigene Parlamente
FÖRDERALISMUS
Demokratieprinzip
Die BRD ist eine Demokratie -> Bevölkerung wählt Repräsentanten
-Parlamente sind vom Volk legitimiert
Rechtsstaatprinzip
Jeder Mensch ist vorm Gesetz gleich und ein Bürger kann sogar den Staat anzeigen
-gewaltenteilung
-Unabhängige Gerichte
-alle drei Gewalten sind an die Verfassung gebunden
schutz des einzelnen
Sozialstaatprinzip
der Staat ist bemüht, soziale Unterschiede abzubauen
Wohl aller
Parteien und Parlamente
-stellen Kandidaten
-bringen politische Konzepte ein (Parteiprogramm)
Parteien und Regierungen (national, landesweit, regional)
-stellen Kandidaten
-bringen politische Konzepte ein (Parteiprogramm)
Was gehört zu Legislative?
Bundesrat
Länderparlamente
Bundestag
Was gehört zur Exekutive?
Bundespräsident
Bundeskanzler
Bundesminister
Wer gehört zur Judikative?
Bundesverfassungsgericht
Wie verhindert man Führerparteien?
Innerhalb Parteien müssen demokratische Werte gelebt werden
Kennzeichen demokratischer Wahlen
allgemein
unmittelbar
frei
gleich
geheim
Wahlen Funktion
-heben politisches Bewusstsein
-übertragen Vertrauen
-repräsentieren das Volk
-berechtigen Regierung ihr Programm durchzuführen
-friedlicher Machtwechsel
Wie kann man politisch Einfluss nehmen?
-Bürgerforen
-Bürgerentscheide
-Beschwerden
-Demonstration
-Petition
-Kandidatur
Wie wird ein neues Gesetz beschlossen?
-Bundesregierung/tag/rat legt eine Gesetzesvorlage vor
-Dies wird entweder direkt vom Bundestag diskutiert oder von Rat/Tag erst um Stellungnahme bitten
-Dann muss der Bundesrat zustimmen, und die Regierung schliesslich zustimmen
Wann tritt Parteienverbot ein
-Muss nicht nur der FDGO gefährden, sondern auch kämpferisch sein
-Vor Verbot kann zuerst staatliche Finanzierung gestrichen werden
-Verfassungswidrig
Wehrhafte Gesetze im GG
-Vereinsverbot
-Kunst und Lehrfreiheit schützt nicht vor der Verfassung
-Meinungs und Pressefreiheit
-widerstand möglich
-parteienverbot
-GG unveränderlich
